So reagiert die Politik auf die Finanzhilfe für den Flughafen

Bremen muss dem kriselnden Flughafen mit 12,6 Millionen Euro unter die Arme greifen. Die Opposition ist überrascht über die Höhe des Bedarfs.

Der Eingang vom Bremer Hans Koschnick Flughafen

Der Bremer Flughafen leidet unter einem stetigen Passagierrückgang und einem Investitionsstau. Die Folge: Die Stadt muss nun 12,6 Millionen Euro locker machen, damit der Betrieb des Flughafens gesichert werden kann. Das Häfen-, Finanz- und Innenressort haben den Plan erarbeitet, für die kommenden drei Jahre die Kosten für die Flughafenfeuerwehr zu übernehmen. Ein vertretbarer Weg, meinen die Regierungsparteien. Oppositionsvertreter sind überrascht über den plötzlichen Bedarf. Für sie ist das Finanzloch die Konsequenz verfehlter rot-grüner Investitionspolitik in den vergangenen Jahren.

Der Senat hat den Flughafen in den letzten Jahren massiv vernachlässigt. Wir haben schon lange gefordert, in den Flughafen zu investieren, um den Sanierungsstau abzubauen. Dass das Loch beim Flughafen so groß ist, das hätten wir auch nicht gedacht. Jetzt heißt es, alle Kräfte zu bündeln, damit wir den Flughafen für Bremen nicht nur erhalten, sondern attraktiver machen und ihn als starkes wirtschaftspolitisches Instrument auch für Bremen und den Tourismus in Bremen nutzen.

Hauke Hilz
Hauke Hilz (FDP), Fraktionsvorsitzender

Der akute Finanzbedarf bei der Flughafen Bremen GmbH kommt völlig überraschend. Wir wussten bisher nur, dass, wie bei Kindergärten, Schulen und auch den städtischen Kliniken ein riesiger Investitionsstau durch Rot-Grün verursacht worden ist. Dass aktueller Finanzbedarf besteht, ist uns neu. Wir werden deswegen unverzüglich eine Berichtsbitte an die zuständige senatorische Dienststelle richten, mit dem Ziel, über die Hintergründe dieses finanziellen Desasters mehr zu erfahren und insbesondere auch die Frage zu klären, wer wann wieviel davon wusste.

Thomas Röwekamp
Thomas Röwekamp (CDU), Fraktionsvorsitzender

Dass der Bremer Flughafen jetzt öffentliche Hilfe braucht, ist ärgerlich, kommt aber nicht wirklich überraschend. Schon im März war klar, dass es einen Sanierungs- und Investitionsstau in Höhe von 60 bis 80 Millionen Euro gibt. Und auf absehbare Zeit wird der Flughafen keine schwarzen Zahlen schreiben. Die jetzt beschlossene Lösung, für die nächsten drei Jahre die Kosten der Feuerwehr zu übernehmen, nämlich 4 Millionen Euro pro Jahr, ist eine strukturelle Hilfe. Inwieweit sie ausreicht, muss noch geprüft werden. Lösungen, die zu Lasten des Personals gehen, haben sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Deswegen muss es andere Lösungen geben.

Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Links-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, steht vor einem Mikrofon.
Klaus-Rainer Rupp (Linke), finanzpolitischer Sprecher

Ich würde nicht sagen, dass Bremen ohne Flughafen undenkbar ist, aber im Moment hängen da auch viele Arbeitsplätze dran und ich glaube, Bremen ist nicht bereit, einfach so zu sagen: Wir machen jetzt hier einen Cut, mal eben aus dem Bauch heraus.

Spitzenkandidatin der Grünen, Maike Schäfer, bei den Koalitionsverhandlungen.
Maike Schaefer (Grüne), Verkehrssenatorin

Der Flughafen hat momentan zwei große Probleme: zum einen der Passagierrückgang nach der Insolvenz von Germania, zum anderen den Investitionsstau, der dringend angegangen werden muss. Damit er diese Probleme bewältigen kann, ist Hilfe notwendig. Die Kosten für die Feuerwehr am Flughafen sollen deshalb künftig von Bremen bezahlt werden. Das ist nicht ungewöhnlich. An anderen Standorten ist dies gang und gäbe. Deswegen halten wir diese Maßnahme für vertretbar.

Arno Gottschalk
Arno Gottschalk (SPD), finanzpolitischer Sprecher







Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 21. September 2019, 19:30 Uhr