Millionen-Kosten: Wie Bremen trotz Corona den neuen Haushalt aufstellt

Auch in der Bremer Politik heißt es zur Zeit: die Corona-Krise bewältigen. Aber alles Andere muss auch weiterlaufen. Zum Beispiel die Aufstellung des Haushalts für Bremen.

Auf Euronoten liegende Würfel zeigen das Wort "Haushalt"
Bild: Imago | Steinach

Die Politik scheint derzeit nur ein Thema zu kennen: die Bewältigung der Corona-Krise. Doch im Hintergrund läuft auch an vielen Stellen das ganz normale Geschäft. Zum Beispiel die Aufstellung des Haushalts für Bremen. Und die liegt laut Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) im Plan – trotz der Einschränkungen durch die Maßnahmen gegen die Covid19-Pandemie.

Vor der Sommerpause soll Etat beschlossen sein

Dabei war der Terminplan für die Aufstellung des Doppelhaushalts von Anfang an ambitioniert: Mitte Februar hatte der Senat die Grundzüge des Etats für dieses und das kommende Jahr nach einer Klausursitzung vorgestellt. Seitdem haben sich die Deputationen und die Fachausschüsse der Bürgerschaft damit befasst.

Was nicht ganz einfach war, denn die Bürgerschaft hat in diesen Wochen alle Treffen der Abgeordneten wegen der Corona-Kontaktbeschränkungen ausgesetzt. So haben die Parlamentarier auf digitalem Wege, per Mail und im so genannten Umlaufverfahren, die Vorlagen "debattiert" – oder besser gesagt: "kommentiert".

Nur so konnte der Terminplan eingehalten werden. Nach Ostern soll nun der Vorlagenentwurf für den Doppelhaushalt stehen, damit ihn die Landesregierung am Ende des Monats, 28. April, beraten kann. Am 19. Mai dann will der Senat die Haushaltsgesetze und Haushaltspläne für Bremen – Land und Stadt – an die Bürgerschaft weiterleiten. Schon einen Tag später will die Bürgerschaft in einer Sondersitzung zum ersten Mal darüber beraten. Denn noch vor der Sommerpause im Juli soll der Etat abschließend beschlossen werden.

Neuer Zeitplan "machbar"

Ein Streit mit der Opposition ist offensichtlich beigelegt. Der Vorsitzende vom Haushalts- und Finanzausschuss, Jens Eckhoff (CDU), hatte noch vor kurzem bemängelt, dass die Abgeordneten zu wenig Zeit hätten, das Zahlenwerk zu bewerten. Nun scheint die Kuh vom Eis: Mit der Sondersitzung des Parlaments hat sich die Beratungsfrist ausreichend verlängert.

Sieben Wochen lägen zwischen der ersten und zweiten Gesetzeslesung in der Bürgerschaft. "Das erscheint mir machbar", sagte Eckhoff zu buten un binnen. Der Haushaltsausschuss kann mit dem neuen Zeitplan jetzt offenbar leben.

Corona-Kosten sind noch nicht absehbar

Wie die "Corona-Kosten" in den Etat einfließen werden, ist noch nicht ganz klar. Stadt und Land haben in den vergangenen Wochen Millionenbeträge zur Bewältigung der Pandemie-Folgen bereitgestellt: Nothilfeprogramme für kleine Firmen, Selbstständige oder Künstler. Zusagen an die bremischen Kliniken, damit diese mehr Intensivbetten und Beatmungsgeräte für die Behandlung von Corona-Patienten anschaffen. Steuerstundungen für notleidende Betriebe. Zuschüsse für Eigenbetriebe, damit Museen oder Theater die Krise überstehen. Und und und …

Was das alles kostet, ist derzeit noch nicht absehbar. In einigen Wochen – so hofft der Finanzsenator – kann Bremen die Kosten zumindest für dieses Jahr schon genauer abschätzen. "Dann könnten wir die Corona-Kosten bei der zweiten Lesung des Haushaltes im Juli zumindest für dieses Jahr schon einpreisen", glaubt Strehl. Für 2021 müsste das Parlament Anfang nächsten Jahres dann einen Nachtragshaushalt beschließen.

So findet es auch der Finanzexperte Eckhoff richtig. Er fordert zugleich: "Die Kosten für Corona müssen genau ausgewiesen werden." Die Parlamentarier würden darauf achten, dass der Senat nicht Ausgaben unter dem Schutzschirm versteckt, die schon ohne Corona angefallen wären – zum Beospiel beim defizitären Klinikverbund Gesundheit Nord oder für den Flughafen Bremen.

Schuldenbremse vorübergehend gelockert

Und auch das ist klar: Die finanziellen Corona-Folgen können nicht ohne zusätzliche Kredite für Land und Stadt geschultert werden. Die Landesregierung will dafür die Schuldenbremse aussetzen, die eigentlich verhindern soll, dass der Staat neue Schulden produziert.

Es gibt aber eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen, auf die sich der Senat berufen wird. "Doch eins muss allen klar sein: Diese neuen Schulden müssen zügig wieder abbezahlt werden", warnt Strehl. Denn wer die Schuldenbremse vorübergehend lockert, der muss zugleich einen Tilgungsplan vorlegen.

Wie geht´s weiter mit den Corona-Kontaktbeschränkungen?

Video vom 1. April 2020
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte im Studio von buten un binnen.

Autor

  • Folkert Lenz

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Die Rundschau, 3.April 2020, 7 Uhr