Diese 4 Punkte verhandelt Bremen heute auf dem Corona-Gipfel

Wird heute der Lockdown von Merkel und Co. bis Mitte Februar verlängert? Über die FFP2-Maskenpflicht sind sich Niedersachsen und Bremen uneins. Und beim Thema Homeoffice?

Video vom 18. Januar 2021
Eine Frau wird auf der Straße interviewt. Sie trägt eine pinke Mütze und eine pinke Mund-Nasen-Bedeckung.
Bild: Radio Bremen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät heute Mittag erneut mit den sechzehn Länderchefs über die Pandemie-Lage in Deutschland und das weitere Vorgehen. Sie spricht sich für eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen aus und plädiert für konsequentes Homeoffice. Andreas Bovenschulte (SPD) hofft auf klare Beschlüsse, zumal in vielen Punkten im Vorfeld noch keine Einigkeit herrscht. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere diese vier Punkte.

1 Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns

Die aktuell geltenden Corona-Regelungen gelten offiziell noch bis zum 31. Januar. Doch schon am Dienstag diskutieren die 16 Länderchefs mit der Kanzlerin, ob die Maßnahmen verlängert werden sollen. Bovenschulte geht davon aus, dass die Entscheidung dafür fällt.

Die Pandemie ist noch nicht besiegt. Wir müssen weitermachen mit konsequenter Pandemie-Bekämpfung.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) schaut in die Kamera.
Andreas Bovenschulte, Bremens Bürgermeister

Auch Niedersachsen hat sich im Vorfeld für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen – bis Mitte Februar. Von einem weiter verschärften Lockdown halte das Nachbarbundesland mit Blick auf die wirtschaftlichen Schäden gar nichts, teilte Staatssekretär Jörg Mielke (SPD) in einer Sondersitzung des Sozialausschusses mit. Bremen hingegen spricht sich für eine Verschärfung der aktuell geltenden Maßnahmen aus und diskutiert bereits eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie im Einzelhandel.

2 FFP2-Maskenpflicht in Nahverkehr und Einzelhandel

Seit Montag gilt in ganz Bayern die FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auf der gestrigen Verkehrsministerkonferenz konnte man sich nicht auf eine Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken einigen.

Laut Bovenschulte habe man in Bremen "sehr gute Erfahrungen mit FFP2-Masken gemacht". Im November und Dezember konnten sich Bremer und Bremerinnen, die über 60 Jahre alt sind, in Apotheken kostenlose Schutzmasken abholen. Auch andere Risikogruppen wurden mit den Masken versorgt. Ob sich Bremen für eine FFP2-Maskenpflicht ausspricht und für welche Bereiche diese gelten könnte, ist noch unklar. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält die Einführung von FFP2-Schutzmasken ebenfalls für denkbar.

Die niedersächsische Landesregierung hingegen lehnt eine FFP2-Maskenpflicht ab, da die Schutzmasken nicht für alle Personen und Lebenssituationen geeignet seien. Es werde aber eine Erweiterung der Maskenpflicht auf OP-Schutzmasken statt Stoffmasken in bestimmten Bereichen wie Altenheimen besprochen. Diese böten mehr Schutz, so Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

3 Nächtliche Ausgangsbeschränkung

In Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg gilt sie bereits: Die nächtliche Ausgangssperre. Nun ist sie bundesweit auch Gesprächsthema der Bund-Länder-Beratungen am Dienstag. Die nächtliche Ausgangssperre könnte bedeuten, dass etwa wie in Bayern die eigene Wohnung nur in wenigen Ausnahmefällen zwischen 21 Uhr und 5 Uhr verlassen werden dürfte. Der Weg zur Arbeit und wieder nach Hause bleibt weiterhin möglich. Auch Lieferdienste dürften noch liefern, die Besteller aber ihre Speisen nicht mehr abholen.

Wir stellen fest, wir sind dabei, die Schrauben zu fest zuzudrehen.

Jörg Mielke, niedersächsischer Staatssekretär

Gegen diese bundesweit mögliche Regelung gibt es Widerstand aus Niedersachsen. Es will die landesweite nächtliche Ausgangssperre nicht unterstützen und begründet dies mit den vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen im eigenen Land. In Kreisen mit einer hohen Infektionslage gibt es die Ausgangssperre bereits: In Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 pro 100.000 Einwohnern und Woche sei eine solche Maßnahme sinnvoll und werde von den Menschen auch akzeptiert, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) am Montag in der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'.

4 Recht auf Homeoffice für alle

Neben den Kontaktbeschränkungen im Privatleben soll auch besprochen werden, wie die Arbeitgeber weiter mit der Pandemie umgehen sollen und ob auch das Arbeitsleben mehr eingeschränkt werden soll.

Bremen spricht sich für ein Recht auf Homeoffice im Kampf gegen die Corona-Pandemie aus: "Wir sollten eine Regelung bekommen, dass überall da, wo es möglich ist, Homeoffice angeboten werden muss", fordert Bremens Bürgermeister im ARD-Morgenmagazin am Montag. Niedersachsens Stefan Weil hält eine solche Regelung ebenfalls für sinnvoll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) prüft die rechtliche Möglichkeiten, wie die Homeoffice-Quote erhöht werden kann. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits Mitte Januar zur Arbeit von zu Hause aufgerufen und die Arbeitgeber dazu ermahnt, dies zu ermöglichen. In Deutschland gibt es allerdings keine Rechtsgrundlage für eine Homeoffice-Pflicht, genauso wenig wie einen Rechtsanspruch auf Homeoffice. Dennoch äußert sich Heil vorsichtig: "Wo es möglich ist, muss Homeoffice gemacht werden" und unterstützt damit Bremens Position.

Coronazahlen – was hilft jetzt noch?

Video vom 15. Januar 2021
Drei Menschen in einem Büro.
Bild: Radio Bremen

Autorin

  • Marike Deitschun Autorin

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 19. Februar 2021, 19:30 Uhr