Streit um Geld für Schulen: Finanzressort gegen weitere Schulden

  • Bremer Finanzressort hält Vorschlag der CDU für verfassungswidrig
  • Partei will Erneuerung der Schulen über Schattenhaushalte finanzieren
  • Linke: Schulen nicht über normalen Haushalt zu sanieren
Ein Baugerüst vor einer Bremer Schule
Viele Schulen in Bremen sind marode und müssen erneuert werden. Wo das Geld dafür herkommen soll, ist unklar.

Die CDU will über Sondervermögen neue Kredite aufnehmen, um damit kaputte Schulen und Turnhallen zu reparieren – laut Finanzbehörde ist das aber verfassungswidrig.

Sondervermögen seien Schattenhaushalte, die einer klaren und vollständigen Haushaltsführung widersprechen, teilt das Finanzressort buten un binnen mit. Sie verstießen gegen die Schuldenbremse, so die Behörde weiter. Es sei zudem gar nicht möglich, Schulen und Turnhallen in Sondervermögen zu überführen. Diese seien bereits zum Teil vor Jahren von der Großen Koalition in solche Schattenhaushalte eingebracht worden. Zweimal ginge das nicht.

CDU will Kredite über Sondervermögen aufnehmen

Am Freitag hatte die CDU in ihrem 100-Tage-Programm vorgestellt, wie sie Bremens Schulen und Turnhallen sanieren will. Über Sondervermögen, so die Idee, könnten neue Kredite aufgenommen werden.

Die Parteien reagierten unterschiedlich auf diesen Vorschlag: Wenn die CDU ein von ihr selbst mit verabschiedetes Gesetz gelesen hätte, so Hermann Kuhn (Grüne), dann wüsste sie, dass über diesen Weg keine neue Schulden gemacht werden dürften. Klaus-Rainer Rupp (Linke) sagte dagegen, er freue sich über die Einsicht der CDU. Bremens Schulen ließen sich nicht aus dem laufenden Haushalt sanieren.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 20. Mai 2019, 22 Uhr