Andere Fraktionen wollen AfD nicht im Vorstand der Bürgerschaft

  • CDU-Fraktion will Bewerbern der AfD kein Stimme geben
  • Röwekamp: "Unerträglich, wenn Feinde der Demokratie im Vorstand sitzen"
  • AfD zeigt sich überrascht von der Reaktion der CDU

Politiker auf dem Podium der Bürgerschaftspräsidenten.

Die CDU in der Bremischen Bürgerschaft will der AfD bei der Wahl des neuen Vorstandes keine Stimme geben. Das hat die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen. Auch der neue Fraktionschef der SPD, Andreas Bovenschulte, kündigte an, keinen AfD-Vertreter mit seiner Stimme zu unterstützen.

Wenn die Bürgerschaft sich Anfang Juli konstituiert, muss sie auch ihren Präsidenten und den Vorstand der Bürgerschaft wählen. Der Vorstand der Bürgerschaft setzt sich aus dem dreiköpfigen Präsidium und acht Schriftführern zusammen. Auch die AfD-Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz im Vorstand. Allerdings formiert sich nun Widerstand dagegen.

Es wäre unerträglich, wenn diese Feinde der Demokratie im Vorstand des Parlaments sitzen, schreibt CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp im Internet. SPD-Fraktionschef Bovenschulte erklärt, dass er keinen der AfD-Abgeordneten für solch einen Posten geeignet hält. Deshalb will er seiner Fraktion empfehlen, diese Kandidaten nicht zu unterstützen. Zu groß sei die Nähe der Abgeordneten zu rechtspopulistischem und rechtsextremen Gedankengut.

Auch andere Fraktionen gegen AfD-Bewerber

Die Linke-Fraktion hat ebenfalls beschlossen, keinen AfD Vertreter zu wählen. Bei den Grünen gibt es bisher keinen Fraktionsbeschluss dazu. Die FDP-Fraktion sagt, dass die einzelnen Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet seien und frei entscheiden könnten. Allerdings sei auch noch nicht bekannt, wer von der AfD für den Vorstand der Bürgerschaft kandidieren wird.

Der Vorstand der Bürgerschaft leitet die Verwaltung der Bürgerschaft. Alle Parteien mit Fraktionsstatus haben einen Anspruch darauf, je nach Größe ihrer Fraktion, mindestens einen Kandidaten zur Wahl zu stellen.

AfD kritisiert CDU

AfD-Fraktionschef Thomas Jürgewitz kritisierte die Haltung der anderen Fraktionen in Gespräch mit buten un binnen. Er zeigte sich überrascht von der Entscheidung. "Wir hatten ein Gespräch mit dem designierten Bürgerschaftspräsidenten von der CDU. Da wurde uns versichert, dass man sich dafür einsetzen will, dass alle demokratischen Parteien entsprechend im Vorstand vertreten sein werden", sagte Jürgewitz.

Ich sage mal, hier tun sich die lupenreinen Oligarchen zusammen, die letztendlich fürchten um Macht und Einfluss.

Thomas Jürgewitz, AfD-Fraktionschef

Er habe die Hoffnung gehabt, dass sich bei der CDU die Vernunft durchsetze. Als Beispiel nannte Jürgewitz CDU-Mandatsträger im Osten Deutschlands, die sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten. Der Kandidat für den Bürgerschaftsvorstand ist laut Jürgewitz in der Fraktion noch nicht besprochen. "Ich habe es mit Herrn Magnitz schon persönlich besprochen und wir waren uns einig, dass er es machen wird. Ich gehe davon aus, dass die Fraktion dem zustimmen wird", sagte Jürgewitz.

Kandidat für Bürgerschaftspräsidentenamt bemüht sich um Aufklärung

CDU-Fraktionschef Röwekamp widersprach dieser Darstellung auf Twitter. Es habe keine Zusage an die AfD für einen Posten im Bürgerschaftsvorstand gegeben. Im Gespräch mit buten un binnen erklärte der Kandidat der CDU für den Posten des Bürgerschaftspräsidenten, Frank Imhoff, er habe sich der AfD-Fraktion vorgestellt, wie er es allen Fraktionen angeboten habe. In diesem Gespräch hätten AfD-Politiker den Wunsch nach einem Posten geäußert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die CDU-Fraktion sich mit diesem Thema noch nicht befasst, außerdem könne er nicht für die Fraktion sprechen, so Imhoff. Nachdem die CDU-Fraktion sich inzwischen gegen einen Posten für die AfD ausgesprochen habe, werde auch er dagegen stimmen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Nachrichten, 25. Juni 2019, 17 Uhr