Kommentar

Ein Jahr nach der Wahl: Bovenschulte und Bernhard sind die Gewinner

Einige Senatorinnen und Senatoren konnten sich vor und in der Corona-Krise profilieren, andere mussten Federn lassen – die Einzelkritik von Radio-Bremen-Regionalchef Frank Schulte.

Der Bremer Senatssaal und die neun neuen Senatoren als Bildmontage davor.
Seit einem Jahr an der Macht: Bremens neue Senatorinnen und Senatoren. Bild: DPA / AKG-Images / Bildarchiv Steffens | SPD Bremen / Die Grünen, Landesverband Bremen / Die Linke Bremen, Frank Scheffka / DPA, Mohssen Assanimoghaddam

Andreas Bovenschulte (SPD): Präsident des Senats, Senator für Kultur und Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften

In einem Jahr machte er eine Wandlung durch vom Moderator zum Boss. War anfangs gut damit beschäftigt die Einheit der neuen Koalition zu beschwören. Schon vor der Corona-Krise sehr präsent und nahbar. Die Krise rückte ihn auch inhaltlich vollends ins Rampenlicht. Sein ruhiges und überlegtes Krisen-Management trifft auf breite Zustimmung, doch die Herausforderungen werden nicht weniger. Die für Bremer Verhältnisse gigantische Summe von 1,2 Milliarden Euro im sogenannten Bremen-Fonds müssen gewinnbringend für Wachstum und Beschäftigungssicherung ausgegeben werden.

Claudia Bernhard (Linke): Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz

Neben Andreas Bovenschulte die große Gewinnerin des ersten Jahres. Bremer Gesundheitspolitik ist ein Minenfeld. Zunächst mitleidig beäugt wegen des Finanzdesasters rund um die vier kommunalen Kliniken. Dann kam Corona. Und Bernhard entpuppte sich als souveräne und seriöse Vorkämpferin für den Gesundheitsschutz. Trotzdem bleiben die Hausaufgaben. Die Probleme der Geno sind nicht alleine mit Geld zu lösen, auch neue Aufgabenteilungen und Zusammenarbeiten zwischen den Klinikstandorten sind nötig. Wenn die Linken-Politikerin eine klare Linie entwickelt und vertritt, kann sie auch hier erfolgreich sein.

Maike Schaefer (Grüne): Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Motor der Koalition wollten die Grünen sein, so die Ankündigung nach der Wahl. Daraus wurde erstmal nichts. Doch nur vordergründig ist Maike Schaefer eine Verliererin der Corona-Krise. Ihre grünen Themen rückten in den vergangenen Monaten zwar in den Hintergrund. Doch der Haushalt mit klar grünem Profil bietet einige Chancen zum Gestalten. Das Schlagwort vom "sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft" muss Schaefer mit Leben füllen. Stellt sie das geschickt an, kann sie das grüne wirtschaftspolitische Profil schärfen. So etwas hat die Koalition nötig. Allerdings muss Schaefer aufpassen dabei nicht anderen Senatorinnen auf die Füße zu treten. Mit Kristina Vogt hat es schon in der Vergangenheit geknirscht und geknarzt.

Kristina Vogt (Linke): Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Zu Beginn belächelt. Eine linke Wirtschaftssenatorin galt in Teilen der Bremer Wirtschaft als Zumutung. Dazu hatte die SPD ihr noch ein Ei ins Nest gelegt, indem das Wirtschaftsressort aufgespalten wurde. Das sorgte intern für ordentlich Ärger. Engagiert und sehr präsent kämpfte sie sich ins Amt. Tat gut daran, meist sachorientiert und unideologisch an die Themen heranzugehen. In der Corona-Krise präsent als wirtschaftliche Krisenhelferin, wenngleich es da in der Abwicklung stotterte und holperte. Leistete sich den einen oder anderen emotionalen Ausbruch, zum Beispiel einen twitter-Schlagabtausch mit Thomas Röwekamp. "Authentisch" mögen die einen sagen, "ziemlich kindisch" die anderen.

Anja Stahmann (Grüne): Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport

Hart getroffen in der Corona-Krise. Teile der Linken – also des eigenen Koalitionspartners – forderten ihren Rücktritt wegen eines ihrer Meinung nach unmenschlichen Krisen-Managements in der zentralen Flüchtlingsaufnahme. Teilweise heftige persönliche, ideologische Anfeindungen auch aus der eigenen Partei. Das wird sie als grün-linke Politikerin nicht kalt gelassen haben. Die Kontinuität durch die routiniert und erfahren agierende Sozialsenatorin tut dem Ressort eher gut.

Claudia Bogedan (SPD): Senatorin für Kinder und Bildung

Wie Maike Schaefer eine klare Gewinnerin der Haushaltsverhandlungen. Kann sich über deutliche Etatsteigerungen freuen. Steht dadurch allerdings auch unter Erfolgsdruck, Bremen endlich vom Bildungsschlusslicht weg zu bekommen. Kinder, Eltern, Lehrer, Erzieherinnen – Claudia Bogedan hat es mit einer fordernden Klientel zu tun. Moderiert das aber souverän und professionell: Keine Polarsierungen, keine Provokationen, keine Vorwürfe nach außen. Das gilt auch für den Umgang mit einer senatorischen Behörde, die erheblichen Modernisierungsbedarf hat.

Claudia Schilling (SPD): Senatorin für Wissenschaft und Häfen, Justiz und Verfassung

Musste sich anfangs erst einmal grundlegend einarbeiten. Nahm einen zurückhaltenden und beobachtenden Part ein. Die sperrige Ressortkombination Häfen, Wissenschaft und Justiz macht ihr das politische Leben nicht gerade leichter. Verwaltet, fällt aber nicht gestaltend auf. Hätte sich in der Corona-Krise deutlicher positionieren und profilieren können – vielleicht sogar müssen. Eine klare Stimme, die die kritische Haltung der Justiz zu den Corona-Verordnungen transportiert, hätte der öffentlichen Debatte gut getan.

Ulrich Mäurer (SPD): Senator für Inneres

Politischer Routinier, am längsten im Senat vertreten. Hat in seinem Streit mit der Deutschen-Fußball-Liga (DFL) ein wunderbares sozialdemokratisches Gerechtigkeitsthema gefunden. Spielt das bewusst volksnah aus. Genießt das "Einer-gegen-alle-weils-richtig-ist"-Image. Nutzt die gesellschaftliche Stimmung nach Sicherheit und Kontrolle, der Zeitgeist spielt ihm in die Karten. Muss dabei keine großen ideologischen Debatten fürchten, die Innenressorts in der Vergangenheit regelmäßig ereilten.

Dietmar Strehl (Grüne): Senator für Finanzen

Eine ganz undankbare Aufgabe. Erbte einen grundsoliden Konsolidierungskurs von Vorgängerin Karoline Linnert. Hatte ordentlich zu tun, die Wünsche und Forderungen für den Doppelhaushalt 2020/21 zu orchestrieren. Als das gelungen schien, zerschellten Bremens Finanzplanungen an den Corona-Klippen. Die finanzielle Entwicklung flößt auch Strehl Respekt ein. Der Senat profitiert von Kontinuität auf dieser Position, fachlichem Wissen und einem unprätentiösen und sachorientierten Auftretens des Manns an der Spitze.

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Autor

  • Frank Schulte

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Der Morgen, 26. Mai 2020, 7:20 Uhr