Bremer Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften loben Grundrente

  • Große Koalition in Berlin hatte am Wochenende Kompromiss geschlossen
  • In Bremen könnten rund 15.000 Menschen von der Grundrente profitieren
  • Bürgermeister Bovenschulte "nicht die Lösung aller Rentenprobleme"
Rollatoren stehen in einem Altenpflegezentrum, im Hintergrund Senioren
In Bremen soll es rund 15.000 Personen geben, die eine Grundrente beziehen könnten. Bild: Imago

Die Einigung bei der Grundrente findet in Bremen ein positives Echo. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände spricht von einem "überfälligen Schritt": Er überwinde einen "unwürdigen Zustand" für viele ältere Menschen, sagt der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Arnold Knigge zu buten un binnen.

Ähnlich äußert sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Die Grundrente würde mehr Menschen vor Altersarmut schützen, teilte der DGB mit. Die Bundesregierung erkenne damit die Lebensleistung von fast 1,5 Millionen Beschäftigten – mehrheitlich Frauen – in Deutschland an, die nach einem langen Arbeitsleben von der Sozialhilfe abhingen. Auf die Einkommensprüfung, die den Bedarf beim Antragsteller sicherstellt, hätte man aber gut verzichten können, heißt es beim Gewerkschaftsbund.

Viele ältere Menschen haben auf die Grundrente gewartet, um nach einem langen Arbeitsleben nicht von der Sozialhilfe abhängig zu sein.

Arnold Knigge, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände

Senatorin wartet mit ihrem Lob, denn viele Details sind noch offen

Die Große Koalition in Berlin hatte am Sonntag ihren langen Streit um die Grundrente beendet. Besonders umstritten war, dass statt einer Bedürftigkeitsprüfung nun eine Einkommensprüfung vorgenommen wird. Die Grundrente soll ab 2021 fließen. Sie ist als Zuschlag auf die Rentenansprüche von Geringverdienern angelegt, die 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder Pflege haben – und das ganz ohne Antrag. Der individuelle Zuschlag wird mit Hilfe der Finanzämter von der Rentenversicherung ausgerechnet und von 2021 an automatisch ausgezahlt. Viele Details sind noch offen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nannte den Kompromiss bei Facebook "nicht die Lösung aller Rentenprobleme, nicht einmal der meisten". Er sei aber "ein großer Schritt in die richtige Richtung".

Aus unserer Sicht ist der Kompromiss besser als beide Einzelvorschläge. Genaueres wird man aber erst sagen können, wenn der Gesetzesentwurf vorliegt. 

Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann

Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) begrüßt den Berliner Kompromiss grundsätzlich, allerdings müsse man noch den genauen Wortlaut des Gesetzesentwurfs abwarten. Ihr Ressort schätzt, dass im kleinsten Bundesland etwa 15.000 Personen eine Grundrente beziehen werden. Diese Schätzung basiert auf dem sogenannten "Königsteiner Schlüssel", der ungefähr den Bevölkerungsanteil Bremens widerspiegelt – nämlich 1 Prozent. Die Große Koalition geht davon aus, dass es deutschlandweit bis zu 1,5 Millionen Bezieher einer Grundrente geben wird.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Die Rundschau am Nachmittag, 11. November 2019, 16 Uhr