Bremens finanzieller Spielraum bleibt eng

  • Bremens Haushaltslage wird angespannt bleiben, sagt Finanzsenatorin Linnert
  • Um alle Kosten zu decken, werde nie genug Geld da sein
  • Zusätzliches Geld ist schon weitgehend verplant
Karoline Linnert vor einem Plakat der Grünen.
Muss "streichen, schieben, strecken": Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert Bild: Imago | Eckhard Stengel

Bremens Haushaltslage wird auch in den nächsten Jahren angespannt bleiben. Das sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) den Bürgerschaftsabgeordneten im Haushalts- und Finanzausschuss. Dort wurde der Bericht über zukünftige Einnahmen und Ausgaben diskutiert.

Streichen, schieben, strecken – dieser Dreiklang wird auch in Zukunft die Finanzpolitik Bremens prägen.

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert

Um alle Kosten zu decken, werde nie genug Geld da sein, sagte die Senatorin den Haushaltspolitikern. Zwar stünden dem Land durch den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich zusätzliche 240 Millionen Euro für das Jahr 2020 zur Verfügung. Es seien aber auch schon viele teure Vorhaben beschlossen oder geplant, die weitgehend von allen Parteien gewollt seien, so Linnert. Dabei gehe es unter anderem um Investitionen in Häfen, sanierte Schulen, geförderten Wohnbau und gebührenfreie Kindergärten.

Und wenn man das einfach alles nur zusammenrechnet und einen Strich drunter macht, dann sieht man, dass der zusätzliche Spielraum von 2020 schon ziemlich verbraucht ist.

Finanzsenatorin Karoline Linnert

Vor Juni nächsten Jahres wird der Haushaltsplan 2020/21 kaum beschlossen sein, ergänzte Linnert. Die Opposition kritisierte, die finanziellen Spielräume Bremens seien enger, als die rot-grüne Landesregierung es bisher dargestellt habe.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 22. März 2019, 21 Uhr