Bremer Senat ist uneinig bei "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"

  • Bundeskabinett hat Gesetz zur schnelleren Abschiebung beschlossen
  • Bremer Innenressort findet das theoretisch gut – Justizressort lehnt das ab
  • Diskussion dreht sich vor allem um die Frage, ob Abschiebehäftlinge in Gefängnissen untergebracht werden sollen
Eine Bank steht an einer Hauswand.
Nach den Plänen von Bundesinnenminster Horst Seehofer (CSU) sollen Abschiebehäftlinge künftig in Gefängnissen untergebracht werden können. (Symbolbild) Bild: DPA | Friso Gentsch

Bremer Justiz- und Innenressort sind sich uneins, was das geplante sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anbelangt. Justiz-Staatsrat Jörg Schulz (SPD) hatte an dem Gesetzesvorhaben am Montag scharfe Kritik geäußert: Der Plan, Abschiebehäftlinge in Gefängnissen unterzubringen, verstoße gegen die Verfassung und das europäische Recht.

Aus dem Haus von Innensenator Ulrich Mäurer (auch SPD) heißt es dagegen, dass man zumindest im Fall besonders schwieriger oder problematischer Abschiebehäftlinge Interesse hätte, nach Lösungen mit der Justizvollzugsanstalt zu suchen. Heißt im Klartext: Das Innenressort würde es begrüßen, wenn in Zukunft zumindest die Möglichkeit bestünde, Abschiebehäftlinge in Gefängnissen unterzubringen.

Gesetz soll Abschiebungen erleichtern

Hintergrund ist, dass das Bundeskabinett heute Vormittag härtere Abschiebe-Regeln beschlossen hat. Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Seehofer soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, schwerer machen, ihre Abschiebung zu verhindern. Unter anderem soll es für die Behörden leichter werden, Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung für kurze Zeit in Haft zu nehmen.

Die Pläne sehen unter anderem vor, dass Abschiebehäftlinge künftig nicht mehr in speziellen Haftanstalten untergebracht werden, sondern in normalen Gefängnissen. Dafür fehlt in Bremen nach Meinung der Justizbehörde allerdings der Platz. Schon jetzt seien die Gefängnisse voll bis überbelegt, eine zusätzliche Gefangenengruppe bringe die Justiz in eine Notlage, glaubt Staatsrat Schulz.

In Bremen gibt es bisher genügend Plätze im Polizeigewahrsam

Nach Angaben von der Sprecherin des Innenressorts, Rose Gerdts-Schiffler, gebe es in Bremen nicht den unbedingten Bedarf, Abschiebehäftlinge in regulären Gefängnissen unterbringen zu können, da es prinzipiell ausreichend Plätze in der Abschiebehaft im Polizeigewahrsam gebe. Sollte das einmal nicht mehr der Fall sein, hätte man mit dem neuen Gesetz aber die Möglichkeit, die Abschiebehäftlinge anderweitig unterzubringen. Und diese will man sich anscheinend nicht entgehen lassen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 17. April 2019, 9 Uhr