Freie Wähler kritisieren Senatskampagne für Rennbahn-Bebauung

  • Freie Wähler wollen, dass Senat nicht mehr für Nein bei Volksentscheid wirbt
  • Zugehörige Homepage müsse abgeschaltet werden
  • Senat verstoße gegen Neutralitätsgebot
Die Bremer Galopprennbahn aus der Luft aufgenommen.
Zu der Frage, ob die Galopprennbahn in Bremen bebaut werden soll, gibt es am 26. Mai 2019 einen Volksentscheid.

Die Freien Wähler wollen, dass der Senat damit aufhört, in Zeitungsbeilagen für ein Nein beim Rennbahn-Volksentscheid zu werben. Auch die zugehörige Homepage müsse abgeschaltet werden, fordert der Anwalt Axel Adamietz für die Wählervereinigung.

Freie Wähler: Senat verstößt gegen Neutralitätsgebot

Der Senat verstoße mit seiner einseitigen Öffentlichkeitsarbeit zum Volksentscheid gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot als Staatsorgan, so Adamietz. Er beruft sich auf ein Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs von 1994 in einer ähnlichen Sache. Notfalls will die Wählervereinigung gegen die Aktivitäten der Regierung zum Volksentscheid am 26. Mai klagen, wie sie in einem Pressegespräch erklärte.

Laut einem Bericht im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft hat die Stadt schon 100.000 Euro für die umstrittene Werbung ausgegeben. Möglich sind demnach sogar bis zu einer viertel Million Euro. Am Dienstagnachmittag wird sich die Stadtbürgerschaft in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP mit dem Thema befassen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 6. Mai 2019, 15 Uhr