Bremens Bürgermeister will Konjunkturpaket für Investitionen nutzen

  • Bovenschulte: Mittel müssen für Zukunftsinvestitionen genutzt werden
  • Bremen müsse auch eigenes Geld beisteuern
  • Niedersachsens Wirtschaftsminister begrüßt Konjunkturpaket
Ein Roboter in der Roboterschule der Uni Bremen hält ein Tablet
Bremens Bürgermeister hofft, einen guten Teil der vorgesehenen Mittel des Bundes für Zukunftsinvestitionen nach Bremen zu holen.

Die Landesregierungen von Bremen und Niedersachsen haben positiv auf das angekündigte Konjunkturprogramm der Bundesregierung reagiert. Am späten Abend hatten sich die Spitzen von SPD und Union auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket geeinigt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.

Für Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geht es jetzt darum, einen guten Teil der vorgesehenen Mittel des Bundes für Zukunftsinvestitionen nach Bremen zu holen. Um der angeschlagenen Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen, muss Bremen laut Bovenschulte aber auch eigenes Geld beisteuern.

Ob im Bereich Wasserstoff, Schifffahrt, Flugzeugindustrie, aber auch künstliche Intelligenz. Es gibt schon viele Ansatzpunkte, da kommt viel Arbeit auf uns zu.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei einer Pressekonferenz im Bremer Senat.
Andreas Bovenschulte (SPD), Bremens Bürgermeister

Der Bremer Regierungschef ist froh, dass der Bund jetzt drei Viertel der Mietkosten für Hartz-IV-Empfänger übernehmen will. Das helfe gerade Kommunen wie Bremen und Bremerhaven, in denen es viele Arbeitslose gibt. Die angekündigte Mehrwertsteuersenkung bis zum Jahresende komme besonders denen zugute, die wenig Geld haben, betonte Bovenschulte. Davon hätten alle etwas, sagte er zu buten un binnen.

Die beschlossene Prämie für den Kauf von Elektro-Autos findet Bovenschulte gut. Schließlich spiele die E-Mobilität im Bremer Mercedes-Werk eine besondere Rolle.

Eine allgemeine Abwrackprämie wäre ökologisch nicht zielführend gewesen, aber eine Prämie zur Förderung der Elektro-Mobilität ist ja was anderes.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte bei einer Pressekonferenz im Bremer Senat.
Andreas Bovenschulte (SPD), Bremens Bürgermeister

Schaefer sieht "Licht und Schatten"

Ähnlich äußert sich auch Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne). Das Papier enthalte "viele richtige Ansätze", so Schaefer. Sie sei positiv überrascht, dass es "es klimapolitische Irrläufer wie zum Beispiel eine Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotor nicht in das 130-Milliarden-Euro-Paket geschafft haben".

Einen Punkt in den Plänen kritisiert Schaefer jedoch scharf: "Es macht mich fassungslos, dass die Bundesregierung während einer internationalen Krise nichts Besseres zu tun hat, als zehn Milliarden Euro in vorgezogene Rüstungsprojekte zu investieren." Dies sei verantwortungslos.

Mehrwertsteuersenkung sorgt für unterschiedliche Meinungen

Für Bremens CDU-Chef Carsten Meyer-Heder stellt das Paket insgesamt eine ausgewogene Mischung aus wirtschaftsstärkenden Zukunftsinvestitionen und Maßnahmen dar, die coronabedingte Notlagen von Beschäftigten und Familien, von Ländern und Kommunen sowie Unternehmen lindern können.

Er lobt ausdrücklich die Überbrückungshilfen für Gaststätten- und Clubbetreiber, Jugendherbergen oder Sportvereine. Diese würden gerade den kleinen Unternehmen und dem Mittelstand helfen. Zweifel hat Meyer-Heder allerdings, ob die geplante Mehrwertsteuersenkung wirklich dazu führt, dass die Menschen mehr kaufen.

Der FDP-Vorsitzende Hauke Hilz hält die zeitlich begrenzte Senkung der Mehrwertsteuer für richtig. Er gehe davon aus, dass Firmen die Steuersenkung auch weitergeben. Dann hätten alle etwas davon, so Hilz. Kaufprämien – wie etwa für Elektro-Autos – hält er jedoch für den falschen Weg. Solche Anreize kämen nur einzelnen Branchen zugute.

Dieses Thema im Programm: Rundschau am Mittag, 4. Juni 2020, 12 Uhr