Infografik

Bremen schöpft Fördergelder vom Bund noch nicht aus

  • Bremen hat nur die Hälfte der Gelder für Infrastruktur-Investitionen abgerufen
  • Laut Finanzressort liegen für viele Projekte noch keine Rechnungen vor
  • Fördergelder sollen laut Plan komplett ausgeschöpft werden
Kinder beim Sportunterricht in einer maroden Halle.
Mit dem Geld sollen unter anderem Investitionen in Schulen finanziert werden. Bild: DPA | Uwe Anspach

Bremen hat Fördermittel des Bundes für klamme Kommunen bisher nicht voll ausgeschöpft. Laut Bundesfinanzministerium habe Bremen bisher erst 50,5 Prozent der verfügbaren Mittel abgerufen. Das Bremer Finanzressort erklärt das damit, dass die Mittel erst abgerufen werden können, wenn die Rechnungen vorliegen. "Somit ist klar, dass bislang nur kleine und mittlere Projekte zu einem Mittelabruf beim Bund führten", sagte Sprecherin Dagmar Bleiker auf Anfrage von buten un binnen. Bis Ende der Förderperiode solle das Kontingent jedoch komplett ausgeschöpft werden.

Länder müssen zehn Prozent zuschießen

Mit dem Geld sollen finanzschwache Kommunen etwa bei der energetischen Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern unterstützt werden oder Bus und Bahn barrierefrei gemacht werden. Die Länder und Kommunen müssen allerdings auch zehn Prozent der Kosten zuschießen. Ursprünglich sollten die Mittel von 2016 bis 2018 ausgeschüttet werden – weil sie damals kaum abgerufen wurden, wurde das Programm bis 2020 verlängert.

Im Bundesfinanzministerium geht man davon aus, dass das Geld bis zum Ende des Förderzeitraums aufgebraucht sei. Bremen liegt beim Abrufen der Fördermittel in etwa im Mittelfeld, genau wie Niedersachsen mit 51,6 Prozent. Bislang haben lediglich Brandenburg, Baden-Württemberg und Hamburg mehr als 70 Prozent des Geldes eingesetzt und verplant, das ihnen zusteht. Mehrere Länder dagegen nutzten in den fast vier Jahren weniger als ein Drittel der Mittel: das Saarland (30,4 Prozent), Hessen (29,6), Rheinland-Pfalz (28,3) und Mecklenburg-Vorpommern (7,6).

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Der Topf umfasst für alle Bundesländer insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Bis September seien 48 Prozent zur Förderung von kommunalen Investitionen genutzt worden, erklärte das Finanzministerium in Berlin auf eine Frage der FDP-Fraktion.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 16. September 2019, 11 Uhr