Scharfe Kritik aus Bremen an neuer Regelung für Abschiebehaft

  • Justiz-Staatsrat Jörg Schulz (SPD) findet deutliche Worte gegen Seehofer
  • Menschen würden so ins Gefängnis müssen, die weder Straftäter noch Gefährder seien
  • Außerdem fehlt in Bremen der Platz in den Gefängnissen
JVA Oslebshausen von außen mit einem Stacheldraht
Bremens Justiz-Staatsrat Schulz warnt, dass Gefängnisse schon jetzt überbelegt seien.

Das Bremer Justizressort lehnt das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer ab. Es sieht vor, Abschiebehäftlinge in Haftanstalten unterzubringen. Justiz-Staatsrat Jörg Schulz (SPD) sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung und gegen europäisches Recht.

Schulz wählt deutliche Worte. Bundesinnenminister Seehofer habe mit seinem Vorhaben jedes Maß und jede Mitte verloren, so Bremens Staatsrat für Justiz. So würden Menschen hinter Gefängnismauern verschwinden, die weder Straftäter noch Gefährder seien.

Abschiebehäftlinge sollen in herkömmliche Gefängnisse

Hintergrund ist, dass Abschiebehäftlinge – anders als bisher – künftig nicht mehr in speziellen Haftanstalten untergebracht werden sollen, sondern in herkömmlichen Gefängnissen. Dafür fehlt in Bremen nach Meinung der Justizbehörde der Platz. Schon jetzt seien die Gefängnisse voll bis überbelegt, eine zusätzliche Gefangenengruppe bringe die Justiz in eine Notlage, sagte Schulz.

Seinen Unmut über die Pläne hat er dem Bundesinnenminister nun in einem Brief mitgeteilt. Bereits zuvor hatten neben den Grünen und Flüchtlingsorganisationen auch Teile der Bundes-SPD Kritik am „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ geübt.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 15. April 2019, 16 Uhr