Kommentar

Die Bremer Justiz liegt im Siechtum

Ein Gutachten hat dem Landgericht in Bremen eine völlige Überlastung bescheinigt. Der Rechtsstaat sei in Gefahr. Dazu ein Kommentar unseres Redakteurs Jochen Grabler.

Mehrere Richterhämmer vor dem Bremer Landgericht (Bildmontage).
Viele Verfahren bleiben am Bremer Landgericht liegen. Bild: DPA | Uli Deck, Montage Radio Bremen

Verfahren bleiben elend lang liegen, ausgerechnet bei Sexualstraftaten dauert es eine Ewigkeit, bis die Sachen vor den Richter kommen, die Wirtschaftsstrafkammer ist abgesoffen, und, und, und. Die Verhältnisse am Bremer Landgericht sind untragbar, das hat nun auch ein Gutachter rausgefunden. Gut so! Jede dynamisierende Stellungnahme kann nur gut sein. Diese Krankengeschichte dauert schon viel zu lange. Und sie ist viel zu groß.

Missstände sind seit Jahren bekannt

Die Klage über die komplette Überlastung im Justizwesen ist nämlich weder neu noch auf Bremen beschränkt. Beispiele gibt’s haufenweise. In Sachsen-Anhalt kloppt sich das Justizministerium mit dem Finanzministerium um Geld für dringend nötige EDV-Investitionen. Der Hamburger Generalstaatsanwalt warnt vor einem Kollaps seiner Behörde. Das war 2015. 2016 meldet der Leiter von Santa Fu, sein Knast sei wegen der katastrophalen Personalsituation – wörtlich – „ein Pulverfass“. 2017 schreibt die Präsidentin des Berliner Landgerichts, dass die Strafkammern so überlastet seien, dass wegen verstrichener Fristen Häftlinge ohne Anklage entlassen werden müssten. Und wem all das zu aktuell ist: 2012 klagen die Präsidenten der sechs Obergerichte in Baden-Württemberg, dass der Spardruck die Funktionsfähigkeit der Justiz untergräbt. Und damit wir wieder nach Bremen kommen: Trotz aller Anstrengungen können die laufenden Verfahren nicht bewältigt werden. Schreibt der Verein der Bremer Richter und Staatsanwälte. Im Januar 2012!

Brandbriefe über Brandbriefe. Aus allen Ecken der Republik. Seit langen, langen Jahren. Hier und da quetschen sich die Landesregierungen ein paar frische Stellen für die Justiz ab, das ist ganz schön, aber das Problem ist längst nicht mehr mit ambulanten Maßnahmen zu bekämpfen. Nach jahrelanger Mangelernährung ist der Patient Justiz längst chronisch krank. Entsprechend groß müsste nun also die politische Operation angelegt sein.

Politik muss endlich handeln

Preisfrage: Wie bricht man die jahrelang eingeübte Ignoranz des Politikbetriebes? Es wäre vielleicht ein erster guter Schritt, wenn wir, die Bürger, die Summe dieser Katastrophen endlich als das begreifen können, was sie ist: ein Skandal. Mit Ignoranz und Bräsigkeit gegenüber der Justiz wird nämlich die Axt an die Demokratie gelegt. Es muss doch jedem klar sein: Das Recht schützt die Schwachen. Was passiert wohl, wenn Vergewaltiger, Steuerbetrüger, Gewalttäter, windige Geschäftemacher ungeschoren davonkommen? Was passiert, wenn die Gesetze nur auf dem Papier stehen – aber nicht durchgesetzt werden? Dann nämlich gilt nur noch ein Recht. Das des Stärkeren, Mächtigeren. Wollen wir in so einem Land leben? Wohl kaum. Erst recht, weil auf die Justiz noch ein Haufen Mehrarbeit wartet. Es wäre doch mehr als wünschenswert, ein paar rechtsfreie Räume endlich bearbeitet würden. Stichwort: Internetkriminalität.

Das Bremer Landgericht ist sterbenskrank. Die Bremer Justiz insgesamt liegt im Siechtum. Allerhöchste Zeit für eine große Not-OP. Und die kann nur so gehen: Mehr Personal. Was sonst? Sonst droht eine Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung. Wenn die dann noch einer bearbeitet.

  • Jochen Grabler

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 16. Mai 2018, 19:30 Uhr