Meinungsmelder

Wahlprogramm-Check: Welche Klimaschutz-Ziele verfolgen die Parteien?

Das sagen die Radio Bremen-Meinunsmelder zum Klimaschutz

Meinungsmelder: Klimaschutz
Bild: DPA | Barbara Neveu/Daniel Schoenen/Alexander Limbach
Bild: DPA | Barbara Neveu/Daniel Schoenen/Alexander Limbach

Der Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen vor der Bundestagswahl, auch für Bremen. Doch welche Partei steht für was? Wir haben die Vorhaben gegenübergestellt.

Der Klimawandel hat die Politik der vergangenen Jahre geprägt. Kernpunkt ist die Vereinbarung über die Pariser Klimaziele, auf die sich 195 Staaten, die Europäische Union und Deutschland verpflichtet haben. Welche Maßnahmen notwendig sind und ergriffen werden sollen, um den Klimaschutz zu gewährleisten, darauf haben uns jetzt zahlreiche Radio Bremen-Meinungsmelder geantwortet.

Doch passen die Forderungen der Befragten aus Bremen, Bremerhaven und umzu auch zu den Wahlprogrammen der Bundestagswahlen? Überprüfen Sie es einfach selbst. Denn hier haben die Positionen der Parteien zu diesen wichtigen Themen gegenübergestellt:
1. Verbindliche Klimaziele der Parteien
2. Emissionshandel, EEG-Umlage und Energiesteuern
3. Ausbau erneuerbarer Energien
4. Ausstieg aus fossilen Energien
5. Energetische Gebäudesanierung
6. Wasserstoff-Wirtschaft und Energie-Infrastruktur.
Mit einem Klick kommen Sie direkt zum Thema Ihrer Wahl.

1 Verbindliche Klimaziele der Parteien

CDU/CSU

  • CDU und CSU streben die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 an.
  • Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 65 Prozent reduziert werden, bis 2040 soll die Reduktion 88 Prozent betragen.

SPD

  • Die SPD will, dass in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral gewirtschaftet wird. Grundlage ist das Klimaabkommen von Paris, wonach die globale Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzt werden soll. In dem Abkommen hatten sich 195 Staaten auf dieses Ziel geeinigt.
  • Im Vergleich zum Referenzjahr 1990 soll der Treibhausgasausstoß Deutschlands bis 2030 um 65 Prozent sinken, bis 2040 um 88 Prozent.

FDP

  • "Wir bekennen uns ausdrücklich zu dem Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen", schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm. Damit einher geht die Verpflichtung Deutschlands und Europas, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein.

AfD

  • Die AfD lehnt das Ziel der Bundesregierung ab, die CO2-Emissionen "faktisch auf null zu senken". Dies führe "zu einem radikalen Umbau von Industrie und Gesellschaft" und "bedroht unsere Freiheit", schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm.
  • Der Anstieg der Konzentration von CO2 in der Atmosphäre habe "in den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen", behauptet die Partei stattdessen.
  • Die jüngste Erderwärmung liege im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, schreibt die AfD in ihrem Programm. Und weiter: "Das Klima ist per se nicht schutzfähig."
  • Die AfD will das Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 kündigen.

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Das deutsche Klimaziel 2030 soll nach Willen der Grünen auf mindestens minus 70 Prozent CO2-Ausstoß verschärft werden.
  • Das Ziel "100 Prozent erneuerbare Energien" wollen die Grünen bis 2035 erreichen.
  • Die Grünen wollen die Vorgaben des Pariser Klimavertrags sowie den Atomausstieg im Grundgesetz verankern.
  • Für Genehmigungsprozesse plant die Partei eine Klimaverträglichkeitsprüfung ("CO2-Bremse").

Die Linke

  • Die Linke will, dass die Bundesrepublik bis 2035 klimaneutral ist.
  • Bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein.
  • Die Partei fordert eine sozial gerechte Klimawende hin zur Klimaneutralität bis 2035.
  • Umwelt- und Klimaschutz sollen als Erweiterung der Grundrechte in die Verfassung aufgenommen werden.

2 Emissionshandel, EEG-Umlage und Energiesteuern

Industriegelände am Wasser mit rauchenden Schornsteinen
Mehrere Parteien wollen die Klimawende mit der Bepreisung von Kohlendioxid (CO2) finanzieren. Bild: Imago | blickwinkel

CDU/CSU

  • Die Union setzt auf den europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie. Darüber hinaus soll der europäische Emissionshandel im Luftverkehr gestärkt werden. In weiteren Sektoren wie Mobilität, Wärme und Schiffverkehr soll der Emissionshandel so schnell wie möglich etabliert werden.
  • Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen dazu dienen, die EEG-Umlage, also die bislang im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerte Vergütungspflicht zum Beispiel von Wind- und Solarstrom, abzuschaffen.
  • Die Partei plant im Rahmen einer "Klimaeffizienzreform" energiebezogene Steuern, Umlagen und Entgelte stärker auf den CO2-Ausstoß auszurichten.

SPD

  • Die SPD will die EEG-Umlage in der bestehenden Form bis 2025 abschaffen.
  • Die Förderung soll stattdessen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, unter anderem mit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung.

AfD

  • Die AfD tritt dafür ein, sämtliche CO2-Steuern abzuschaffen.
  • Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das die Einspeisevergütung von Wind- und Sonnenstrom regelt, will die Partei ersatzlos streichen.

FDP

  • Die FDP will den EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren und geographisch ausweiten. Sie strebt darüber hinaus ein über den europäischen Emissionshandel hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle an. So soll verhindert werden, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern. Mit welchen Technologien die CO2-Einsparungen erreicht werden, will die Partei den Marktakteuren überlassen. Sie fordert, dass dabei treibhausgasreduzierende Projekte in anderen Staaten auf die eigenen Emissionsziele angerechnet werden können.
  • Die Freien Demokraten wollen die EEG-Umlage, also die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte Einspeisevergütung, schrittweise abschaffen. Förderzusagen sollen stattdessen aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden.
  • Außerdem will die FDP die Stromsteuer, die unabhängig von der Erzeugungsart und damit der Umweltwirkung erhoben wird, auf den niedrigsten nach aktuellem EU-Recht möglichen Satz absenken und so schnell wie möglich komplett streichen.

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Die Grünen wollen einen schnellen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger durch die lenkende Erhöhung des CO2-Preises über den EU-Emissionshandel erreichen.
  • Die Partei will darüber hinaus die CO2-Preise auf 60 Euro pro Tonne auf das Jahr 2023 vorziehen. Danach sollen sie kontinuierlich steigen.
  • Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis sollen als "Energiegeld" pro Kopf an Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.
  • Parallel soll die EEG-Umlage gesenkt werden. Sie soll langfristig automatisch auslaufen.
  • Ebenso sollen Endkunden den Strom künftig besser direkt von Ökostromerzeugern kaufen können.

Die Linke

  • Energieversorgung muss den Linke zufolge dem Gemeinwohl dienen und der Profitgewinnung entzogen werden. Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im Erneuerbare-Energien-Gesetz sollen daher, wo sie ungerechtfertigt seien, entfallen.
  • Den Emissionshandel als Leitinstrument im Klimaschutz lehnt die Partei ab. Ebenso die Ausdehnung des Systems des Emissionshandels auf die Sektoren Wärme und Verkehr.
  • Stattdessen sollen Konzernen verbindliche Klimaziele und Emissionsgrenzen vorgegeben werden.
  • Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme sollen den Umbau unterstützen.
  • Erneuerbare Energien sollen im Wesentlichen über den Bundeshaushalt statt über die jetzige Ökostromumlage (EEG-Umlage) finanziert werden.
  • Die Linken wollen für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom, Wasser und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, soll teurer werden.

3 Ausbau erneuerbarer Energien

Offshore Windanlage bei der Sandbank Hohes Riff, Borkum
Die ehrgeizigsten Ausbauziele für Windenergie auf See haben die Grünen. Bild: Imago | imagebroker

CDU/CSU

  • "Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidend voranbringen und daher deutlich schneller ausbauen, damit der stark steigende Energiebedarf gedeckt wird", schreibt die Union in ihrem Wahlprogramm.
  • Konkrete Ausbauziele und konkrete Maßnahmen werden von der Partei im Wahlprogramm nicht formuliert.

SPD

  • Bis spätestens 2040 soll Strom in Deutschland vollständig aus erneuerbaren Energien bezogen werden, fordert die SPD.
  • Die Partei strebt an, dass alle dazu geeigneten Dächer eine Solaranlage bekommen.
  • In einem ersten Schritt soll auf allen öffentlichen Gebäuden und gewerblichen Neubauten Solarstrom erzeugt werden. "Unser Ziel ist eine Solaranlage auf jedem Supermarkt, jeder Schule und jedem Rathaus", schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm.

AfD

  • Die AfD will den Ausbau erneuerbarer Energien begrenzen.
  • In Wäldern und Schutzgebieten sollen keine Wind- und Solaranlagen mehr errichtet werden.
  • Der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung soll mindestens 2,5 Kilometer betragen.

FDP

  • Die FDP spricht sich auf ein "ganzheitliches Energiesystem" aus. "Wir werden die Klimaschutzziele nicht erreichen, indem wir in Deutschland nur auf direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms setzen", heißt es im Wahlprogramm.
  • Ziel der Partei sei stattdessen ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem zur Energieversorgung.

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Die Grünen fordern so schnell wie möglich einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien, weshalb sie Ausbauhemmnisse beseitigen will.
  • Die Grünen wollen Erneuerbare Energien als zwingend für die Versorgungssicherheit definieren und dafür bundesweit zwei Prozent der Fläche nutzen.
  • Geplant ist ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 2020er Jahre von 7 bis 8 GW.
  • Bei Wind auf See wollen die Grünen 35 GW bis 2035 installiert haben.
  • Der Ausbau der Solarenergie soll von zunächst 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr ab Mitte der 2020er Jahre gesteigert werden.
  • Ziel der Grünen sind 1,5 Millionen neue Solardächer in den kommenden vier Jahren.
  • Solardächer sollen für Neubauten und öffentliche Gebäude gefördert und zum Standard gemacht werden. Perspektivisch sollen die Regeln auf den Bestand ausgeweitet werden.
  • Mieterstrom-Regeln will die Partei deutlich vereinfachen und Mieterstromprojekte fördern.
  • "Exzessive, pauschale Mindestabstände zu Siedlungen leisten keinen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung", schreiben die Grünen zudem in ihrem Parteiprogramm.

Die Linke

  • Der Zubau an erneuerbaren Energien soll den Linken zufolge in der nächsten Legislaturperiode und in den Folgejahren stetig gesteigert werden.
  • In den Jahren bis 2025 sollen pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Photovoltaik installiert werden.
  • In den Jahren bis 2025 sollen pro Jahr mindestens 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See installiert werden.
  • Bioenergie aus dafür angebauten Energiepflanzen oder neu geschlagenem Holz soll nach dem Willen der Partei nicht mehr generell als ökologisch gelten und keine entsprechende staatliche Förderung mehr erhalten.

4 Ausstieg aus fossilen Energien

SWB Steinkohlekraftwerk Hastedt in Bremen mit einem Kohleschiff auf der Weser
Während Union und SPD sich auf einen Kohleausstieg bis 2038 geeinigt haben, wollen zum Beispiel Grüne und Linke früher aus der Kohle aussteigen. Bild: Imago | CHROMORANGE

CDU/CSU

  • Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 65 Prozent reduziert werden, bis 2040 soll die Reduktion 88 Prozent betragen, heißt es im Wahlprogramm der CDU.
  • CDU und CSU streben die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 an – sowie auch er bisherige Koalitionspartner SPD, mit dem sie den Kohleaussteig bis 2038 beschlossen haben.
  • Auf die Zukunft der fossilen Energieträger geht die Partei im Wahlprogramm allerdings nicht näher ein.

SPD

  • "Je schneller der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erfolgt und je schneller die nötigen Stromleitungen und Verteilnetze gebaut werden, desto eher kann auf fossile Energieträger verzichtet werden", schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm.
  • Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 65 Prozent reduziert werden, bis 2040 soll die Reduktion 88 Prozent betragen, heißt es im Wahlprogramm der SPD.
  • Die Sozialdemokraten streben die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 an – sowie auch die bisherigen Koalitionspartner CDU und CSU, mit denen sie den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen haben.
  • Auf die Zukunft der fossilen Energieträger geht die Partei im Wahlprogramm allerdings nicht näher ein.

AfD

  • Die AfD positioniert sich gegen einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
  • Für die Sicherstellung der Energieversorgung setzt die AfD auf flexible Gaskraftwerke. Dazu sei die Gasversorgung durch die Fertigstellung des Projektes Nord Stream 2 zu sichern. Auch die Anlandung von Flüssiggas muss ermöglicht werden.
  • Die AfD setzt sich zudem für die Verstromung von Braun- und Steinkohle als grundlast- und regelfähige Energiequelle ein. Den 2020 von der Regierung beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung lehnt die Partei ab.
  • Die Laufzeit der in Deutschland noch verbliebenen sechs aktiven Kernkraftwerke soll sich laut AfD nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kriterien richten. Eine Abschaltung aus anderen Gründen lehnt die Partei ab.
  • Als Endlagerstätte für Atommüll legt sich die AfD auf den Standort Gorleben im östlichen Niedersachsen fest.

FDP

  • Die Partei bekennt sich zu den Klimazielen von Paris. Auf die Zukunft der fossilen Energieträger geht sie im Wahlprogramm nicht näher ein.

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Die Grünen wollen die Nutzung fossiler Energien wie Benzin, Kerosin, Schweröl, Heizöl und Industriegase beenden. Stattdessen sollen erneuerbare Energien genutzt werden.
  • Die Partei will den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken verkürzen. Statt derzeit im Jahr 2038 sollen die Kraftwerke nur noch bis 2030 laufen.
  • Betroffenenrechte, Umwelt- und Naturschutz sollen im Bergrecht gestärkt werden. Enteignungen und Vertreibungen für den Tagebau, zum Beispiel durch den Braunkohletagebau Garzweiler, will die Partei stoppen.
  • Der Rückbau der bestehenden Atomkraftwerke soll schleunigst auf höchstem Sicherheitsniveau erfolgen.
  • Die Grünen wollen die Atomfabriken in Gronau und Lingen schnellstmöglich schließen.
  • Der Betrieb des Forschungsreaktors Garching mit hochangereichertem Uran will die Partei beenden.
  • Die Atommüll-Endlagersuche soll transparent und mit Beteiligung der Bevölkerung fortgesetzt werden.

Die Linke

  • Den Kohleausstieg wollen die Linken bis spätestens 2030 vollenden, statt dem bislang im Kohleausstiegsgesetz festgelegten Jahr 2038.
  • Die Partei hält am Ausstieg aus der Atomenergie fest. Sie will ihn im Grundgesetz festschreiben. Alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sollen unverzüglich abgeschaltet werden.
  • Der Neubau von Kohlekraftwerken soll verboten werden. Das 2020 neu in Betrieb genommene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 soll sofort vom Netz genommen werden.
  • Den Neuaufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen wollen die Linken verbieten. 40 Milliarden Euro sollen gleichzeitig für den Strukturwandel in den Tagebauregionen bereitgestellt werden. Unter anderem soll ökologischer Hanfanbau in den ehemaligen Braunkohlegebieten gefördert werden.
  • Die Linke plant den Ausstieg aus der Verbrennung von fossilem Erdgas. Dafür will die Partei ein "Erdgasausstiegsgesetz" mit verbindlichem Ausstiegspfad und sozialer Absicherung betroffener Beschäftigter und Regionen verabschieden.
  • Die unterirdische Verpressung von CO2 (Carbon Capture and Storage, CCS) soll ebenfalls untersagt werden.
  • Die Linken wollen auch das Fracking, das in Deutschland seit 2016 im Sandgestein gesetzlich erlaubt ist, ohne Ausnahmen wieder verbieten.

5 Energetische Gebäudesanierung

Innenraum eines Altbaus mit freiliegenden Dachbalken im Zuge einer Sanierung
Energetische Gebäudesanierungen halten auch die Radio Bremen-Meinungsmelder für eine wichtige Maßnahmen, um das Klima zu schützen. Bild: Imago | Shotshop

CDU/CSU

  • Die CDU bezeichnet die energetische Gebäudesanierung als ein "Muss", um die Klimaziele zu erreichen.
  • Mieter will die Partei dabei vor finanzieller Überlastung schützen, Wohnungsbaugesellschaften will sie in die Pflicht nehmen, heißt es im Wahlprogramm der Union.
  • Energetische Sanierung, insbesondere von Betriebsgebäuden, soll nach Willen der Union steuerlich gefördert werden.
  • Mieterstrom, also selbst vom Mieter zum Beispiel über ein Solaranlage produzierter Strom, soll vorangebracht werden. Bestehende Hemmnisse will die Partei abbauen.

SPD

  • Mit den Einnahmen aus dem CO2-Emissionshandel, der 2021 von der Bundesregierung eingeführt worden ist, will die SPD Investitionen lenken und Vermieter zur Modernisierung motivieren.
  • Das Ziel: Bis 2030 sollen fünf Millionen Häuser mit klimaschonenden Heiz- und Energiesystemen (z.B. Wärmepumpen) versorgt werden.
  • Die Partei plant, dass der CO2-Preis von den Vermietern getragen wird – und nicht von den Mietern.

AFD

  • Die AfD lehnt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) ab, da es der Partei zufolge zu weiteren Mietsteigerungen ohne angemessene ökologische Verbesserungen führe. Das GEG ist eng mit der EU-Gebäuderichtlinie verknüpft, derzufolge neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand ab 2019 und alle neuen Gebäude ab 2021 als Niedrigstenergiegebäude errichtet werden müssen.

FDP

  • Die Liberalen gehen auf das Thema Gebäudesanierung in ihrem Wahlprogramm nicht näher ein.

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Die Grünen fordern, dass Neubauten inklusive der Baustoffe im gesamten Lebenszyklus klimaneutral geplant werden oder umfassend energetisch saniert werden.
  • Bau- und Sanierungsstandards für Neubauten sollen dem Passivhausstandard entsprechen.
  • Die Sanierungsquote soll sehr schnell verdoppelt und weiter gesteigert werden.
  • Die Grünen planen unter anderem ein Investitionsprogramm für zwei Millionen Wärmepumpen bis 2025.
  • Das "Drittelmodell" soll die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen laut Partei fair zwischen Vermieterinnen, Staat und Mietern verteilen.

Die Linke

  • Die Linken wollen die Sanierungsquote von Gebäuden mindestens verdreifachen.
  • Dies müsse der Partei zufolge sozialverträglich geschehen, also nahezu warmmietenneutral und mietrechtlich abgesichert.
  • Für Hausgeräte will die Partei eine Ökoabwrackprämie auflegen.

6 Wasserstoff-Wirtschaft und Energie-Infrastruktur

Kreuzfahrtschiff am Kreuzfahrtterminal des Columbus-Cruise-Center auf der Columbuskaje in Bremerhaven
Schiffe könnten in einigen Jahrzehnten mit Wasserstoff betrieben werden. Bild: Imago | blickwinkel

CDU/CSU

  • CDU und CSU setzten auf Wasserstoff "als vielseitiger Energieträger, flexibler Energiespeicher und wichtiger Grundstoff für chemische Prozesse", wie sie im Wahlprogramm schreiben.
  • Wasserstoff solle der Partei zufolge Klimaneutralität auch da ermöglichen, wo erneuerbare Energie nicht direkt eingesetzt werden könnten. Als Beispiele nennt die Union langfristig industrielle Prozesse in der Stahl- und Zementindustrie.
  • Im Bereich der Mobilität sieht die Partei kurz- und mittelfristig Anwendungsfelder für den Lkw- und Schiffsverkehr.

SPD

  • Erneuerbarer Strom soll nach Plänen der SPD in allen Sektoren eingesetzt werden. Dort, wo eine direkte Elektrifizierung nicht sinnvoll ist, soll alternativ mit erneuerbaren Energien produzierter Wasserstoff genutzt werden.
  • Bis 2030 soll Deutschland zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden.
  • Als Anwendungsfelder nennt die Partei die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr.

AfD

  • Die Bevorzugung und Förderung einer Wasserstoffwirtschaft lehnt die AfD ebenso ab wie die "einseitige Förderung der Elektromobilität", schreibt die Partei in ihrem Wahlprogramm.

FDP

  • Die FDP geht davon aus, dass CO2-neutraler Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe sowie Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen können.
  • Um kurzfristig große Mengen zu bezahlbaren Preisen produzieren zu können, setzt die Partei neben "grünem" Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf "blauen" und "türkisen" Wasserstoff aus Erdgas, bei dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert werden kann.

Bündnis 90 / Die Grünen

  • Intelligente Verteilnetze sollen flexibel auf die sich wandelnde Stromproduktion aus erneuerbaren Energien reagieren. Die Grünen setzen dabei auf digitale und datengetriebene Innovationen, um den Energie- und Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Als Beispiele nennt die Partei im Wahlprogramm vernetzte Fahrzeuge, effiziente Industrie, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie und die intelligente Bewässerung auf Feldern.
  • Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen, die für den Kohleausstieg gebraucht werden, sollen nur entstehen, wenn sie aktuell zwingend notwendig und "Wasserstoff-ready" geplant und gebaut werden.
  • Neue Hafenterminals zur Anlandung von klimaschädlichem Flüssigerdgas sollen nicht mehr genehmigt werden.
  • Neue Erdgas-Pipelines wie Nord Stream 2, die nicht auf grünen Wasserstoff ausgerichtet sind, sollen gestoppt werden.
  • Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe plant die Partei nicht für Autos, sondern in der Industrie, in der Schifffahrt oder beim Flugverkehr.
  • Die Grünen wollen darüber hinaus die Sektorenkopplung vorantreiben. Das heißt, Strom-, Wärme- und Gasnetze sowie der Mobilitätssektor sollen miteinander verknüpft werden.
  • Die staatlichen Anteile an den vier Netzbetreibern in Deutschland sollen erhöht und in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführt werden.

Die Linke

  • Wasserstoff soll nach dem Willen der Linken Kohle und Erdgas dort ersetzen, wo der direkte Einsatz von Ökostrom nicht möglich ist. Als Beispiele nennt die Partei unter anderem die Stahlindustrie, Teilen der Chemiewirtschaft, den Flug- und den Seeverkehr. Strategien, künftig auch Autos und Gebäudeheizungen mit Wasserstoff zu betreiben, lehnt die Partei hingegen aus sozialen und ökologischen Gründen ab.
  • Den Import und die Förderung von Wasserstoff aus Atomkraft oder fossilen Quellen lehnt die Partei ab.
  • Strom- und Wärmenetze sollen in die öffentliche Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden. Die Linke fordert daher, die großen Energiekonzerne vergesellschaften. Stattdessen fordert sie eine Energiewende in Bürgerhand, in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum.
  • Die Partei lehnt Ausschreibungssysteme für Bürgerenergieprojekte für Projekte bis 18 Megawatt oder fünf Anlagen als zu teuer, riskant und aufwendig ab.
  • Für Neubauten will die Partei eine Solarpflicht einführen. Für Bestandsbauten soll eine Solarpflicht nach umfassender Dachsanierung eingeführt werden.

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Autor

  • Kristian Klooß Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 3. August 2021, 19:30 Uhr