Bogedan will keine Strafen für Fridays-for-Future-Demonstranten

  • Hessischer Kultusminister entfachte Debatte um schärferes Vorgehen
  • Bogedan sieht keinen Grund für härteres Vorgehen
  • Schulen sollen Fehlzeiten vermerken und andere Maßnahmen ergreifen
Bremens Bildugnssenatorin Claudia Bogedan
Will streikende Schüler auch künftig nicht mit Strafen belegen: Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD). Bild: Imago | Reiner Zensen

Bremer Schüler, die während der Unterrichtszeit bei "Fridays for Future"-Demonstrationen mitstreiken, können auch im neuen Schuljahr auf Nachsicht und Flexibilität der Schulleitungen hoffen. Für die Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) gebe es keinen Grund für ein härteres Vorgehen, so ihre Referentin Vivien Barlen. Die Schulleitungen seien lediglich angehalten, Fehlzeiten von Schülern zu vermerken, die unentschuldigt fehlen. Auch Bußgelder zu verhängen sei künftig nicht geplant.

Stadt Mannheim hebt verhängte Bußgelder wieder auf

Vielmehr müssten die Schulen entsprechend eines Leitfadens zunächst die Hintergründe aufklären, hieß es. Der beinhaltet etwa das Kontaktieren der Eltern am ersten Fehltag oder die Möglichkeit von Hausbesuchen durch Lehrkräfte an den Folgetagen. Sollten Kinder oder Jugendliche länger als vier Tage am Stück im Unterricht fehlen, könnten die Schulen auch das Amt für soziale Dienste oder Kontaktpolizisten zur Unterstützung heranziehen.

Am Donnerstag hatte die Stadt Mannheim zunächst verhängte Bußgelder gegen streikende Schüler wieder aufgehoben. Die Bußgelder seien zwar "formal korrekt", aber in der Sache nicht geboten gewesen, hieß es zur Begründung. Die Ordnungsbehörde monierte, dass die betreffende Schule vorab nicht alle anderen zur Verfügung stehenden Erziehungsmaßnahmen ergriffen habe. Ein Bußgeld sei nur letztes Mittel.

CDU-Kultusminister: Weiteres Fernbleiben bringt nichts

Die Debatte über ein schärferes Vorgehen gegen streikende Schüler hatte der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) entfacht. Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz hatte in einem Interview mit der "Zeit" gesagt, die Proteste hätten ihr Ziel erreicht: Der Klimaschutz sei als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen. Demnach bringe es nichts, jetzt noch weiter der Schule fernzubleiben. Auch die Verhängung von Bußgeldern schloss der CDU-Politiker nicht aus. "Wenn sich ein harter Kern bildet, der freitags gar nicht mehr erscheint, müssen wir zu entsprechenden Mitteln greifen", so Lorz. Ein Ministeriumssprecher relativierte später die Äußerungen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 19. Juli 2019, 12 Uhr