Freie Wähler wollen Senatskampagne zur Rennbahn gerichtlich stoppen

  • Freie Wähler wollen Senatswerbung für Rennbahn-Bebauung per Gericht stoppen
  • Partei beantragt einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Bremen
  • Senat hatte unter anderem in Zeitungen und auf Flyern für die Bebauung geworben
Zu sehen sind die Broschüren zum Rennbahnquatier, im Hintergrund die Bürgerschaft.
Diese Broschüren informieren über den Volksentscheid zur Galopprennbahn-Bebauung.

Die Freien Wähler in Bremen wollen per Gericht erreichen, dass der Senat seine Werbekampagne zur Rennbahn-Bebauung sofort stoppt. Sie haben deswegen am Montagmittag beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt.

Das Rathaus hatte in den vergangenen Wochen in Zeitungsanzeigen, auf Flyern und in den sozialen Medien dafür geworben, am 26. Mai beim Volksentscheid mit Nein, also gegen den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative, zu stimmen. Das würde es ermöglichen, auf dem Gelände der ehemaligen Galopprennbahn in der Vahr Wohnungen zu bauen. Die Freien Wähler sind dagegen und finden es unfair, dass die Stadt mit öffentlichem Geld so massiv Werbung für ihre Position macht.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau, 13. Mai 2019, 16 Uhr