Kommentar

Haushaltssperre in Bremerhaven: Wie die Koalition die Bürger veräppelt

Das Finanzloch ist 8,4 Millionen Euro groß – die Haushaltssperre kommt zu spät, meint unser Autor Christian Brans-Schreckeneder. CDU und FDP haben sich von der SPD vorführen lassen.

Die Stadtverwaltung in Bremerhaven.

Hurra, wir sparen… nicht. Selbst dem sonst um versöhnliche Worte nie verlegenen CDU-Fraktionschef Thorsten Raschen fiel es schwer den heutigen Magistratsbeschluss zur Einführung einer Haushaltsperre schönzureden. Kein Wunder: In den gerade mal zwölf verbleibenden Tagen bis zum Kassenschluss am 16. Dezember würde es wohl nicht mal der viel beschworenen schwäbischen Hausfrau gelingen, noch nennenswerte Sparpotenziale im Stadthaushalt auszumachen. Und weil sie so spät kommt, taugt sie nicht mal als finanzpolitisches Symbol – wer soll dieser Koalition jetzt noch abnehmen, dass sie wirklich achtsam mit dem Geld der Bürger umgehen will?

SPD scheint keine Lehre aus den Wahlen gezogen zu haben

Eine unrühmliche Schlüsselrolle in dieser Angelegenheit spielt die Bremerhavener SPD: Mit einer bemerkenswerten Kaltschnäuzigkeit ließen die Sozialdemokraten ihre beiden Koalitionspartner auflaufen, als der CDU-Kämmerer Torsten Neuhoff erstmals eine Haushaltssperre ins Spiel brachte – da war die Tinte unter dem Koalitionsvertrag gerade erst getrocknet. Noch bemerkenswerter ist hingegen die Begründung, warum sich die SPD gegen die Haushaltsperre stemmte: Man befürchte die Auswirkungen auf die sozialdemokratisch geführten Dezernate, ließ Fraktionschef Allers mitteilen – ganz so, als ginge es die SPD nichts an, wenn das Defizit im Haushalt immer größer wird. Hauptsache die eigenen Schäfchen sind im Trockenen. Wer so selbstbezogen argumentiert, braucht sich nicht wundern, wenn er bei der nächsten Wahl wieder einmal abgestraft wird – eine Lehre, die man bei der SPD offenbar noch immer nicht verstanden hat.

Nicht verstanden hat jedoch auch die CDU: Die hat sich beim Streitpunkt Haushaltssperre nämlich von der SPD nach allen Regeln vorführen lassen, mitsamt dem kleinen Koalitionspartner FDP. Man könne die SPD ja nicht mit Gewalt zwingen, sagte Thorsten Raschen heute buten un binnen. Nein, kann man nicht! Aber vielleicht hätte man es sich zweimal überlegen sollen, ehe man mit einem Partner eine Koalition eingeht, der offenbar eine komplett andere Sichtweise auf die Haushaltslage in Bremerhaven hat und seine eigenen Interessen voranstellt.

Spielräume sind geringer als sie scheinen

Denn eines ist klar: Bremerhaven kommt um größere Haushaltsdisziplin nicht herum. Die Spielräume, die durch die Umbuchung der städtischen Schulden auf den Landeshaushalt entstanden sind, sind viel geringer als die verantwortlichen Politiker einzugestehen bereit sind. Für freiwillige Ausgaben, für Wohltaten am Bürger, für Zuschüsse, Projekte, sprich für alles, was man meint bei Wahlen in Stimmen ummünzen zu können, wird in Zukunft weniger Geld zur Verfügung stehen. Es wird Zeit, den Bürgern das auch zu sagen – und sie nicht mit zweifelhafter Symbolpolitik zu veräppeln.

Autor

  • Christian Brans-Schreckeneder

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 4. Dezember 2019, 19:30 Uhr