Parteitag der Linken: Barth und Spehr an der Bremer Parteispitze

  • Cornelia Barth und Christoph Spehr künftig an der Parteispitze
  • Sie wurden auf dem Landesparteitag in Bremen gewählt
  • Leitantrag fordert Mietendeckel nach Berliner Vorbild
Mitglieder der Linkspartei heben Stimmkarten in die Luft

Die Bremer Linken haben sich eine neue Parteispitze gewählt. Künftig führen Cornelia Barth und Christoph Spehr den Bremer Landesverband. Beide sind für zwei Jahre gewählt. Für Cornelia Barth haben sich knappe 56,6 Prozent der Delegierten ausgesprochen, für ihren Kollegen Christoph Spehr 62,3 Prozent. Der bisherige Landessprecher Felix Pithan ist nicht mehr angetreten, es gab auch keine anderen Kandidaten.

Außerdem will die Bremer Linke im kleinsten Bundesland einen Mietendeckel nach dem Vorbild Berlins. Der Landesparteitag stimmte am Samstag für einen entsprechenden Leitantrag des Vorstands. Darin heißt es, in Bremen sei Wohnen gemessen am verfügbaren Einkommen ähnlich teuer wie in Berlin. Deshalb solle die Bürgerschaftsfraktion konkrete Vorschläge für einen Bremer Mietendeckel erarbeiten.

Die Linke möchte ihr soziales Profil herausarbeiten

Der Bremer Linke-Chef Felix Pithan betonte, der Berliner Mietendeckel sei "großartig". Er bedeute einen "totalen Paradigmenwechsel", der noch vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten worden sei. Christoph Spehr, der sich am Nachmittag als Nachfolger von Pithan als Vorstandssprecher zu Wahl stellen wollte, lobte ebenfalls das Berliner Modell. "Der Mietendeckel ist deshalb so wichtig, weil er sich auch auf den Bestand richtet." Die Linke regiert in Bremen seit Sommer in einer rot-grün-roten Landesregierung. Sie stellt zwei Senatorinnen.

"Wir sind als Teil einer Regierungskoalition auch als Partei in einer neuen Rolle", heißt es im beschlossenen Leitantrag. Es bestehe die Gefahr, dass Sachzwänge von den Beteiligten so sehr verinnerlicht würden, dass sie nicht nur das Regierungshandeln, sondern auch das politische Denken der Partei einschränkten. Um das zu verhindern, will die Linke auf dem Parteitag ihr soziales Profil herausarbeiten.

Antrag fordert den Austritt aus der Koalition

Außerdem stimmt die Bremer Linke am zweiten Tag über einige kontroverse Anträge ab. Ein Antrag dreht sich zum Beispiel um die aktuelle Regierungsbeteiligung der Linken in Bremen. Der Verfasser des Papiers will, dass die Linke die rot-grün-rote Koalition verlässt. Die Begründung: Linke Politik sei wegen des knappen Haushaltes nicht umsetzbar.

Ein anderer Antrag fordert, die stadteigenen Grundstücke im Hulsberg-Viertel nicht zu verkaufen, sondern in Erbpacht zu vergeben. Mit dem Verkaufserlös soll eigentlich der Neubau am Klinikum Bremen Mitte mit-finanziert werden. Pikant ist: Den Antrag, den Verkauf zu stoppen, hat die amtierende Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard mitunterzeichnet.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 9. November 2019, 9 Uhr