Bremer CDU will Corona-Ausschuss in der Bürgerschaft einsetzen

Ein Desinfektionsmittelspender steht in der Stadthalle.
Bild: DPA | Sina Schuldt
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  • Bremer CDU stellt Dringlichkeitsantrag
  • Ausschuss soll bisherigen Verlauf der Pandemie analysieren
  • SPD und Linke zweifeln Nutzen an

Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft will einen eigenen Corona-Ausschuss im Parlament einsetzen. Nach den Worten des Abgeordneten und Parteigeschäftsführers Heiko Strohmann soll der Ausschuss unter anderem untersuchen, wo der bisherige Pandemie-Verlauf in Bremen Veränderungen für zukünftige Krisen nahelegt. Die CDU hat den anderen Fraktionen einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag mit der Bitte um Unterstützung zugeleitet.

Für die Bewältigung der Corona-Folgen und zur Vorbereitung auf künftige Krisen, egal welcher Art, benötigen wir eine detaillierte Analyse wo und wie strukturelle Veränderungen, mehr Zusammenarbeit und bessere Ausstattung angebracht sind. Daher wollen wir Bilanz ziehen: parlamentarisch, politisch und gesellschaftlich.

CDU-Parteigeschäftsführer Heiko Strohmann in einer Mitteilung

Es sei mittlerweile Zeit für eine parlamentarische Bilanz, heißt es in dem Antrag. Das betreffe beispielsweise die Funktionsfähigkeit der Krisenstäbe, die Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Ländern und mit den Kommunen Bremerhaven und Bremen. Außerdem soll die Arbeit von Krankenhäusern und Gesundheitsämtern auf den Prüfstand, genauso wie die politischen Entscheidungen des Senats. Nach den Worten Strohmanns schwebt über all dem die Frage, wo strukturelle Veränderungen und eine bessere Ausstattung angebracht sind, um besser auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein. Bis September 2022 soll der Ausschuss entsprechende Antworten erarbeiten und dann seinen Abschlussbericht vorlegen, plant die CDU.

Die Bremer SPD-Fraktion hat einem Corona-Ausschuss bereits eine Absage erteilt. Das führe nur zu mehr Bürokratie, hieß es. Auch die Bremer Linke-Fraktion bezweifelt, dass die Erkenntnisse aus einem Ausschuss den Aufwand rechtfertigen würden.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 29. Juni 2021, 19 Uhr