Diese 7 Maßnahmen sollen Bremens Unternehmen die Existenz sichern

Bremen hat wegen der Corona-Krise die Hilfen für Unternehmen und Selbständige massiv erhöht. Von Steuern bis Bürgschaft: Dies sind die Notmaßnahmen im Überblick.

Video vom 17. März 2020
Eine Einkaufssituation in einem Bäckerbetrieb.

"Im Moment ändert sich fast alles stündlich", sagte Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) am Dienstag, als sie mit Wirtschaftsvertretern über finanzielle Hilfen für Unternehmen und Selbständige in Bremen informierte. Vor allem die kleinen Unternehmen, die keine Kapitaldecke hätten, würden kurzfristig wegen der Corona-Pandemie in existenzielle Probleme geraten, sagte Vogt. "Wir wissen aber, umso länger diese Krise andauert, desto eher sind auch die anderen Unternehmen betroffen."

Daher habe der Senat bereits erste Beschlüsse gefällt, um Unternehmen und Selbständigen finanziell zu helfen.

1 Staatliche Bürgschaften von KfW und Aufbaubank

So könnten sich alle Unternehmen an die Taskforce der Bremer Aufbaubank wenden, sagte Vogt. "Wir können auch in vielen Fällen helfen, wenn sich die Hausbank nicht engagiert." Darüber hinaus habe die Regierung die Liquiditätshilfen schon von der Summe her erhöht und überdies für Freiberufler zugänglich gemacht.

"Die Bremer Aufbaubank kann den Hausbanken auch helfen, weil wir Bürgschaften anbieten", sagte die Wirtschaftssenatorin. Zudem gebe es auch die Angebote des Bundes, also der KfW. Auch diese würden über die Bremer Aufbaubank vermittelt.

Auf einer dafür eingerichteten Website könnten sich Betroffene informieren. Darüber hinaus biete Bremen eine Expertenberatung an, bei der geklärt werde, wie der Liquiditätsbedarf bestenfalls gedeckt werden könne: Ob über die Hausbank, die KfW-Bank oder die Bremer Aufbaubank.

2 Private Bürgschaften von der Bürgschaftsbank

Auch die Privatwirtschaft kündigte am Montag an, sich bei der Finanzierung stärker zu engagieren. So sagte Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Bremen, dass auch die von der Wirtschaft getragene Bürgschaftsbank Bremen reagiert habe. Seit dem 16. März habe die Bank ihre Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Millionen Euro angehoben. "Und für Bürgschaftsanträge bis 250.000 Euro ist eine schnelle Genehmigung innerhalb weniger Tage in Aussicht gestellt", sagte Fonger am Dienstag.

Beantragen könnten Unternehmen entsprechende Liquiditätshilfen über ihre Hausbank. Über das Prozedere informiert die Handelskammer auch auf ihrer Website.

3 Hotline zu Engpässen bei Lieferketten

Ein weiteres wichtiges Thema für Unternehmen im Land Bremen: Lieferengpässe. "Dort sind in den letzten Tagen unglaublich viele Anfragen eingegangen", sagte IHK-Geschäftsführer Fonger.

Speziell für die außenwirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Lieferketten habe die Handelskammer daher eine telefonische Hotline eingerichtet, die unter (0421) 3637241 erreicht werden könne.

4 Kurzarbeitergeld neu geregelt

Bauarbeiter arbeiten auf einer Baustelle.
Kurzarbeit, Bürgschaften und Steuerstundungen sollen die schlimmsten Folgen der Corona-Pandemie abfedern. Bild: Imago | Winfried Rothermel

Doch nicht nur für Unternehmen, auch für Arbeitnehmer wurden Notmaßnahmen beschlossen. "Beim Kurzarbeitergeld ist die wichtigste Botschaft, dass auch das ´Kurzarbeitergeld Null` in Anspruch genommen werden kann, wenn Betriebe aufgrund behördlicher Verfügungen schließen müssen", sagte Wirtschaftssenatorin Vogt. Die "Kurzarbeit Null" tritt dann in Kraft, wenn die gesamte Arbeit ausfällt – sie wurde eigentlich ursprünglich für betriebliche Restrukturierungen geschaffen.

Doch auch das übliche Konjunktur-Kurzarbeitergeld wurde vom Bund deutlich angepasst – und zwar rückwirkend zum 1. März. Die genauen Änderungen erläuterte am Dienstag der Geschäftsführer der Arbeitsagentur Bremen, Joachim Ossmann. "Es müssen nur noch 10 Prozent der Beschäftigten betroffen sein, bisher war es ein Drittel", so Ossmann. Darüber hinaus würden Betriebe seit März stärker entlastet. "Bisher war es so, dass Unternehmen im Kurzarbeiterfall die Sozialversicherungsbeiträge zahlen mussten." Jetzt seien sie komplett von Sozialversicherungsbeiträgen befreit. Eine dritte Neuregelung betreffe die Leiharbeiter. Auch ihre Arbeitgeber könnten von nun Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen, was vorher nicht möglich gewesen sei.

5 Arbeitnehmer bekommen rund zwei Drittel Gehalt

Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, bekommen 60 Prozent Gehalt weitergezahlt. Wer ein Kind hat, bekommt 67 Prozent des Nettolohns. "Im Prinzip kann man es sich wie ein Teilarbeitslosengeld vorstellen, nur dass die Beschäftigten weiter im Betrieb tätig sind, der Arbeitsvertrag gilt und nicht gekündigt wird", sagte Ossmann.

Für die staatliche Leistung, die nur für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gelte, habe es seit der vergangenen Woche rund 1.200 Anfragen bei den Arbeitsagenturen in Bremen und Bremerhaven gegeben. "Wir sehen uns einem Ansturm von Anträgen gegenüber", so Ossmann. Weshalb das Team, das die Anfragen bearbeitet, bereits auf sieben Personen aufgestockt worden sei. Alle Anträge würden rechtzeitig abgearbeitet, versicherte der Arbeitsagentur-Chef.

Zugleich bat er Antragsteller darum, eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat oder, wenn es keinen gebe, eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer bereitzuhalten. Außerdem verwies er darauf, dass Anträge für den März rückwirkend noch bis Ende März gestellt werden könnte. Eine Hotline hat die Arbeitsagentur unter (0800) 45555 20 eingerichtet. Anträge sollten allerdings bestenfalls per Mail an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden: Bremen-Bremerhaven.031-OS@arbeitsagentur.de

6 Finanzämter sind großzügig

Auch das Bremer Finanzressort hat Maßnahmen beschlossen, um die Liquidität von Unternehmen und Selbständigen zu sichern. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) sagte, dass die Finanzämter die laufenden Vorauszahlungen der Einkommenssteuer und der Körperschaftssteuer auf Antrag heruntersetzen werden. Darüber hinaus sollen fällige Steuerzahlungen gestundet werden können. "Das werden wir zinslos machen", sagte Strehl. Auch Säumniszuschläge würden vom Bremer Finanzamt erlassen. Das gelte auch für Vollstreckungsmaßnahmen, auf die bis auf weiteres bei den betroffenen Unternehmen verzichtet werde.

7 Bremer Betriebe mit 50 Millionen Euro gestützt

Das Land Bremen wird seinen Eigenbetrieben und Beteiligungen ebenfalls finanzielle Hilfen gewähren. Strehl nannte 50 Millionen Euro aus Steuermitteln, die das Land Betrieben wie zum Beispiel Museen zur Überbrückung zur Verfügung stellen werde.

Für die Steuereinnahmen des Landes sind die Aussichten angesichts der Corona-Pandemie hingegen schlecht. "Ich gehe davon aus, das wir schon in 2020 große Steuerausfälle haben. Wie hoch die sein werden, wissen wir noch nicht", sagte Strehl.

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Autor

  • Kristian Klooß

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 17. März 2020, 19:30 Uhr