Interview

Bremens Finanzsenator: Haushaltsaufstellung läuft nach Plan

Trotz der Corona-Krise läuft die Haushaltsaufstellung der Bremer Politik nach Plan. Wir haben darüber mit Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) gesprochen.

Dietmar Strehl
Bild: Imago | Eckhard Stengel
Herr Strehl, in der Bürgerschaftssitzung Anfang Juli soll der Doppelhaushalt für Bremen endgültig beschlossen werden. Steht dieser Zeitplan noch?
Der Bremer Senat wird endgültig am 19. Mai über den Haushaltsplan mit allen Details entscheiden. Und dann soll gleich am 20. Mai die erste Lesung in einer Sondersitzung der Bürgerschaft stattfinden. Das ist mit den Fraktionen im Parlament jetzt so vereinbart. Dann hat die Bürgerschaft sieben Wochen Zeit bis zur zweiten Lesung im Juli, die dann vor der Sommerpause stattfinden wird.
Auf die Sondersitzung hat man sich geeinigt, weil die Haushaltspolitiker der Opposition bemängelt hatten, dass das Parlament sonst nicht genug Zeit zur Beratung gehabt hätte. Hätte der Senat denn nicht eher im Mai liefern können?
Das ist nicht immer ganz einfach. Die Verwaltung muss ja die Zahlen ordentlich zusammenbringen. Es muss ja auch stimmig sein. Das muss mit allen Ressorts abgesprochen werden. Unsere Haushälter arbeiten ohnehin schon unter Hochdruck. Das Risiko, falsche Pläne vorzulegen, das wollten wir nicht eingehen.
Aber mit dem neuen Zeitplan kann jetzt auch der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Jens Eckhoff (CDU), leben? Er hatte ja vorher Kritik daran?
Wir haben intensiv miteinander gesprochen: Der Bürgermeister, Andreas Bovenschulte, und ich mit Herrn Eckhoff. Auch der ist jetzt mit dem Vorschlag einverstanden.
Genau dann, wenn Sie den Haushalt vorlegen, dann kommt auch die neue Steuerschätzung im Mai. Dann erst wissen Sie, was Bremen als Einnahmen erwarten kann. Können Sie diese Zahlen schon mit berücksichtigen?
Ich gehe davon aus, dass wegen der Corona-Krise schon in 2020 hohe Steuerausfälle auf uns zukommen werden. Da sind wir aber vorbereitet, sodass wir das in die Haushaltsberatungen noch mit einbringen können. Das wird allerdings nicht beim ersten Aufschlag sein, sondern dann im Verfahren zwischen der ersten und der zweiten Lesung. Insgesamt ist das aber schwierig in der Darstellung, da wir natürlich ganz andere Zahlen haben werden als bislang gedacht.
Die Pandemie bringt nicht nur Steuerausfälle, sondern auch hohe Kosten mit sich. Denn Bremen wird Dutzende Millionen von Euro zur Bewältigung der Folgen ausgeben müssen. Kosten, die bislang nicht eingeplant waren?
Wir wissen im Moment nur, was die Maßnahmen kosten werden, die der Senat im vergangenen Monat beschlossen hat. Wir wissen aber noch nicht, was die Beschlüsse im nächsten Monat kosten werden. Jetzt bringen wir erstmal den Haushalt 2020 in die Abstimmung. Und wir haben ja dann die Möglichkeit, noch einen Corona-Betrag einzusetzen.
Wir versuchen, so viel wie möglich schon bis zur ersten Lesung klar zu haben. Ich gehe davon aus, dass wir bis dahin eine Einschätzung haben, wo wir landen werden. Und die saubere Zahl für den Haushalt sollten wir bis zur zweiten Lesung haben.
Wird ein Nachtragshaushalt nötig?
Für 2020 kriegen wir das wohl ohne hin. Aber 2021 wird das noch ein Thema. Für 2021 werden wir jetzt zwar den Haushalt beschließen. Aber 2021 wird es – dann wohl Anfang des Jahres – noch einen Nachtragshaushalt geben müssen.
Ist es technisch möglich, Corona-bedingte Mehrkosten sauber aus dem Etat herauszurechnen?
Viele solcher Fragen werden wir wohl erst im Haushaltsvollzug, im laufenden Verfahren, klären können. Es ist ja nicht so wie sonst im normalen Leben, dass man alles schon genau nachweisen kann. Die Haushaltspolitiker der Parteien haben aber erkannt, in welcher Notlage wir da auch stecken.

Autor

  • Folkert Lenz

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Die Rundschau, 3.April 2020, 7 Uhr