Kommentar

OTB – Ojemine: Diese Planung ist ein Scherbenhaufen!

Hartnäckigkeit soll sich bekanntlich ja auszahlen. Aber im Fall des umstrittenen Offshore-Hafens stehen Land Bremen und Stadt Bremerhaven vor den Trümmern einer verpassten Chance, findet unser Kommentator Dirk Bliedtner.

Ein Deichabschnitt an der Weser, davor steht die Justizia (Montage)
Bild: DPA | Jaspersen/zur Capellen

Eigentlich soll sich Hartnäckigkeit ja auszahlen. Aber im Fall des umstrittenen Offshore-Hafens stehen Land Bremen und Stadt Bremerhaven vor den Trümmern einer verpassten Chance.

Bremerhaven war die Speerspitze unter den Hafen-Standorten für die Windkraft-Industrie. Aber die Betonung liegt auf war. In der Hochphase der Branche vor ein paar Jahren herrschte Goldgräberstimmung. Aber inzwischen müssen sich die Verantwortlichen eingestehen: Als sich Marktführer Siemens nicht für Bremerhaven, sondern für Cuxhaven als Standort für ein neues Windkraftanlagen-Produktionswerk entschied, da war es zu spät. Da fehlte Bremerhaven die gewisse Portion Glück. Und der Auftragseinbruch in der Industrie macht die Sache nicht besser.

Wirtschaftsressort und Bremenports schalteten auf Durchzug

Nun haben die Planer von Bremenports eine deutliche Klatsche vom Gericht bekommen. Der Planfeststellungsbeschluss – sozusagen die Basis für den Bau – weist gravierende Mängel auf und muss nachgebessert werden. Hauptkritikpunkt: Der Eingriff in ein EU-Vogelschutzgebiet, wo der Hafen gebaut werden soll, ist unverhältnismäßig. Außerdem fehlen Naturschutzflächen, die als Ausgleich aufgewertet werden können. Das zeichnete sich in der Debatte schon früh ab – aber Wirtschaftsressort und Bremenports schalteten auf Durchzug.

Weiter ging es beim Thema Bedarf für den Hafen: Ein neuer Hafen würde die Wirtschaft sicher voranbringen, sehen auch die Richter. Aber nicht so sehr – und erst recht nicht mit schwammiger Datengrundlage. Das Wirtschaftsressort beauftragte weltweit agierende Unternehmensberater damit, den Bedarf des Hafens zu klären. Vor Gericht stellte sich jetzt raus: Alles viel zu dick aufgetragen und dazu noch auf äußerst wackeliger Datenbasis. So verwiesen Sachverständige auf fragwürdige Quellen im Internet, die gar nicht weiter erläutert wurden. Unterm Strich fehlt dem Gericht also die Basis für die Prognose, dass pro Jahr 120 Windkraftanlagen über den neuen Hafen verschifft werden sollen. So wollte der Senat durchdrücken, dass der Hafen ins Naturschutzgebiet kommt. Kritik an den verschiedenen Gutachten gab es über die Jahre übrigens mehrfach und heftig. Und Wirtschaftssenator Günthner und seine Senatskollegen stellen wieder auf Durchzug.

Immer mehr Geld wird für nichts und wieder nichts verpulvert

Nun also der Scherbenhaufen – der "geheilt" werden soll, wie Bremenports-Chef Robert Howe schon ankündigt. Heißt soviel wie: Wir überarbeiten und legen den Plan neu vor, dann wird er schon durchgehen. Mit dem Risiko, danach wieder mit dem BUND vor Gericht zu landen – möglicherweise geht es noch weiter bis zum Europäischen Gerichtshof. So vergehen die Jahre, und immer mehr Geld wird für nichts und wieder nichts verpulvert. Schon jetzt haben Planung-, Anwalts- und Ausfallhonorare für Baufirmen Millionensummen verschlungen.

Kein Wunder, dass die Naturschützer jetzt nicht freudestrahlend dastehen, wenn Häfenstaatsrat Jörg Schulz nach langem Rechtsstreit doch noch eine verkleinerte Planung für das 200-Millionen-Euro-Projekt ins Gespräch bringen und verhandeln will.

Ja, Bremerhaven ist eine Hafenstadt! Und grundsätzlich ist die Idee ja gut, die Gewerbegebiete im Süden der Stadt besser ans Wasser anzubinden. Aber das muss auch anders gehen, indem bestehende Kajen besser ausgelastet und ausgebaut – und hochwertige Naturschutzgebiete nicht mit Wischiwaschi-Gutachten vom Tisch gewischt werden.

OTB – ade!

Die Sprecherin des Verwaltungsgerichts Verena Korell im Verhandlungssaal.
  • Dirk Bliedtner

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 7. Februar 2019, 11 Uhr