Groko oder NoGroko? SPD-Delegierte sind sich nicht einig

Soll die SPD mit der CDU/CSU in Koalitionsverhandlungen gehen? Das entscheiden Delegierte aus Bremen beim Bundesparteitag am Sonntag mit. Bei einem gemeinsamen Gespräch am Freitagabend haben sie teils hitzig darüber debattiert, einig sind sie sich nicht geworden.

Einkaufschips mit der Aufschrift CDU und SPD, daneben das Wort Groko.
Gro Bild: Imago | Christian Uhde

Acht Delegierte aus dem Bremer Landesverband der SPD und ein Bremer Mitglied des Bundesvorstands dürfen am Sonntag beim Sonderparteitag der SPD in Bonn ihre Stimme abgeben. Die Meinungen zu Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen in Bremen weit auseinander.

Die Bremer SPD-Vorsitzende Sascha Aulepp im Gespräch zur Wahl in Niedersachsen.
Sascha Aulepp

Eine endgültige Entscheidung hat Sascha Aulepp auch nach dem Gespräch der SPD-Delegierten in Bremen nicht getroffen, aber die Skepsis überwiegt. "Die Diskussion hat mich nicht davon überzeugt, in Koalitionsgespräche zu gehen", sagte sie zu Radio Bremen am späten Freitagabend.

Es ist deutlich geworden für mich, wenn auf dem Bundesparteitag nicht noch deutliche Pflöcke eingeschlagen werden, wo entscheidende Verbesserungen erzielt werden, dass ich dann dazu tendiere, weitere Verhandlungen abzulehnen.

Sascha Aulepp, SPD-Landesvorsitzende Bremen
Joachim Schuster, Bremer Europa-Abgeordnete der SPD
Joachim Schuster Bild: Joachim Schuster

Ähnlich sieht es der Bremer Europa-Abgeordnete Joachim Schuster. "Es zeichnet sich nirgendwo ein Projekt ab, mit dem die Sozialdemokratie glänzen könnte", sagte er zu buten un binnen. Er sieht Kompromissschwierigkeiten bei den Themen "Flüchtlinge" oder "Gesundheitspolitik", aber auch bei der Europapolitik.

Im Papier wird ein Haftungsausschluss betont. In einer Währungsunion wie der EU ist man aber teilweise füreinander mitverantwortlich. Einige Passagen könnten von Schäuble* selbst stammen, der die Krise der EU mitverursacht hat.

Joachim Schuster, Bremer SPD-Europa-Parlamentarier

* Wolfang Schäuble, bis 2017 Bundesfinanzminister, jetzt Präsident des Deutschen Bundestages

Shirin Dirks ist Beauftragte für Mitgliederbetreuung im SPD-Ortsverein Horn-Achterdiek – und für Koalitionsverhandlungen. Sie sieht sich als Vertreterin beider Seiten, stellt aber die Kompromissfähigkeit in den Vordergrund. Große Bedenken habe sie allerdings, ob die SPD im Rahmen von Verhandlungen noch weitere sozialdemokratische Parteiziele durchsetzen könne und werde.

Um alle Interessen der Mitglieder zu vertreten, und auch um uns der politischen Verantwortung für unser Land zu stellen, bin ich dafür, dass wir mit der CDU/CSU in die Koalitionsverhandlungen gehen und unserer SPD-Spitze damit die Möglichkeit geben zu zeigen, dass Sie noch etwas "herausholen" kann, wie es immer so schön heißt.

Shirin Dirks, SPD-Ortsverein Horn-Achterdiek

Jusos in Bremen erteilen Groko klare Absage

Ein Mann mit Spitzbart steht vor einem Bücherregal.
Bild: Sören Böhrnsen

Die Bremer Jusos haben ihre Linie bereits klar kundgetan: Sie wollen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nicht unterstützen. Das sagte der Vorsitzende David Ittekkot im Gespräch mit Bremen Zwei. Sören Böhrnsen ist stellvertretender Vorsitzender der Bremer Jusos und wird auf dem Parteitag mit "nein" stimmen. Mit dem Sondierungspapier tue sich die SPD keinen Gefallen, sagt er.

Es sind auch gute Dinge darin enthalten, aber nicht die großen Würfe. In puncto Ausländerrecht zum Beispiel kann ich den Vorschlägen nicht zustimmen. Eine Obergrenze [für Flüchtlinge] würde kommen und der Familiennachzug weiter ausgesetzt. Dabei halte ich diesen für eine der wichtigsten Integrationsmaßnahmen.

Sören Böhrnsen, Jusos Bremen

Das sieht auch die Juso-Delegierte Janne Herzog so. Die Knackpunkte seien die Flüchtlingspolitik und die Bürgerversicherung. Das Ergebnis der Sondierungen hält auch Gisela Schwellach, Vorstandsmitglied im Unterbezirk Nord, für nicht akzeptabel. Sie fordert mehr Geld für Bildung und mehr Engagement, um die Schere zwischen arm und reich zu schließen. Sie vermisst außerdem, dass die Möglichkeit einer Minderheitsregierung in dem Sondierungspapier nicht erwähnt wird.

Reale Politik statt Gefühlswelten

Uwe Schmidt (SPD)
Uwe Schmidt Bild: SPD

Pragmatisch sieht es hingegen der Bundestagsabgeordnete Uwe Schmidt. Er macht noch einmal auf die Schlappe der SPD bei der jüngsten Bundestagswahl aufmerksam. Man habe für das Wahlprogramm, das er als gut bewertet, eben nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten. Er will nach eigenen Angaben für Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen, obwohl man "nicht voll zufrieden" sein könne mit dem, was vorgelegt wurde.

Ich werde mit "ja" stimmen. [...] Ich bin auch kein Freund der Großen Koalition. Allerdings haben wir so ein gutes Bildungspaket noch nie hinbekommen, und auch der Solidarrente sind wir jahrelang hinterhergelaufen. Da kann man eigentlich nicht nein sagen. Wir müssen reale Politik machen anstatt Gefühlswelten hinterherzulaufen.

Uwe Schmidt, Bremer SPD-Bundestagsabgeordneter

Karl Bronke, Schriftführer im Bremer SPD-Landesvorstand, hat sich nach eigener Aussage noch nicht entschieden, wie er abstimmen wird. Er hält das Sondierungspapier für "deutlich besser, als das, was wir von 'Jamaika' erwarten könnten, zum Beispiel bezogen auf das klare Bekenntnis zu Europa, eine Mindestausbildungsvergütung und das Recht auf befristete Teilzeit." Es gebe aber auch viele Formelkompromisse und wenige echte sozialdemokratische "Leuchttürme", auf die die SPD als Partner einer Koalition Wert legen müsse, so Bronke weiter.

Wenn es zu Verhandlungen kommt, muss noch kräftig nachgebessert werden.

Karl Bronke, Schriftführer SPD-Landesvorstand Bremen
Sarah Ryglewski (SPD)
Sarah Ryglewski Bild: SPD

Und auch Schmidts Bundestags-Kollegin Sarah Ryglewski will, dass es Koalitionsgespäche gibt. Ryglewski ist mittlerweile Mitglied des Bundesvorstands der Sozialdemokraten und wird in dieser Rolle neben den acht Landes-Delegierten ebenfalls zum Sonderparteitag der SPD entsandt. "Ich bin dafür, weiterzuverhandeln. Das Sondierungspapier ist dafür die Grundlage", sagte Ryglewski buten un binnen. Von der SPD hart verhandelte Einigungen auf mehr Kindergeld, BAföG-Erhöhung, Mindestausbildungsvergütung, Investitionen in Bildung, die Wiedereinführung der Parität in der GKV und die Vereinbarungen zur Rente nützten insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Jetzt gilt es auszuloten, was zusätzlich möglich ist. Denn für einen möglichen Koalitionsvertrag werden sich CDU/CSU aus meiner Sicht noch deutlich bewegen müssen. Am Ende entscheiden unsere Mitglieder.

Sarah Ryglewski, Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete

Autorin

  • Verena Patel

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 19 Januar 2018, 19:30 Uhr

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