"Dete"-Investor setzt Bremer Senat unter Druck

Video vom 6. Juli 2021
Das Dete Gebäude mit Fahnen der AktivistInnen von außen.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Aktivistinnen haben eine Baufirma daran gehindert, das marode Neustädter Haus zu sichern. Der Investor hat der Stadt nun ein Ultimatum gesetzt.

Das seit Oktober 2020 zwischenzeitlich besetzte ehemalige Möbelhaus und Kulturzentrum "Dete" in der Bremer Neustadt ist offenbar so marode, dass die Gebäudeversicherung des Eigentümers den Vertrag zum 15. Juli 2021 gekündigt hat. Aus diesem Grund wollte der Eigentümer, das Bauunternehmen Bremermann, den Bau an diesem Dienstag sichern.

Dies wurde jedoch durch einige queer-feministische Aktivistinnen des Vereins Patriarciao verhindert, die das seit Wochen eigentlich wieder leer stehende Haus aus diesem Anlass erneut besetzten. Die Gruppe besteht aus Frauen, Lesben, Inter-, Trans-, Nonbinären und A-Gendern – kurz: Flinta.

Besetzerinnen fordern Ort des Austauschs

Die Aktivistinnen hatten das ehemalige Kulturzentrum erstmals im Oktober 2020 als Gruppe "rosarote Zora" besetzt, um sich mit den Berliner Hausbesetzern der "Liebig 34" zu solidarisieren. Außerdem wolle man einen sicheren Ort für Flinta-Menschen schaffen, wo diese sich austauschen könnten und nicht diskriminiert würden, teilte eine Sprecherin damals mit.

Die neue Besetzung sei jetzt vor allem geschehen, um zu verhindern, dass mögliche Schäden aufgenommen und mit den Besetzerinnen in Verbindung gebracht werden, sagte eine Vertreterin am Dienstag gegenüber buten un binnen.

Hier soll jetzt jemand durchgehen, der dann Schäden finden soll, die angeblich von uns gemacht worden sind, um die Schuld an diesen Schäden auf uns umzuwälzen. Das ist de facto falsch.

Vertreterin des Vereins Patriarciao

Die Gruppe war bislang davon ausgegangen, dass Gespräche mit der Stadt noch bis zum Oktober laufen würden. "Bis Oktober sind wir geduldet", so die Sprecherin der Gruppe. Bis dahin sollte ein neues Gebäude gesucht werden. Über die zum 15. Juli gekündigte Gebäudeversicherung habe die Gruppe hingegen erst an diesem Dienstag erfahren. "Das bedeutet, wir müssen uns jetzt auch erstmal besprechen, was wir machen", sagt die Aktivistin.

Zwischenvertrag kam nie zustande

Freiräume erkämpfen steht an einer Wand der Dete in der Bremer Neustadt.
Für die Aktivistinnen hat die Besetzung der "Dete" eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung. Bild: Radio Bremen | Anna-Lena Borchert

Das Bauunternehmen Bremermann ist da schon einen Schritt weiter. "Wir haben der Stadt nun bis zum 15. Juli eine Frist gesetzt, eine alternative Räumlichkeit für die Besetzerinnen zu finden, damit wir das Gebäude entsprechend sichern können", sagt Firmensprecher Daniel Günther.

Durch die Kündigung sei nun ein externer Grund dazugekommen, eine Entscheidung zu treffen. Andere Wege, sich zu einigen, seien bislang gescheitert. So habe das Unternehmen der Stadt im Oktober 2020 ein Zwischennutzungsangebot gemacht – unter der Bedingung, dass zum einen die Nebenkosten und zum anderen die Versicherungskosten getragen würden. Bislang ohne Ergebnis.

Dieser Zwischennutzungsvertrag ist bis heute nicht zustande gekommen.

Daniel Günther, Sprecher des Bauunternehmens Bremermann

Nun muss der Senat offenbar eher als erhofft eine Lösung für die "Dete" finden. Am Dienstag war die Hausbesetzung bereits Thema in der Bürgerschaft. Auf eine entsprechende Anfrage der Linken antwortete die Staatsrätin Gabriele Nießen stellvertretend für den Senat: "Die Suche nach einem alternativen Standort läuft." Vorschläge des Vereins Patriarciao lägen der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnungswesen seit dem 25. Mai 2021 vor. Aktuell gebe es aber keine geeignete Immobilie.

Senat von neuer Frist überrascht

Auf die Fristsetzung des Unternehmens Bremermann bis zum 15. Juli angesprochen, sagte Nießen gegenüber buten un binnen, das Ressort habe erst am Montag davon erfahren. Man sei davon selbst überrascht. So habe Senatorin Maike Schaefer (Grüne) kurz nach der Besetzung im Oktober vergangenen Jahres mit dem Eigentümer gesprochen. "Und seitdem handelt es sich nicht mehr um eine Besetzung, sondern um eine Duldung der Nutzung des Gebäudes, die ursprünglich bis zum Oktober dieses Jahres zugesagt wurde."

Damit, dass wir jetzt kurzfristig bis zum 15. Juli für die Aktivistinnen einen alternativen Ort finden müssen, werden wir uns nun auseinandersetzen müssen, sagt Nießmann. Ihres Wissens nach habe es sich bei dem Termin am Dienstag um eine Begehung des Gebäudes handeln sollen, um den baulichen Zustand zu klären, nicht um eine Sicherung des Gebäudes. "Da entzieht es sich gerade meiner Erkenntnis, warum man das nicht machen kann, wenn auch Flinta-Aktivistinnen im Gebäude sind."

Polizeieinsatz in der Neustadt: Aktion für Berliner Hausbesetzer

Video vom 9. Oktober 2020
Besetzung eines Hauses, im Vordergrund sieht man ein Banner mit der Aufschrift "liebig 34 lebt".
Bild: Radio Bremen
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Autoren

  • Anna-Lena Borchert Redakteurin und Autorin
  • Kristian Klooß Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 6. Juli 2021, 19:30 Uhr