787 Millionen Euro für Bremerhaven – Koalition beschließt Haushalt

  • SPD, CDU und FDP beschließen Haushalt für das laufende Jahr
  • Haushalt sieht sieben Millionen Euro zusätzliche Ausgaben vor
  • Opposition hält Haushalt nicht für zukunftsfähig
Video vom 14. Juli 2020
Stadtverordnete Bremerhaven beschließen den Haushalt
Bild: Radio Bremen

Die Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung hat mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, CDU und FDP den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er hat ein Volumen von 787 Millionen Euro und sieht zusätzliche Ausgabe in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro vor.

Neue Schulden soll es trotz der Mehrausgaben nicht geben, betonen die Koalitionäre. Sie sind zuversichtlich, die Lücke von zuletzt knapp 14 Millionen Euro bis zum Ende des Jahres durch Umschichtungen im Haushalt zu schließen sowie durch Geld, das in der Zeit ohne gültigen Haushalt nicht ausgegeben worden sei. Schwerpunkte des Haushalts sollen Schule und Bildung, Frauen und Familie sowie Soziales sein.

Opposition sieht weiter strukturelle Probleme

Die Opposition kritisierte den Haushalt als nicht zukunftsfähig. Er enthalte keine Vorschläge, die strukturellen Probleme zu lösen. Auch ohne die Corona-Pandemie wäre der Haushalt nicht sicher gewesen. Die Koalition lasse sich dafür abfeiern, dass sie am Ende doch wieder riesige Schulden aufnehmen werde.

Kämmerer Torsten Neuhoff (CDU) ist froh, dass nun ein gültiger Haushalt vorliegt. Ob der bis zum Ende des Jahres umzusetzen sei, hänge auch von der weiteren Entwicklung ab: "Welche Fördermaßnahmen kommen vom Bund, vom Land, von der EU auf uns zu. Respektive, gibt es im Haushalt Überraschungsmomente, auf die wir spontan reagieren müssen. Das gilt es zunächst abzuwarten, aber wir haben zunächst den Haushalt gerade beschlossen, sofern er genehmigt wird von der Finanzaufsicht, können wir loslegen."

Das Land muss dem Haushalt noch zustimmen. Außerdem haben die Abgeordneten den so genannten Bremerhaven-Fonds beschlossen. Er ermöglicht der Stadt Kredite bis zu 70 Millionen Euro für die Bewältigung der Corona-Krise.

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 14. Juli 2020, 19:30 Uhr