Kommentar

Was soll der Staat denn machen, wenn er betrogen wird?

Auf dem Bremer Marktplatz demonstrieren Menschen gegen die Altersfeststellung von Flüchtlingen. Unser Redakteur Rene Möller findet die Protest-Aktion grotesk.

Transparente vor einem Zelt auf dem Marktplatz in der Bremer Innenstadt.
Vor der Bremischen Bürgerschaft haben sich Flüchtlinge und Aktivisten versammelt.

Eines mal vorweg: Demonstrieren ist in unserem Land ein gutes Recht. Jeder darf hier seine Meinung sagen, sei sie auch noch so krude. Und andersrum: Jeder, der diese Meinung nicht erträgt, muss das aushalten.

Die derzeitige Protestaktion auf dem Bremer Marktplatz ist jedoch eine Grotesk-Aktion. Da protestieren Menschen gegen die sogenannte Altersfeststellung. Sie sagen, dass es nicht in Ordnung ist, wenn der Staat das Alter von Geflüchteten feststellen will, wenn diese keine Papiere dabei haben.

Was soll dieser Staat denn sonst machen, wenn er betrogen wird?

Die Fakten: Oft haben Geflüchtete aus afrikanischen Ländern ein falsches Alter bei ihrer Einreise angegeben. Sie machen sich jünger als sie sind. Aus einem einzigen Grund: Gelten sie als minderjährig, haben sie diverse Vorteile. Sie stehen unter dem besonderen Schutz des Jugendamtes. Gelten sie als volljährig, läuft ihr Asylantrag ganz normal mit allen anderen durch. Und da Menschen aus Afrika wenige Chancen auf Asyl in Deutschland haben, betrügen einige beim Alter.

Diesen Zustand lässt sich der Staat, in dem ich lebe, nicht gefallen. Auch das ist ein gutes Recht – genau wie das Recht zu demonstrieren.

Eigentlich ist bundesweit auch schon geregelt, wie das Alter eines Menschen im Zweifelsfall festgestellt werden kann. Durch Gespräche, Befragungen und durch einfaches Angucken. "Qualifizierte Inaugenscheinnahme" nennen das unsere Behörden. Diese Inaugenscheinnahme wird jedoch in jedem Bundesland unterschiedlich gehandhabt.

Die zweite Möglichkeit ist eine medizinische Untersuchung – ein Röntgenbild der Handwurzel. Daran – so sagen Experten – kann man das Alter bis auf ein paar Jahre genau bestimmen. Es gibt aber auch viele Kritiker. Allen voran der Chef der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery. Sein Argument ist die gesundheitsschädliche Strahlung. "Eine Röntgenuntersuchung ohne medizinischen Grund ist ein Eingriff in das Menschenwohl", sagt er.

Da sind also Menschen mit Schlauchbooten über zwei Kontinente vor Armut geflüchtet. Sie sind teilweise tausende Kilometer zu Fuß zu uns gekommen, haben teilweise ihre Familien und Kinder verlassen. Und da ist eine Röntgenaufnahme der Hand ein Eingriff in ihr Menschenwohl?

Die Aktion auf dem Marktplatz ist grotesk. Die Argumente der Protestler sind keine.

Aber ich ertrage diese Aktion auf dem Bremer Marktplatz – weil ich in einer Demokratie lebe. Zum Glück!

  • René Möller

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 30. Mai 2018, 11 Uhr