Mäurer zur Kritik am Gesetz: "Ich stehe hinter meiner Polizei"

Bremens neues Polizeigesetz wird von Opposition und Polizeigewerkschaft kritisiert. Von Vertrauensbruch ist die Rede. Das weist Innensenator Mäurer zurück.

Video vom 26. Juni 2020
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer beim Interview im Studio von buten un binnen.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat im Gespräch mit buten un binnen den Entwurf für das neue Polizeigesetz verteidigt. Nach der Vorstellung am Donnerstag wurde Kritik laut, dass das Gesetz ein Vertrauensbruch gegenüber den Beamten sei. Das wies Mäurer zurück: "Ich stehe hinter meiner Polizei."

"Die Tatsache ist, dass wir viele Sachen, die seit vielen Jahren zum Kulturgut der Bremer Polizei gehören, jetzt ins Gesetz geschrieben haben", sagte Mäurer. Mit der Gesetzesnovelle möchte die Bremer Landesregierung beispielsweise "anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten" abschaffen. Auch darf das äußere Erscheinungsbild, also etwa die Hautfarbe, nicht der Anlass einer Personenkontrolle sein. "Es ist völlig klar, dass wir nie in der Vergangenheit ohne Anlass kontrolliert haben", sagte Mäurer weiter.

Es ist auch völlig klar, dass wir, wenn wir im Viertel einen Drogendealer kontrollieren – wir das nicht tun, wegen seiner Hautfarbe.

Innensenator Ulrich Mäurer auf einer Pressekonferenz im Bremer Rathaus
Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

Mäurer fordert mehr Mitarbeiter für die Polizei

Ein weiterer Kritikpunkt war der künftig auftretende bürokratische Aufwand zur Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten. Diese Änderung habe Bremen laut Mäurer aber selbst nie in der Hand gehabt. "Das ist die Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts, und es ist die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", so Mäurer.

Außerdem fügte er hinzu: "Wenn die Bremische Bürgerschaft das beschließt, dann muss sie uns auch das Personal geben dafür. Das heißt, wir brauchen Mitarbeiter mit juristischem Fachverstand, wir brauchen IT-Experten, damit man dieses Gesetzeswerk dann überhaupt auch umsetzen kann." Das neue Polizeigesetz will die rot-grün-rote Koalition im Juli in die Bürgerschaft bringen.

So soll das neue Bremer Polizeigesetz aussehen

Video vom 25. Juni 2020
Zwei Hände die ein Handy halten, im Hintergrund ein Polizeiwagen.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 26. Juni 2020, 19:30 Uhr