Infografik

Bremer Kritik am Corona-Gesetz: "Wirksame Notbremse sieht anders aus"

  • Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes
  • Bremer Linken und Grünen gehen Maßnahmen nicht weit genug
  • FDP fordert Senat zu Einspruch im Bundesrat auf
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages.
Nachdem der Bundestag dem geänderten Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, muss nun noch der Bundesrat entscheiden. Bild: Imago | IPON

Der Bundestag hat am Mittwoch eine bundesweit einheitliche "Corona-Notbremse" beschlossen. Durch Änderungen am Infektionsschutzgesetz erhält der Bund die Befugnis, Kontaktbeschränkungen und Schließungen anzuordnen.

Die bundesweite "Notbremse" schließt eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22 und 5 Uhr ab einer Inzidenz von 100 ein – also bei mehr als 100 Ansteckungen mit dem Coronavirus auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Schulen müssen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen.

Grüne fordern Einschränkungen für Wirtschaft

In Bremen sorgt das neue Infektionsschutzgesetz größtenteils für Kritik. Die Grünen-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hält die beschlossene Notbremse für nicht ausreichend. "Die Bürgerinnen und Bürger werden einseitig mit einer Ausgangssperre belastet, während die Wirtschaft von dringend nötigen Verschärfungen wie einer echten Testpflicht weiterhin ausgespart bleibt", sagte der Fraktionsvorsitzende Björn Fecker. Auch die Linken fordern eine Testpflicht für Unternehmen.

Alle Argumente für eine Testpflicht in Unternehmen sind bekannt. Dennoch entscheidet sich die Bundesregierung lieber für eine deutlich schwächere Testangebotspflicht. Als könnte man Angestellte nicht dazu verpflichten, zwei Mal die Woche mit einem Wattetupfer im vorderen Nasenbereich einen Abstrich vorzunehmen, während dies bereits für Schulkinder in Bremen Routine ist.

Nelson Janßen, Fraktionsvorsitzender der Bremer Linken

Zudem kritisert die Bremer Linke, dass das Gesetz falsche Schwerpunkte setze. "Mit einer Ausgangssperre wird der Fokus erneut auf die Einschränkung im Privatbereich gelegt, ohne auch nur annähernd scharfe Regelungen für das wirtschaftliche Leben vorzusehen", kritisierte Fraktionssprecher Nelson Janßen. Grundsätzlich sei es aber richtig, dass der Bund über den Weg des Infektionsschutzgesetzes in die Corona-Bekämpfung eingreife.

Die Regeln der Corona-Notbremse im Überblick

Corona Inzidenz regeln UNTER 50 50 - 100 100 - 200 ÜBER 200 Inzidenz E r weite r ter täglicher Beda r f A ußen- gast r onomie Ein z el- handel K örpernahe Dienst- leistungen K ultur Spo r t Arbeits- plät z e Schulen & Kitas A usgangs- besch r änk- ungen Pri v ate K ontakte geöffnet geöffnet mitTermin und Kontaktdaten- Dokumentation geschlossen für Publikumsverkehr(nur Abholung/Lieferung) Ein K unde p r o 10 qm (bis 800 qm) b z w . p r o 20 qm Ein K unde p r o 20 qm (bis 800 qm) b z w . p r o 40 qm mit Terminshopping undKontaktdaten-Dokumentation (eine Kundin/Kunde pro 40 qm) Geschlossen. Waren dürfen auf Bestellung abgeholt werden Eine Kundin/Kunde pro 10 qm (bis 800 qm) bzw. pro 20 qm UNTER 50 50 - 150 ÜBER 150 Geöffnet, teils mit tagesaktuellem T est und Mas k e Nur für medizinische, pflegerische und the r apeutische Z wec k e geöffnet. F riseu r e of f en, aber mit tagesaktuellem T est und Mas k e Museen, Galerien,Zoos geöffnet Museen, Galerienund Zoos mit Termin und Kontaktdaten- Dokumentation geöffnet geschlossen D r außen mit max. z ehn P ersonen, kontaktf r ei, A usnahmen für Kinder- und Jugendspo r t D r außen, max. fünf P ersonen aus zwei Haushalten, A usnahmen für Kinder- und Jugendspo r t Allein, zu zweit oder mit eigenem Haushalt Grundschulen: P r äsenzunterricht, Mas k enerlaubnis, T estpflicht Weiterführende Schulen: W echselunterricht, Mas k enpflicht, T estpflicht Kitas: eingesch r änkter Regelbetrieb W echselunterricht, Mas k enpflicht, T estpflicht 0 - 100 100 - 165 Homeoffice, wo möglich; zwei Pflichttests pro Woche für Beschäftigte in Präsenz k eine A usgangsbesch r änkungen ab 22 Uhr max. 5 P ersonen Z wei Haushalte 1 P erson Ein Haushalt Wähle eine Kategorie aus

FDP fordert vom Senat Einspruch im Bundesrat

Die Bremer FDP lehnt die Gesetzesänderung kategorisch ab. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Lencke Wischhusen fordert vom Bremer Senat, im Bundesrat Einspruch zu erheben. "Dieses Gesetz darf keine Rechtskraft erlangen", sagte Wischhusen.

Das neue Infektionsschutzgesetz nimmt uns Handlungsspielraum in Bremen und Bremerhaven. Es setzt auf falsche Maßnahmen und verkennt die regionalen Gegebenheiten.

Lencke Wischhusen, Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen

In der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete im Bundestag für den Gesetzentwurf der großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten die Grünen angekündigt, sich zu enthalten. Die weiteren Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehnten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab.

Am Donnerstag soll das Gesetz nun noch den Bundesrat passieren, danach könnte es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen. Damit wäre der Weg frei für das Inkrafttreten der Neuregelung spätestens in der kommenden Woche.

"Der Bund hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, was das Gesetz angeht"

Video vom 21. April 2021
Andreas Bovenschulte im Interview
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 21. April 2021, 19:30 Uhr