Interview

Behindertenparlament will zehnfachen Lohn für Werkstatt-Arbeiter

300 Menschen mit Behinderung beraten heute im Behindertenparlament. Zentrale Forderung an die Politik: eine Verzehnfachung des Lohns in Werkstätten.

Ein Mann mit dem Down Syndrom arbeitet in einer Werktstatt an einer Maschine.
Das Behindertenparlament fordert mehr Lohn für Menschen, die in Behinderten-Werkstätten arbeiten. Bild: Imago | Thomas Einberger

In der Bremischen Bürgerschaft tagt an diesem Donnerstag zum 24. Mal das Bremer Behindertenparlament. Rund 300 Mitglieder beraten dort über Themen wie Diskriminierung, behindertengerechte Toiletten und das bedingungslose Werkstatteinkommen. Eingeladen werden sie vom Arbeitskreis Bremer Protest. Präsident des Parlaments ist der Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen, Daniel Stegmann.

Herr Stegmann, wozu braucht Bremen ein Behindertenparlament?
Wir haben uns beispielsweise im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, dass das Wahlrecht für alle in Bremen und Bremerhaven umgesetzt worden ist. Menschen, die geistig oder psychisch beeinträchtigt sind und einen gesetzlichen Betreuer für ihre Angelegenheiten haben, waren bislang von der Wahl ausgeschlossen. Dieser Paragraf wurde nun gestrichen. Damit sind auch die Voraussetzung geschaffen, dass bei der Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr Menschen, die betreut werden, trotzdem wählen dürfen.
Wie läuft das praktisch ab?
Behinderte Menschen, die eine Assistenz brauchen, bringen diese mit und werden von ihr in die Wahlkabine begleitet und gegebenenfalls unterstützt.
Sie fordern auch ein bedingungsloses Werkstatteinkommen.
Ja. Das durchschnittliche Entgelt in einer Bremer Behindertenwerkstatt liegt derzeit bei 180 Euro. Und dieser Betrag wird auch noch verrechnet, wenn man etwa Wohngeld oder Kindergeld bekommt.
Was fordern Sie?
Wir fordern 2.100 Euro Grundeinkommen, so wie es beispielsweise für Werkstattbeschäftigte in Schweden üblich ist.
Das wäre eine Verzehnfachung.
Die Forderung ist ja zulässig.
Die Beschlüsse des Behindertenparlaments sind allerdings nicht bindend. Haben Sie keine Angst, dass es den Regierenden egal ist, was Sie fordern?
Bei uns stimmen zwar keine gewählten Volksvertreter ab. In gewisser Weise sind die Beschlüsse aber schon bindend. Denn die Ressorts haben sich verpflichtet, uns auf die vom Parlament getroffenen Beschlüsse bis Ende Februar zu antworten. Und wir haben bislang immer Antworten bekommen – ob wir damit zufrieden sind, ist eine andere Frage.
Die Forderung nach barrierefreien Arzt- und Behandlungspraxen wird 2018 erneut debattiert – wie schon im vergangenen Jahr. So überzeugend schien die Antwort des Ressorts also nicht gewesen zu sein.
Ja, das war ein Antrag, zu dem wir im vergangenen Jahr keine zufriedenstellende Antwort bekommen haben.
Was kritisieren Sie denn?
Ein Beispiel: Ich hatte als Rollstuhlfahrer einen Zahnarzt, der nur über eine Treppe erreichbar war. Dieser Zahnarzt versprach mir vier Jahre lang, er kümmere sich darum, dass das barrierefreier wird. Passiert ist gar nichts. Flure und Zimmer in vielen Praxen sind oft zu eng und klein. Auch Blinde und Sehbehinderte haben besondere Anforderungen. Genauso wie Gehörlose, die alles nur visuell wahrnehmen. Zum Beispiel kriegen sie nicht immer mit, wann der Türöffner nach dem Klingeln summt. Wir fordern daher die Erfüllung der drei Kennzeichen für Barrierefreiheit: Ankommen, Reinkommen, Klarkommen. Das sollte für alle Behinderten möglich sein. Und Barrierefreiheit hilft ja übrigens auch Menschen mit Rollatoren und Kinderwagen.
Behinderte schneiden Zitronen
Das Bremer Behindertenparlament debattiert in diesem Jahr auch über ein bedingungsloses Werkstatteinkommen. Bild: Radio Bremen
Wenden Sie sich mit Ihren Forderungen auch direkt an die Bremer Parteien?
Wir haben Wahlprüfsteine, also Anfragen an die Parteien zu Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Arbeit gestellt. In ihren Antworten können die Parteien uns mitteilen, was sie in den nächsten Jahren für behinderte Menschen tun wollen. Das bedingungslose Werkstatteinkommen ist da ebenso Thema wie die Frage, ob die Parteien der UN-Behindertenrechtskonvention folgen und Sondereinrichtungen wie zum Beispiel Behindertenwerkstätten nach und nach abschaffen wollen. Diese Konvention ist ja auch der Grund, weshalb in Bremen alle Schulen verpflichtet sind, Inklusion anzubieten. Daher war ja auch die Klage der Schulleiterin in Bremen-Horn erfolglos.
Sie hatte dagegen geklagt, geistig behinderte Schüler aufnehmen zu müssen. Haben Sie Verständnis für eine solche Klage?
Nein. Ich sage Ihnen auch ganz klar, warum. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist 2009 ratifiziert worden. Also hatte das Gymnasium Horn neun Jahre lang Zeit, sich vorzubereiten. Man darf wohl von einer Schule erwarten, dass es in dieser Zeit möglich ist, sich darauf einzustellen.
Glauben Sie, dass bisherige Werkstätten für Menschen mit Behinderung einfach so abgeschafft werden können?
Die Menschen aus den Werkstätten herauszunehmen und einfach woanders hinzusetzen, das wird nicht so schnell funktionieren. Ich möchte von den Parteien jedoch wissen, welche Zeiträume sie sich dafür vorstellen. Einige werden vielleicht sagen, nie. Andere werden sagen, in fünf oder zehn Jahren. Sie müssen dann aber auch Konzepte präsentieren, wie das geschehen soll. Wir werden das kritisch begleiten. Wir werden aber nicht diejenigen sein, die die ersten Vorschläge machen. Das ist nicht unsere Aufgabe.

Autor

  • Kristian Klooß Autor

Dieses Thema im Programm: Radio Bremen Zwei, Zwei nach Eins, 29. November 2018, 13:10 Uhr

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