SPD begrüßt Lösung im Koalitionsstreit um Landesmindestlohn

  • Bremer SPD begrüßt Positionspapier der Grünen
  • Landesmindestlohn soll auf 10,93 Euro steigen
  • Eine Grünen-Forderung sieht die SPD dennoch kritisch
Zwei Zehneuroscheine werden überreicht.
Im Streit um den Landesmindestlohn zeichnet sich eine Lösung ab. Bild: Imago | Photothek

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die sich abzeichnende Lösung zum Landesmindestlohn in Bremen. Die Fraktion der Grünen hatte ein Positionspapier beschlossen, nach dem der Mindestlohn auf 10,93 Euro angehoben werden soll.

Genau das fordern auch die Sozialdemokraten seit geraumer Zeit. Lange tat sich aber der grüne Koalitionspartner damit schwer. Jetzt kommt Bewegung in die Sache. Dass die Grünen auch studentische Hilfskräfte in den Landesmindestlohn einbeziehen wollen, wird auf SPD-Seite nicht grundsätzlich abgelehnt. Dann müsse es aber auch eine Finanzierung dafür geben, heißt es.

Forderung nach Tarifkommission sieht SPD kritisch

Die Forderung der Grünen nach einer Tarifkommission, die die Höhe des Landesmindestlohnes festlegt, sieht man bei der SPD kritisch. Die Sozialdemokraten wollen stattdessen, dass die weitere Entwicklung des Mindestlohns automatisch an Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst gekoppelt ist.

Der Landesmindestlohn gilt für Unternehmen des Landes und alle privaten Firmen, die öffentliche Aufträge bekommen. Aktuell liegt er bei 9,19 Euro. Wenn sich SPD und Grüne jetzt auf einen gemeinsamen Antrag einigen, könnte der im März in die Bürgerschaft eingebracht werden.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 27. Februar 2019, 22 Uhr