Bremer Linke wollen deutlich mehr Sozialleistungen in der Coronakrise

  • Bremer Linke fordern 200 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger
  • Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen sollen ausgesetzt werden
  • Bremer CDU kritisiert Forderungen scharf
Ein älterer Mensch zählt Kleingeld in seiner Hand.
Die finanziellen Hilfen in der Coronakrise sollen nach dem Willen der Linken auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden, darunter Minijobber. (Symbolbild) Bild: Imago | Future Image

Im Kampf gegen die Folgen der Coronakrise verlangt die Linken-Fraktion in Bremen, die Sozialleistungen massiv auszuweiten. Ihrer Ansicht nach müssten Hartz IV-Empfänger mindestens 200 Euro mehr im Monat bekommen, zudem solle das Kurzarbeitergeld für die Dauer der Pandemie auf mindestens 90 Prozent aufgestockt werden. Die finanziellen Hilfen in der Coronakrise sollen nach dem Willen der Linken auf alle Beschäftigten ausgeweitet werden, darunter Minijobber oder Mitarbeiter kleiner Unternehmen ohne Tarifbindung. Zudem soll es einen Bonus für Angestellte in systemrelevanten Berufen von 500 Euro monatlich geben. Neben Verbesserungen für Alleinerziehende will die Bremer Linke auch in den Wohnungsmarkt eingreifen: Demnach sollen in diesem Jahr Mieterhöhungen, Kündigungen und Zwangsräumungen verboten werden.

Der Koalitionspartner SPD reagierte zunächst verhalten. Fraktionschef Mustafa Güngör sagte, die Abfederung der Krisenfolgen müsse mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß geschehen. Grünen-Fraktionschef Björn Fecker warnte angesichts der Pandemie vor einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit, auch die Grünen seien daher für ein höheres Kurzarbeitergeld, so Fecker weiter. Scharfe Kritik an den Forderungen der Linken kommt von der Bremer CDU. Deren Sozialpolitikerin Sigrid Grönert sprach von einem "Schlag ins Gesicht des Senats" und einem durchschaubaren Versuch, parteipolitisches Kapital aus der Krise zu schlagen. Grönert sagte, die Linke verspreche allen alles und handle damit als eine Regierungspartei verantwortungslos.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 8. April 2020, 21 Uhr