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Neuer Notbremsen-Entwurf für Bremens Bürgermeister "verfassungsfester"

  • Regierungsfraktionen mildern bundesweite Corona-Notbremse ab
  • Regeln für Schulen werden hingegen verschärft
  • Bovenschulte will für Testpflicht in Betrieben kämpfen
Video vom 19. April 2021
Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Interview
Bild: Radio Bremen

In zum Teil schwierigen Diskussionen haben die Fraktionen von Union und SPD zahlreiche Änderungen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse verabredet. Deutlich anders als vom Bundeskabinett vorgesehen sollen unter anderem die Ausgangssperre und die Vorschriften für Schulen gestaltet werden.

"Der ursprüngliche Entwurf enthielt Licht und Schatten. Der jetzige Entwurf ist an einigen Stellen besser geworden – an manchen noch nicht", sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) zu buten un binnen. So seien die Regelungen zu den Ausgangsbeschränkungen "verfassungsfester" geworden. "Ich habe aber noch immer Bedenken, ob das ausreicht", sagte Bovenschulte. "Aber es ist eine Verbesserung eingetreten."

Es ist wichtig, dass das Gesetz in dieser Woche beschlossen wird – wir können uns keine Verzögerung erlauben.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Kritik übte Bovenschulte an den Plänen für eine Testangebotspflicht für Unternehmen. "Das ist einer der Punkte, bei dem wir als Land Bremen bis zum Schluss dafür kämpfen, dass es zu einer echten Testpflicht kommt", versprach Bremens Bürgermeister.

Bundes-Notbremse entschärft – und doch Schulschließungen in Bremen?

Video vom 19. April 2021
Zwei Schüler sitzen an einem Gruppentisch mit Mund-Nasen-Bedeckung.
Bild: Radio Bremen

Ausgangssperren sollen erst ab 22 Uhr gelten

Ziel des Gesetzes ist es, Einschränkungen des öffentlichen Lebens bundesweit einheitlich zu regeln – mit der sogenannten Notbremse. Sie soll greifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis drei Tage hintereinander über 100 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt.

Die Koalitionsfraktionen zurrten die Änderungen am Montagvormittag fest; am Nachmittag waren sie Thema im Gesundheitsausschuss. Die umstrittene nächtliche Ausgangssperre bei hohen Inzidenzen soll erst um 22 Uhr statt 21 Uhr beginnen, wie aus dem Änderungsantrag hervorgeht, der mehreren Medien vorliegt. Noch bis 24 Uhr wird demnach erlaubt, alleine zu joggen oder spazieren zu gehen. 

Corona Inzidenz regeln U N TER 50 50 - 100 100 - 200 ÜBER 200 Inzidenz E r weite r ter täglicher Beda r f A ußen- gast r onomie Ein z el- handel K örpernahe Dienst- leistungen K ultur Spo r t Arbeits- plät z e Schulen & Kitas A usgangs- besch r änk- ungen Pri v ate K ontakte Homeoffice, wo möglich, T estangebote für Beschäftigte in P r äsenz Bei Inzidenz unter 165 Wechselunterricht. Bei Inzidenz unter 100 Präsenzunterricht und wöchentlich zwei Tests. Kitas: eingesch r änkter Regelbetrieb Distanzunterricht/ Notbet r euung 0 - 165 ÜBER 165 k eine A usgangsbesch r änkungen ab 22 Uhr max. 5 P ersonen Z wei Haushalte 1 P erson Ein Haushalt Geöffnet, teils mit tagesaktuellem T est und Mas k e Nur für medizinische, pflegerische und the r apeutische Z wec k e geöffnet. F riseu r e of f en, aber mit tagesaktuellem T est und Mas k e Ein K unde p r o 10 qm (bis 800 qm) b z w . p r o 20 qm Ein K unde p r o 20 qm (bis 800 qm) b z w . p r o 40 qm mit Terminshopping und Doku(eine Kundin/Kundepro 40 qm) Geschlossen.Waren dürfen auf Bestellung abgeholt werden Eine Kundin / Kundepro 10 qm (bis 800 qm)bzw. pro 20 qm UNTER 50 50 - 150 ÜBER 150 geöffnet geöffnet mit T ermin und Doku geschlossen für Publikums v er k ehr (nur Abholung/Lie f erung) Museen, Galerien, Z oos geöffnet Museen, Galerien und Z oos mit T ermin und Doku geöffnet geschlossen D r außen mit max. z ehn P ersonen, kontaktf r ei, A usnahmen für Kinder- und Jugendspo r t D r außen, max. fünf P ersonen aus zwei Haushalten, A usnahmen für Kinder- und Jugendspo r t Allein, zu zweit oder mit eigenem Haushalt W ähle eine Kategorie aus

Schulen sollen schneller schließen

Die vielfach als zu hoch kritisierte Schwelle für das Ende des Präsenzunterrichts in Schulen wird dem Änderungsantrag zufolge herabgesetzt. Schon ab einer Inzidenz von 100 soll Wechselunterricht vorgeschrieben werden, ab 165 ist nur noch Distanzunterricht erlaubt. Zuvor war die Schwelle dafür auf 200 gelegt worden. Verabredet wurden auch Erleichterungen für den Einzelhandel. Dieser soll – mit Ausnahme von Läden des täglichen Bedarfs wie etwa Supermärkte – zwar bei einer Inzidenz von 100 schließen. Vorgesehen ist nun aber, auch bei höheren Inzidenzen Shoppen mit Termin sowie Abholung bestellter Waren zu erlauben.

Ist das neue Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig?

Video vom 14. April 2021
Der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler gibt ein Interview vor einem großen Bücherregal.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 19. April 2021, 14 Uhr