Aus Abschiebehaft entlassen: Afghane zurück in Bayern

  • Junger Afghane seit Dienstag frei
  • Regierung in Niederbayern prüft Perspektiven für den Mann
  • Mann war wegen Platzmangels in Bremen in Gewahrsam gekommen
Ein Zaun eines Gefängnisses, der mit Stacheldraht bestückt ist.

Nach einem Beschluss des Amtsgerichts Deggendorf in Bayern ist die geplante Abschiebung eines jungen Afghanen gestoppt. Das hat die Bremer Innenbehörde buten un binnen bestätigt. Der junge Mann wurde inzwischen zum Bremer Hauptbahnhof gebracht – mit einer Fahrkarte ins bayerische Landshut.

Eine Sprecherin der Regierung von Niederbayern ließ mitteilen, dass es für den Mann nun offenbar die Möglichkeit gebe, eine Arbeit in Deutschland zu bekommen. Er soll demnächst eine Ausbildung beginnen. Dies werde die Regierung Niederbayern nun klären. Eine Beschäftigungerlaubnis sei für ihn bereits 2017 beantragt worden, jedoch hätten damals die Voraussetzungen nicht vorgelegen. Voraussetzung für eine Beschäftigungserlaubnis sind der Nachweis eines Arbeitsverhältnisses und die zweifelsfreie Klärung der Identität, hieß es.

Grüne: Bremen soll sich an Abschiebung nicht beteiligen

Etwa 200 Menschen hatten am Montagabend in der Bremer Innenstadt gegen die geplante Abschiebung demonstriert. Der Afghane war in Bayern festgenommen worden. Weil dort kein Platz frei war, war er in Bremen in Abschiebegewahrsam genommen worden.

Die Grünen in Bremen hatten von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gefordert, dass sich das Land Bremen nicht an der Abschiebung des Afghanen beteiligt. Denn laut bayerischem Flüchtlingsrat ist der Mann nicht straffällig geworden. Der Bremer Abschiebegewahrsam dürfe nicht für die inhumane Wahlkampf-Show der CSU missbraucht werden, teilten die Grünen mit. Afghanistan sei kein sicheres Land. Sie forderten Mäurer auf, Bremer Institutionen künftig für Abschiebungen nach Afghanistan zu sperren.

Innenbehörde beruft sich auf "Amtshilfe"

Die bremische Innenbehörde vertrete jedoch weiterhin die Position, sie müsse bei menschenrechtswidrigen Abschiebungen im Rahmen der "Amtshilfe" mitwirken, so der Bremer Flüchtlingsrat am Dienstag. Es sei juristisch fraglich, ob es sich bei der Zuweisung von Haftplätzen überhaupt um Amtshilfe handele.

Das Bremer Innenressort hatte sein Vorgehen damit begründet, dass Amtshilfe verpflichtend sei. Bremen selbst schiebe nicht nach Afghanistan ab, es sein denn, es handele sich um Straftäter oder um Menschen, die ihre Identität vorgetäuscht hätten.

Mehr zum Thema:

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 2. Oktober 2018, 13 Uhr