Bürgerschaft diskutiert über Klimaschutz – und streitet über Kosten

  • Bremische Bürgerschaft debattiert über Klimaschutz
  • Grundsätzliche Einigkeit zwischen den Fraktionen
  • Streit über die Frage der Finanzierung der Vorhaben
Zuschauer sitzen mit Sicherheitsabstand in der Stadthalle, während die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft debattieren.
Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft haben am Mittwoch darüber debattiert, wie Vorhaben für mehr Klimaschutz finanziert werden können. Bild: DPA | Sina Schuldt

Die Bremische Bürgerschaft hat am Morgen darüber diskutiert, was für Bremen aus dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz folgt. Die Richter hatten in der vergangenen Woche den Staat dazu verpflichtet, auch für die Zeit nach 2030 genauere Ziele festzulegen, wie der Klimaschutz verbessert werden kann.

Auf den ersten Blick herrschte ungewohnte Einigkeit in der Bürgerschaft: Parteiübergreifend wurde das Karlsruher Urteil als "historisch" und als "generationengerecht" gelobt. Doch Streit gab es darüber, wie verstärkte Maßnahmen für das Klima bezahlt werden sollen – auch in Bremen.

Streit über die Kosten

Für Klimaschutz brauche man Geld, viel Geld, sagte der Sozialdemokrat Arno Gottschalk. Er will, dass Bremen die Freiheiten der Schuldenbremse dafür nutzt. Ingo Tebje von den Linken will die Schuldenbremse ganz abschaffen, um nötige Investitionen des Staates in eine modernere Infrastruktur bezahlen zu können.

Der Liberale Magnus Buhlert setzt auf Emissionszertifikate: Die Freisetzung von Treibhausgasen müsse einen vernünftigen Preis bekommen. Im Übrigen sei nicht allein der Staat mit Dauer-Subventionen zuständig für den Umbau von Technologien. Martin Michalik (CDU) warf den Grünen in Bremen vor, dass sie sich im Klimaschutz nicht besser durchgesetzt hätten – obwohl sie hier schon so lange mitregieren.

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Video vom 4. Mai 2021
Claudia Schilling in ihrem Büro (Archivbild)
Senatorin Claudia Schilling (SPD) Bild: Imago | Eckhard Stengel
Bild: Imago | Eckhard Stengel

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 5. Mai 2021, 12 Uhr