Interview

Wieso Rot-Grün-Rot in Bremen der Bundes-CDU helfen könnte

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Bremens SPD, Grünen und Linken beginnen am Mittwoch. Viele sehen in dem Bündnis ein Modell für den Bund. Nicht aber der Politologe Lothar Probst.

Lothar Probst (Politologe), im Studio von Markus Lanz 2016
Lothar Probst geht von einer Einigung von SPD, Grünen und Linken in Bremen aus. Bild: DPA | Eventpress MP

Der Bremer Wissenschaftler warnt vor eiligen Rückschlüssen aus den Bremer Koalitionsverhandlungen auf die Bundespolitik. Auch, weil der Zwei-Städte-Staat keine Außenpolitik betreiben müsse.

SPD, Grüne und Linke sind sich nicht in allen politischen Fragen einig. Dennoch glauben die meisten Beobachter, dass wir demnächst eine rot-grün-rote Landesregierung haben werden. Was glauben Sie?
Ich glaube, sie werden sich einigen. Ich glaube allerdings nicht, dass diese Regierungsbildung zum Selbstläufer wird, obwohl der Einigungsdruck recht groß ist. So müssen sich die Verhandlungspartner in der Bau- und Verkehrspolitik noch einigen. Und auch, was den möglichen Bau des Offshore Terminals in Bremerhaven angeht.
Schon jetzt machen die anstehenden Verhandlungen über ein rot-grün-rotes Bündnis in Bremen offenbar sogar die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nervös. Sie warnte ausdrücklich vor einem solchen Bündnis auf Bundesebene. Wie schätzen Sie die Strahlkraft der Bremer Koalitionsverhandlungen ein?
Ich glaube nicht, dass Annegret Kramp-Karrenbauer wegen der Bremer Koalitionsverhandlungen nervös geworden ist, sondern hinter ihrer Haltung steckt Kalkül. Denn im Bund konkurriert die CDU mit den Grünen um Wähler aus der Mitte – und kann vor dieser Klientel nun ein Schreckgespenst zeichnen: "Wenn Ihr, liebe Wähler, die Grünen wählt, dann müsst Ihr mit einem Linksbündnis rechnen. Also: Wählt lieber gleich uns."
Dennoch könnte ein funktionierendes rot-grün-rotes Bündnis in Bremen Modellcharakter für den Bund haben. Oder nicht?
Theoretisch schon, praktisch derzeit eher nicht. Ich glaube, dass die Grünen einen Teufel tun werden, auf Bundesebene für eine Koalition mit SPD und Linken zu werben. Die Unterschiede zwischen Grünen und Linken, gerade in der Außenpolitik, sind einfach zu groß. Da ist Schwarz-Grün oder sogar Grün-Schwarz auf Bundesebene wahrscheinlicher.
In Bremen aber betonen Grüne und Linke gerade, dass sie sehr viele Gemeinsamkeiten hätten.
Die Bremer Linke um Kristina Vogt ist viel pragmatischer, als es die Linke in anderen westlichen Bundesländern ist. Da gibt es große Unterschiede. Hinzu kommt, dass der Linken im Bund durch den Rückzug Sahra Wagenknechts derzeit eine Person fehlt, die der Partei nach außen ein Gesicht gibt.
Kristina Vogt, Vorsitzende der Linksfraktion in Bremen.
Steht für eine pragmatische Linke: Kristina Vogt. Bild: DPA | Arifoto UG
Aber beispielsweise die Landwirtschaftspolitik der CDU im Bund dürfte den Grünen doch ein Gräuel sein. Wäre eine Koalition mit SPD und Linken aus grüner Sicht vor diesem Hintergrund nicht doch das geringere Übel?
Ich möchte nicht kategorisch ausschließen, dass es zu einer rot-grün-roten Koalition im Bund kommt. Ich halte es allerdings zurzeit angesichts der Schwäche von SPD und Linkspartei im Bund eher für unwahrscheinlich. Bei den Grünen stehen die ökologischen Ziele ganz oben auf der Agenda. Sicher wünschen sie sich eine ganz andere Landwirtschaftspolitik als jene Julia Klöckners. Aber mit ihrer gegenwärtigen Stärke könnten sie diese in einem Regierungsbündnis auch der CDU abtrotzen.
Man darf zudem nicht vergessen: In Hessen und in Baden-Württemberg regieren die Grünen bereits zusammen mit der CDU. Die Öko-Bilanzen dieser Regierungen sind mindestens genauso gut wie die von rot-grünen Landesregierungen.
In Bremen zeigen sich die Grünen sehr zufrieden damit, wie sie ihre ökologischen Ziele an der Seite der SPD verfolgt haben.
Aber die SPD ist kein politisches Kraftzentrum mehr, nicht in Bremen und auch nicht im Bund. Sie wirkt verbraucht und selbst die eigenen Mitglieder sagen, dass sie verstaubt daherkommt. Sie hat sich vom Fluch der Agenda 2010 nicht erholt. Das macht die SPD nicht gerade zu einem attraktiven Koalitionspartner.
Ulrich Mäurer
Hat bewiesen, dass auch Sozialdemokraten mit Ordnung und Sicherheit beim Wähler punkten können: Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. Bild: DPA | Carmen Jaspersen
Was müsste die SPD tun, um sich aus Ihrer Krise zu befreien?
Ich sehe meine Aufgabe natürlich eher in der Analyse als darin, den Parteien Ratschläge zu geben. Allerdings glaube ich, dass es die SPD sehr schwer haben wird, so lang es ökonomisch gut in Deutschland läuft. Die SPD wird ihre Krise auch nicht lösen, indem sie einfach ihre Führung austauscht.
Eine Chance läge für die SPD vielleicht in einem ähnlichen Kurs, wie ihn die dänischen Sozialdemokraten eingeschlagen haben: Die sind sozialpolitisch etwas weiter nach links gerückt, ansonsten, beispielsweise in Fragen der Migrationspolitik, eher ein bisschen nach rechts. Die vielen Personenstimmen, die Bremens Innensenator Ulrich Mäurer für die SPD eingefahren hat, zeigen zumindest, dass auch das Eintreten für Recht und Ordnung im öffentlichen Raum von Wählern honoriert wird.

Rot-Grün-Rote Koalitionsverhandlungen starten am Mittwoch

Leerer Sitzungssaal in dem am Mittwoch die Koalitionsverhandlungen stattfinden werden
  • Alexander Schnackenburg

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 11. Juni 2019, 19:30 Uhr