Corona-Namenslisten: Bremer Wirte sehen Bußgeld-Drohung mit Sorge

Ab nächste Woche könnten auch in Bremen 50 Euro Bußgeld für falsche Einträge in Corona-Gästelisten fällig sein. Die Wirte wollen jedoch nicht zum Kontrollorgan werden.

Video vom 30. September 2020
Ein pinker Tisch liegt auf einem Tisch.
Bild: Radio Bremen

Am kommenden Dienstag entscheidet der Bremer Senat über die Umsetzung schärferer Corona-Maßnahmen, wie sie von Bund und Ländern in dieser Woche beschlossen wurden. Verabschiedet werden könnte auch eine Regelung zum Umgang mit Namenslisten, wie sie beispielsweise in Kneipen und Restaurants ausliegen. Demnach soll bei Verstößen ein einheitliches Bußgeld von Mindestens 50 Euro erhoben werden. Ob dabei nicht nur Gäste, sondern auch Wirte für falsche Angaben zahlen müssen, wird seither debattiert.

Nathalie Rübsteck, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverband Dehoga in Bremen, betrachtet die Diskussion über eine Kontrolle durch die Gastronomie mit Sorge.

Es kann und darf nicht sein, dass die Gastronomen mit ihrem Personal zu einem Ordnungsorgan werden.

Nathalie Rübsteck, Dehoga-Geschäftsführerin

"Gastronomen für das Verhalten ihrer Gäste verantwortlich zu machen, ihnen eine Kontrollfunktion aufzubürden und dies mit einem Bußgeld zu bestrafen, halte ich für sehr fragwürdig", sagt Rübsteck gegenüber buten un binnen. Im Zweifel würden solche Verstöße, die den Gastronomen nicht aufgefallen seien, erst im Nachgang festgestellt. Der Gast selbst, der sich falsch eingetragen habe, sei dann nicht mehr ermittelbar.

Bovenschulte: Niemand muss seinen Ausweis vorzeigen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte geht im Übrigen davon aus, dass Verstöße nur über Plausibilitätskontrollen geahndet werden könnten. Gegenüber buten un binnen sagte er: "Wenn da jemand Donald Duck einträgt und dann steht da keine Ente vor einem, sondern ein Mensch, dann stellt man fest, dass das nicht richtig ausgefüllt ist."

Aus Bovenschultes Sicht sei so eine gewisse Kontrolle möglich. Diese sollte aber nicht so weit gehen, dass die Menschen ihre Ausweise vorzeigen müssten. Gleichzeitig betont Bremens Bürgermeister, dass es "kein Kavaliersdelikt" sei, Namenslisten falsch auszufüllen. Es handele sich vielmehr um einen bußgeldbewährten Tatbestand.

Und wenn man da erwischt wird, dann wird man auch entsprechend verfolgt.

Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Bremens

Auch Plausibilitätskontrollen seien im Alltagsgeschäft allerdings nicht leistbar, sagt hingegen Dehoga-Geschäftsführerin Rübsteck. Wo eine Plausibilitätskontrolle aufhöre, sei ebenfalls fraglich. "Während Mickey Mouse noch erkennbar ist, wie verhält es sich mit Namen von berühmten Persönlichkeiten, die auch gerne genutzt werden?"

Aus Sicht der Bremer Dehoga-Chefin ist es daher wichtiger, den Gästen den Sinn und Zweck der geforderten Listen zu vermitteln. Darüber hinaus sollte es durchaus mehr Kontrollen geben und bei Verstößen – insbesondere gegen Abstands- und Hygieneregeln – auch konsequent durchgegriffen werden, so dass nicht am Ende die Branche insgesamt in Verruf komme.

Bovenschulte setzt im Kampf gegen Corona auf Einsicht der Bevölkerung

Video vom 29. September 2020
Bürgermeister Andreas Bovenschulte zu Gast im Studio von buten un binnen.
Bild: Radio Bremen

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Autor

  • Kristian Klooß Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 20. September 2020, 19:30 Uhr