Bremer Doppelhaushalt unter Dach und Fach

  • Bremische Bürgerschaft beschließt Haushalt für die kommenden zwei Jahre
  • Geplant sind jährlich Ausgaben von rund 5,5 Milliarden Euro – praktisch ohne neue Schulden
  • Opposition kritisiert Schwerpunkte und fehlende Investitionen
Die Bremische Bürgerschaft bei einer Diskussion um den Haushalt.

Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat die Bremische Bürgerschaft am Abend den Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen. Er sieht jeweils jährliche Ausgaben von rund fünfeinhalb Milliarden Euro vor. Der Senat geht davon aus, in beiden Jahren praktisch ohne neue Schulden auszukommen.

Mehr als sieben Stunden haben die Parlamentarier über den Haushalt diskutiert – am Ende wurde das umfangreiche Zahlenwerk ohne große Änderungen angenommen. Noch nie hat das Bundesland Bremen in seiner Geschichte mit so hohen Einnahmen und Ausgaben geplant. Dank weiter sprudelnder Steuereinnahmen könnte Bremen im Jahr 2019 sogar Schulden von mehr als 100 Millionen Euro zurückzahlen.

Mehr Geld für Bildung und Innere Sicherheit

Mehr Geld haben SPD und Grüne in den Bereichen Bildung und Innere Sicherheit eingeplant. Mit 100 Millionen Euro jährlich mehr sollen weitere Lehrer, Erzieherinnen und Sozialpädagogen eingestellt werden. Mehr Geld gibt es unter anderem auch für Polizei, Feuerwehr und den Verfassungsschutz.

Bremen hat damit finanziell eine Zukunft, das hat man lange nicht geglaubt, uns nicht zugetraut, dass wir das schaffen können, und ich bin darüber sehr, sehr froh.

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert

Die Opposition hatte während der Debatten teils scharfe Kritik an den Haushaltsplänen geäußert. Umstritten war vor allem die auf zwei Jahre befristet angehobene Gewerbesteuer, die zusätzliche Einnahmen in die Kasse spülen soll. Im Gegensatz zur CDU hatten FDP und Linkspartei zusammen Dutzende Änderungsanträge eingereicht – mit denen sie sich am Ende jedoch nicht durchsetzen konnten.

CDU und Linke sehen falsche Schwerpunkte

Sowohl SPD als auch Grüne verteidigten im Parlament die umstrittenen Pläne, neben der Tourismusabgabe auch die Gewerbesteuer in Bremen anzuheben. Für die Opposition ist das ein "falsches Signal". Angesichts eines Gesamtumfangs von fünfeinhalb Milliarden Euro setze die Landesregierung außerdem kaum neue finanzielle Schwerpunkte, sagte etwa Jens Eckhoff von der CDU.

Wir vertagen die Probleme mal wieder auf die nächste Generation.

Jens Eckhoff, Finanzpolitiker der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Auch von der Linken kam Kritik am Doppelhaushalt. Armut werde damit nicht nachhaltig bekämpft, sagte deren finanzpolitischer Sprecher Klaus-Rainer Rupp. "Ungenügend" nannte er die rot-grüne Politik in diesem Bereich. Immerhin etwas Lob kassiert die Landesregierung dann doch für ihr Haushaltskonzept, und zwar von der FDP: Fraktionschefin Lencke Steiner begrüßte in der Debatte die zusätzlichen Investitionen in Bildung – um aber gleich einzuschränken, sie reichten nicht aus.

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Mehr Geld für Bildung und Justiz

SPD und Grüne wollen Schwerpunkte im Haushalt setzen. Mehr Polizisten, mehr Richter, 16 weitere Stellen beim Verfassungsschutz sowie Millionen für Aufbau und Betrieb eines städtischen Ordnungsdienstes. Er soll in der Stadt für Sauberkeit sorgen. Darüber hinaus werden die Ausgaben für Bildung aufgestockt – um mehr als 100 Millionen Euro jährlich auf insgesamt fast eine Milliarde pro Jahr. Das sei so viel Geld wie noch nie, betonte der SPD-Haushaltspolitiker Max Liess.

Mit dem Geld werden unter anderem rund 400 neue Lehrer und Referendare eingestellt, außerdem sollen zusätzliche Krippen- und Kindergartenplätze entstehen. Die Koalition aus SPD und Grünen bezeichnet den Haushalt deshalb auch als "Kraftakt für die Bildung".

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. Dezember 2017, 19:30 Uhr