Hilfe für Bremens Wirtschaft in Coronazeiten: War sie so gedacht?

Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen und Rettungsprogramme: Erreichen die Milliarden-Ausgaben das, wofür sie gedacht sind?

Airbus-Mitarbeiter bei Montagearbeiten an einem Rumpf (Archivbild)
Coronahilfe: Auch für große Unternehmen in Bremen wie Airbus ein wichtiger Faktor während der Pandemie. Bild: DPA | Ingo Wagner

Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen, aber auch Schutzschirme und Rettungsprogramme sollen Unternehmen wie Beschäftigte durch die Corona-Krise bringen. Doch finanziert der Staat dabei nicht auch einen gigantischen Umbau der Wirtschaft? Müsste diese die – dringend notwendige – Transformation nicht eigentlich selbst zahlen? Und: Darf dafür das Corona-Geld vom Staat verwendet werden? Wirtschafts-Reporter Folkert Lenz hat sich für einen Schwerpunkt auf Bremen Zwei auf die Suche nach Antworten auf diese Fragen gemacht.

1,2 Milliarden Euro packt Bremen in den so genannten Bremen-Fonds. Damit sollen die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden. Und weil das Land dafür neue Schulden machen muss, darf das Geld auch nur für genau diesen Zweck ausgegeben werden.

Doch in der Liste der vorgeschlagenen Projekte finden sich auch viele Posten, die verwundern: Ladesäulen für Elektro-Autos. Förderung von Künstlicher Intelligenz. Programme, die die Bremer City attraktiver machen sollen. Oder Testanlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff. Mit Corona hat das auf den ersten Blick nicht viel zu tun. Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt verteidigt die Ausgaben dennoch.

Wir haben ja nicht nur Corona. Sondern wir befinden uns in der Post-Wachstumsphase. Mit Branchen, die unter einem hohen Anpassungsdruck stehen. Wir können ja nicht einfach sagen, es geht auch ohne Autos, ohne Flugzeuge, ohne Stahl. Und – wenn man die Zulieferer mit einbezieht – die 50 bis 60.000 Beschäftigten sind uns egal.

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt
Kristina Vogt, Bremer Wirtschaftssenatorin

Der Neustart nach Corona soll eben zukunftsorientiert erfolgen. Und "ganz nebenbei" werden Branchen unterstützt, die schon ohne die Pandemie in einer Krise steckten.

Ein Mitarbeiter von Mercedes-Benz montiert den Mercedes-Stern am Kühlergrill.
Auch die Automobilbranche profitiert von Wirtschaftshilfen. Bild: DPA | Sina Schuldt

Auch die deutsche Auto-Industrie bekommt einen kräftigen Schluck aus der Pulle: Insgesamt fünf Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen wurden seit dem Corona-Sommer versprochen. Im Frühjahrs-Lockdown standen auch die Bänder im Bremer Mercedes-Werk still. Schon im Herbst aber konnte der Daimler-Konzern einen Quartalsgewinn von drei Milliarden Euro vermelden. Während der Bund parallel Kaufprämien für Elektro- und Hybrid-Fahrzeuge finanzierte.

Das ärgert auch die Linken-Senatorin Vogt: "Man kann das mit den Elektromobilitätshilfen werten, wie man will. Es ist völlig klar, dass in einer Transformationsphase nicht alles von alleine läuft. Ob das jetzt die zielgerichtetste aller Maßnahmen war, daran habe ich durchaus auch meine Zweifel."

Gewerkschaften unterstützen die Finanzierung von E-Mobilität und Wasserstoff

Dass der Staat nicht nur Corona-Krisenbewältigung macht, sondern zudem den Wandel in der Industrie fördert, das begrüßen auch die Gewerkschaften. Ute Buggeln, Geschäftsführerin der IG Metall Bremen, findet es richtig, zum Beispiel Wasserstoff-Projekte für "grünen" Stahl aus der Bremer Hütte oder Investitionen für Elektro-Mobilität aus Corona-Töpfen zu bezahlen.

Die Logik geht so: Geht man davon aus, dass über Kurzarbeit Arbeitsplätze erhalten bleiben und sich dann fragt, was es braucht, um Unternehmen gut für die Zukunft aufzustellen, dann, so Buggeln "sind Sie bei Stahl sofort beim Wasserstoff und beim Auto sind Sie bei E-Mobilität."

Ich glaube, es wäre gar nicht zu vermitteln, Gelder in die Hand zu nehmen, um dann Bestehendes weiter zu finanzieren.

Ute Buggeln
Ute Buggeln, Geschäftsführerin der IG Metall Bremen

Sie ist der Meinung: Der Wandel muss ja drin sein.

Beschäftigungssicherung als Bedingung

Bei manchen Unternehmen geht es aber nicht nur um technologischen Wandel. Sondern wie bei Airbus in Bremen um Umstrukturierungen, die schlicht den Profit erhöhen sollen, wie Buggeln glaubt. Zwar hat Corona der Luftfahrt und den Flugzeugbauern einen heftigen Schlag versetzt, weil viele Airlines gerade keine Flugzeuge mehr kaufen wollen. Doch Jobs sollten ohnehin eingespart werden.

Wenn wir über Steuergelder als Wirtschaftsförderung sprechen, dann ist das bei uns mit Forderungen verbunden. Und das heißt: Beschäftigungssicherung.

Iris Münkel, Gewerkschaft NGG in Bremen

Doch eine Arbeitsplatzgarantie wollte der Staat nicht mal raushandeln, als er die Fluggesellschaft Lufthansa im Juni mit neun Milliarden Euro vor der Insolvenz rettete. Am Ende werden knapp 30.000 Mitarbeiter trotz der Staatshilfen ihren Job verlieren.

Trotzdem war die Nothilfe richtig, findet der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, Matthias Fonger – genau wie die milliardenschwere Rettung des Reisekonzerns TUI. "So große Konzerne, die an sich in Branchen sind, die gut funktionieren, Pleite gehen zu lassen, das hätte für die Volkswirtschaft auch großen Schaden", erklärt er.

Immerhin: Nach der TUI-Rettung durch den Staat darf der Konzern seinen Managern keine Boni zahlen, Aktionäre bekommen keine Dividenden.

Vogt zu Auszahlung von Hilfsgeldern: "Es soll zeitnah losgehen"

Video vom 11. Januar 2021
Wirtschafts-Senatorin Kristina Vogt im buten un binnen Studio.
Bild: Radio Bremen

Autor

  • Folkert Lenz

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Der Morgen, 22. Januar 2021, 7:36 Uhr