CDU kritisiert Umgang Bremens mit kriminellen Clans

Audio vom 3. Juni 2021
Ein Polizeiauto von hinten.
Bild: DPA | K. Schmitt
Bild: DPA | K. Schmitt
  • Innenpolitiker Yazici bezeichnet "Null-Toleranz"-Linie des Landes als Lippenbekenntnis
  • Befürworter lobten vor allem die Vermögensschöpfung als Instrument
  • 1,7 Millionen Euro wurden dadurch eingefroren

Die CDU in der Bürgerschaft hat dem Bremer Senat massive Versäumnisse bei der Bekämpfung von sogenannter Clankriminalität vorgeworfen. Die Polizei Bremen habe nicht die personellen und sachlichen Ressourcen, die Organisierte Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen, sagte der CDU-Innenpolitiker Oguzhan Yazici bei der Landtagssitzung am Nachmittag.

Die angekündigte "Null Toleranz" gegenüber der Clankriminalität sei in Bremen ein Lippenbekenntnis, so Yazici. Allein beim Landeskriminalamt fehlten in diesem Bereich mindestens zehn Stellen, so der CDU-Mann weiter.

Vermögensabschöpfung als effektives Mittel

Die FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann dagegen freute sich, dass es bei Staatsanwaltschaft und Polizei einen Stellenzuwachs gegeben hat. Auch dadurch konnten in Bremen 1,7 Millionen Euro bei Clanmitgliedern eingefroren, vier Autos und sogar Goldbarren eingezogen werden. Das Einkassieren teurer Luxus-Autos sei ein effektives Instrument, weil es Täter hart treffe, so Bergmann.

Der Sozialdemokrat Kevin Lenkeit erklärte: Es sei mühsam, diesen Kriminellen das Handwerk zu legen. Die Vermögensabschöpfung hält er für sinnvoll, weil sie wehtue. Der Grüne Mustafa Öztürk lobte die Bremer Polizei: Diese habe geliefert, jetzt sei die Justiz am Arbeiten. Mammut-Prozesse aber bräuchten ihre Zeit.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 3. Juni 2021, 20 Uhr