Exklusiv

Exklusiv-Befragung: So viel Hass und Hetze treffen Bremer Politiker

Beschimpfungen und Drohungen sind laut einer Radio Bremen-Befragung Alltag für einen Großteil der Politikerinnen und Politiker. Einige änderten sogar schon ihr Verhalten.

Video vom 24. Februar 2020
Der Oberkörper einer Person mit Computertastatur wird mit Hasskommentaren angeleuchtet, wie "Du Arschloch", "Dreckspack" oder "Verpiss dich!".
Bild: Radio Bremen | Martin von Minden
Bild: Radio Bremen | Martin von Minden

Die beiden guten Nachrichten zuerst: In unserer Meinungsmelder Spezial-Befragung gaben rund 50 Prozent der Politikerinnen und Politiker an, in den letzten zwölf Monaten weder persönlich beleidigt noch bedroht worden zu sein. Und ein großer Teil der Befragten nimmt dieses Problem auf der Bundesebene deutlich stärker wahr als auf Landes- oder Kommunalebene in Bremen und Bremerhaven. Also "Alles gut" im Land Bremen? Leider nein.

Die Hälfte aller Politikerinnen und Politiker, die an der Befragung teilgenommen haben, wurde in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal beschimpft, beleidigt und/oder bedroht. Neun Prozent gaben an, mehr als zehn Mal betroffen gewesen zu sein. Einzelne nannten sogar 100 oder mehr Fälle. Betroffen sind Politikerinnen und Politiker aller Parteien.

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Diejenigen, die in der Bremer Landespolitik tätig sind, werden den Aussagen der Befragten zufolge häufiger beschimpft, beleidigt oder bedroht als diejenigen, die kommunalpolitisch aktiv sind. Unter den kommunalpolitisch Aktiven gibt es weitere Unterschiede: In Bremerhaven gaben die Befragten an, häufiger betroffen zu sein als in Bremen. Wichtig ist, zu beachten, dass im Land Bremen als Stadtstaat viele Bürgerschafts-Abgeordnete sowohl Landes- als auch Kommunalpolitiker sind und das es sich auch hier nur um Tendenzen handelt, die nicht verallgemeinert werden können.

Befragte überdenken oder ändern Handeln

Die Angriffe gehen an den Bremer und Bremerhavener Politikerinnen und Politikern nicht spurlos vorbei. Mehr als ein Viertel der Befragten gab an, dass sie deshalb schon ihre Außendarstellung geändert (11 Prozent) oder zumindest überdacht (15 Prozent) haben. Auch ihr Verhalten wird demnach beeinflusst: 16 Prozent haben ihr Handeln bereits hinterfragt, 4 Prozent haben es sogar geändert.

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Die Politikerinnen und Politiker verhalten sich unterschiedlich: Einige gaben an, zurückhaltender zu sein, überlegter und reflektierter vorzugehen, sowohl im persönlichen Kontakt als auch im Internet. Andere entscheiden sich, nach dem Erlebten offensiv zu handeln.

Ich bin noch sehr neu im Amt. Und habe mich ob der ganzen Anfeindungen und der Verrohung dazu entschieden in der Öffentlichkeit zu gehen. eben Stellung zu beziehen und den Aggressoren nicht die Oberhand gewinnen zu lassen.

Teilnehmer Radio Bremen-Befragung

Leichte Unterschiede zwischen Frauen und Männern

Die Betroffenen überdenken aber nicht nur die Art, sondern auch den Umfang ihres politischen Engagements. Wenige Einzelne überlegen, sich teilweise oder sogar ganz aus der Politik zurückzuziehen.

Die Aussagen der Befragten zeigen, dass Politikerinnen häufiger über ihre Außendarstellung nachgedacht und ihr Verhalten geändert haben als Politiker – 37 Prozent im Vergleich zu 21 Prozent. Nicht ganz so stark ausgeprägt, aber ähnlich sieht es beim Einfluss auf das politische Handeln aus: 28 Prozent der Frauen haben es schon hinterfragt oder verändert, Männer 17 Prozent. Dabei handelt sich aber nur um Tendenzen, die keinesfalls verallgemeinert werden können.

Angriffe gegen Herkunft und Geschlecht

Mit 87 Prozent richtet sich die große Mehrheit der Angriffe gegen die Politik der Betroffenen. Doch die Angriffsflächen sind vielfältig: So gibt es auch sexistische (16 Prozent), rassistische (5 Prozent) und andere Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen.

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Fast ein Drittel der Teilnehmer nannte außerdem eigene Erfahrungen wie Angriffe bezogen auf bundes- politische Entscheidungen ihrer Partei, Alter oder Aussehen sowie ihren politischen Positionen zu ausgewählten Themen unabhängig von Landes- Kommunal- und Stadtpolitik.

Viele Angriffe im persönlichen Kontakt

Viel besprochen sind verbale Attacken in den sozialen Netzwerken. Tatsächlich werden Bremer Politikerinnen und Politiker dort am häufigsten angegriffen - aber: Genauso häufig sind sie auch in einem persönlichen Gespräch und bei öffentlichen Veranstaltungen mit Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen konfrontiert. Das gaben jeweils 47 Prozent der Befragten an.

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Nur wenige zeigen an

Die meisten Politikerinnen und Politiker ignorieren die Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen. Obwohl viele angaben, in den sozialen Medien angegriffen worden zu sein, haben nur 12 Prozent der Befragten entsprechende Posts und Kommentare den Anbietern der Netzwerke gemeldet. Noch weniger – 10 Prozent – zeigten die Vorfälle bei der Polizei an.

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40 Prozent derjenigen, die in den letzten zwölf Monaten mindestens einmal betroffen waren, berichteten, sie hätten ganz anders reagiert. So versuchten sie mit unterschiedlichen Formen des Konfliktmanagements deeskalierend zu wirken oder weiter sachlich zu argumentieren und sich nicht beeinflussen zu lassen.

Was ist bedrohend oder grenzüberschreitend?

Auf die Frage, was sie als beleidigend, was als bedrohend erleben und wo ihre persönlichen Grenzen liegen – also ab wann Anfeindungen nicht mehr tragbar sind – zeigen sich individuelle Unterschiede. Die Begriffe werden mit unterschiedlichsten Erklärungen und Beispielen verknüpft. Definitiv als grenzüberschreitend betrachtet werden aber verbale und mögliche körperliche Angriffe auf Dritte, insbesondere Familienangehörige, was mehrfach thematisiert wird. Auch verbale und mögliche körperliche Angriffe auf die eigene Person werden problematisiert.

Nicht aber Kritik an politischen Standpunkten, die für die Befragten zum politischen Austausch gehört – solange die Sprache angemessen ist. Einige Befragte hoben zudem hervor, dass sie ein "dickes Fell" haben, während andere berichteten, sie stuften eher schnell etwas als beleidigend oder bedrohend ein. "Die Grenze ist fließend", heißt es in einem Kommentar.

Was für den einen ein Scherz ist, ist für den nächsten schon grenzwertig und für den anderen eine Bedrohung. [...] Aber insgesamt sollten wir wieder lernen, mehr miteinander umzugehen und nicht immer gegeneinander. Das fehlt mir sehr in unserer Politik, auch in Bremen.

Teilnehmer Radio Bremen-Befragung

Beschimpft, beleidigt, bedroht – das erleben Bremens Politiker:

Hasskommentare Alexandra Werwath, Landesvorstandssprecherin, Bündnis 90/Die Grünen Wiebke Winter Landesvorsitzende, Junge Union Hauke Hilz Landesvorsitzender, FDP Antje Grotheer, Stellvertretende Bürgerschaftspräsidentin, SPD Roman Fabian, Beirat Obervieland, Die Linke

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Autorinnen

  • Birgit Reichardt Redakteurin und Autorin
  • Helena Brinkmann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 25. Februar 2020, 19:30 Uhr

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