Razzia in Bremen wegen mutmaßlicher Rechtsterroristen

  • Polizei durchsucht Wohnungen in vier Bundesländern
  • Vorwurf: Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung
  • Grüne fordern Informationen vom Senat
Sonderkommando der niedersächsischen Polizei Einsatz
An der Aktion sollen die Landeskriminalämter mit ihren jeweiligen Spezialeinsatzkommandos beteiligt gewesen sein. (Archivbild) Bild: DPA | Chris Gossmann

In mehreren Bundesländern hat die Polizei am Dienstagmorgen die Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Razzien gab es in einer Wohnung in Bremen-Blumenthal, außerdem in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Festgenommen wurde laut Bundesanwaltschaft aber niemand. Die Durchsuchungen dauerten etwa fünf Stunden, gefunden haben die Ermittler nach ARD-Informationen aber nicht viel.

Die vier Beschuldigten sollen sich im vergangenen Jahr zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ihr Name: "Nordadler". Ziel der Gruppe sei gewesen, den Nationalsozialismus in Deutschland wieder stärker zu machen. Um das zu erreichen, hätten die Beschuldigten auch über Anschläge auf politische Gegner nachgedacht. Konkrete Anschlagspläne nannte die Bundesanwaltschaft aber nicht. Dennoch seien die vier Verdächtigten schon dabei gewesen, sich Waffen, Munition und Material zum Bombenbau zu beschaffen. Das Landeskriminalamt Niedersachsen hat die weiteren Ermittlungen übernommen. Ob einer der Verdächtigen angeklagt wird, ist nach Informationen von buten un binnen noch offen.

Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) aufgefordert, die Innendeputation über den Fall in Bremen zu informieren. Die Verharmlosung des Rechtsextremismus in Deutschland müsse aufhören, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Björn Fecker. Reichsbürger, Identitäre & Co. seien auch in Bremen eine reale Bedrohung. Fecker verwies auf den von der Bürgerschaft geforderten Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Land Bremen. Der Senat müsse darin die Zusammenarbeit der verschiedenen Bewegungen und die personellen Überschneidungen klar herausarbeiten.

Dieses Thema im Programm: Hörfunknachrichten, 17. April 2018, 11 Uhr