Bremer Koalition will Corona-Sonderabgabe für Vermögende

Audio vom 16. September 2021
Symbolfoto: Vor einer Luxusyacht steht ein teurer Mercedes
Bild: Imago | localpic
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  • Vermögende sollen Teile der Corona-Kosten bezahlen
  • Senat soll sich im Bundesrat dafür einsetzen
  • Die öffentlichen Haushalte sind durch Corona stark belastet

SPD, Grüne und Linke in der Bremischen Bürgerschaft fordern, Vermögende in Deutschland mit einem Sonderbeitrag an den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu beteiligen. Der Senat wurde aufgefordert, im Bundesrat eine entsprechende Initiative zu starten.

Im Vorfeld sollen Experten Stellungnahmen zur Frage abgeben, ob und inwieweit eine bundesweite Vermögenssteuer oder eine einmalige Abgabe rechtlich durchsetzbar wäre. Auch soll geklärt werden, ob Großunternehmen an den Folgekosten der Pandemie beteiligt werden können.

Widerstand von CDU und FDP

Der SPD-Haushaltspolitiker Arno Gottschalk sagte während der Debatte in der Bürgerschaft, mit der skandalösen Schonung der größten Vermögenden in Deutschland müsse endlich Schluss sein. Dagegen lehnen CDU und FDP in Bremen Sonderabgaben und neue Steuererhöhungen für Unternehmen ab.

Die öffentlichen Haushalte von Bund und Ländern sind durch die Pandemie aktuell stark belastet. Allein das Land Bremen rechnet bis 2023 mit Corona-Ausgaben von bis zu zwei Milliarden Euro.

Wer bekommt wieviel? Kontroverse Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft

Video vom 15. September 2021
Finanzsenator Dietmar Strehl in der Bügerschaft.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 16. September 2021, 20 Uhr