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Bremens Bürgermeister will im Bundesrat für Corona-Testpflicht kämpfen

  • Bremen will Antrag in Bundesrat einbringen
  • Länder entscheiden über Änderung des Infektionsschutzgesetzes
  • Bovenschulte rechnet mit klarer Zustimmung
Video vom 21. April 2021
Andreas Bovenschulte im Interview
Bild: Radio Bremen

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte will sich im Bundesrat für eine echte Testpflicht in Betrieben einsetzen. Das Land Bremen werde in der Sitzung am Donnerstag einen entsprechenden Antrag einbringen. "Wir hoffen natürlich, dass der dann auch eine Mehrheit findet und die Bundesregierung das dann in eine rechtliche Regelung umsetzt", sagte der SPD-Politiker im Interview mit buten un binnen. Einfluss auf die im Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes würde das allerdings nicht haben.

Wir haben in den Schulen eine echte Testpflicht. Schülerinnen und Schüler müssen getestet werden, bevor sie in die Schulen gehen. Und wir glauben, dass Menschen, die arbeiten und nicht zuhause bleiben können, genauso gut geschützt werden müssen. Deshalb brauchen wir auch eine echte Testpflicht in den Betrieben.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Dass der Bundesrat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes verzögern oder gar Einspruch dagegen einlegen könnte, glaubt Bovenschulte nicht. "Es gibt die ganz klare Meinung auf Länderseite, dass das Gesetz jetzt schnell in Kraft treten muss, weil wir etwas gegen die steigenden Zahlen tun müssen", sagte er. Er rechne damit, dass auch der Bundesrat zustimmen und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz schnell unterschreiben werde. "Vielleicht schon am Donnerstag – dann würde es am Freitag in Kraft treten", sagte Bovenschulte.

Schulen bereiten Distanzunterricht und Notbetreuung vor

Für die Schulen im Land Bremen bedeutet das Gesetz in jedem Fall Veränderung. "Ich gehe angesichts der Inzidenzentwicklung davon aus, dass die Schulen in der Stadtgemeinde Bremen in der nächsten Woche geschlossen sein werden – das heißt Distanzunterricht mit Notbetreuung. In der Stadtgemeinde Bremerhaven wird es ein Wechselmodell geben", sagte Bovenschulte. Das Gesetz sieht ab einer Inzidenz von 100 vor, dass auf Wechselunterricht, ab einer Inzidenz von 165 auf Distanzunterricht umgestellt wird. Einige der Regelungen seien ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Bremens Bürgermeister. Trotzdem zeigte er sich nicht vollständig zufrieden.

Der Bund hat sich überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert, was dieses Gesetz angeht. Es wird sich in den nächsten Tagen und Wochen noch zeigen, wie schwierig das an einigen Stellen umzusetzen sein wird.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Auch eine Ausgangsbeschränkung in Bremen ist so gut wie sicher. Laut Bovenschulte würde sie schon am Samstag greifen, sofern das Gesetz am Freitag in Kraft tritt. Die bundesweite "Notbremse" schließt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr ab einer Inzidenz von 100 ein – also bei mehr als 100 Ansteckungen mit dem Coronavirus auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen.

Die Regeln der "Corona-Notbremse"

Corona Inzidenz regeln U N TER 50 50 - 100 100 - 200 ÜBER 200 Inzidenz E r weite r ter täglicher Beda r f A ußen- gast r onomie Ein z el- handel K örpernahe Dienst- leistungen K ultur Spo r t Arbeits- plät z e Schulen & Kitas A usgangs- besch r änk- ungen Pri v ate K ontakte Homeoffice, wo möglich, T estangebote für Beschäftigte in P r äsenz Bei Inzidenz unter 165 Wechselunterricht. Bei Inzidenz unter 100 Präsenzunterricht und wöchentlich zwei Tests. Kitas: eingesch r änkter Regelbetrieb Distanzunterricht/ Notbet r euung 0 - 165 ÜBER 165 k eine A usgangsbesch r änkungen ab 22 Uhr max. 5 P ersonen Z wei Haushalte 1 P erson Ein Haushalt Geöffnet, teils mit tagesaktuellem T est und Mas k e Nur für medizinische, pflegerische und the r apeutische Z wec k e geöffnet. F riseu r e of f en, aber mit tagesaktuellem T est und Mas k e Ein K unde p r o 10 qm (bis 800 qm) b z w . p r o 20 qm Ein K unde p r o 20 qm (bis 800 qm) b z w . p r o 40 qm mit Terminshopping und Doku(eine Kundin/Kundepro 40 qm) Geschlossen.Waren dürfen auf Bestellung abgeholt werden Eine Kundin / Kundepro 10 qm (bis 800 qm)bzw. pro 20 qm UNTER 50 50 - 150 ÜBER 150 geöffnet geöffnet mit T ermin und Doku geschlossen für Publikums v er k ehr (nur Abholung/Lie f erung) Museen, Galerien, Z oos geöffnet Museen, Galerien und Z oos mit T ermin und Doku geöffnet geschlossen D r außen mit max. z ehn P ersonen, kontaktf r ei, A usnahmen für Kinder- und Jugendspo r t D r außen, max. fünf P ersonen aus zwei Haushalten, A usnahmen für Kinder- und Jugendspo r t Allein, zu zweit oder mit eigenem Haushalt W ähle eine Kategorie aus

So sehen die Maßnahmen der neuen bundesweiten "Corona-Notbremse" aus

Video vom 21. April 2021
Eine Grafik mit Piktogrammen zu den aktuellen Regelungen des neuen Infektionsschutgesetzes.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 21. April 2021, 19:30 Uhr