Bremer CDU will Landesverfassungsschutz auf lange Sicht auflösen
- CDU will dem Bund mehr Kompetenzen in der Extremismusbekämpfung geben
- Zusammenarbeit zwischen den Ländern soll aufgebaut werden
- Fraktion fordert eine gemeinsame Polizeiakademie von Bremen und Niedersachsen
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will den Verfassungsschutz des Landes komplett neu aufstellen. Bei der Extremismusbekämpfung soll zum Beispiel der Bund mehr Kompetenzen bekommen. Das steht in einem innenpolitischen Positionspapier, das die CDU am Mittwoch vorgestellt hat.
Perspektivisch sollen die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch eine dezentral organisierte Bundesbehörde oder in Länderverbünden wahrgenommen werden.
Positionspapier der CDU-Fraktion Bremen
Perspektivisch sollen die Aufgaben des Verfassungsschutzes durch eine dezentral organisierte Bundesbehörde wahrgenommen werden, heißt es in dem CDU-Papier. Vize-Fraktionschef Thomas vom Bruch ergänzte: Man wolle aber nicht die Regionalität aufgeben. So sei eine Kooperation der Landesämter von Bremen und Niedersachsen ein denkbarer erster Schritt dahin.
Bremer Polizei soll enger mit Niedersachsen kooperieren
Auch in weiteren Bereichen sollten Bremen und andere Nordländer laut CDU enger zusammenarbeiten: So zum Beispiel in der Ausbildung von Feuerwehrleuten und Polizeibeamten an einer gemeinsamen Akademie. Auch den Einkauf von Gerätschaften für Polizei, Verfassungsschutz und Feuerwehr sollte Bremen demnach zusammen mit Niedersachsen machen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz soll nicht aufgegeben, sondern anders strukturiert werden. Dass man halt die Zuständigkeit im Bund hat. Und dass es Dependancen in den Regionen gibt, die müssen auch erhalten werden, weil die die Netzwerke haben.
Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher CDU-Fraktion Bremen
Der CDU-Innenpolitiker Marco Lübke will außerdem, dass die Bremer Polizei Schwerpunkte bei ihrer Arbeit setzt: gegen organisierte und Clankriminalität, aber auch gegen Vergehen im Internet. Lübke fordert eine Cyber-Polizei in Bremen, die gegen Computer-Kriminelle vorgeht und Internet-Betrug sowie Datendiebstahl oder Hacker-Angriffe bekämpfen kann. Ihre Vorschläge haben die Christdemokraten zur Halbzeit dieser Legislaturperiode vorgelegt.
Digitale Stimmabgabe bei Bürgerschaftswahlen
Neben der Polizeiarbeit thematisiert die CDU-Fraktion in dem Papier auch die übernächsten Bürgerschaftswahlen. So schlagen sie vor, bei der Wahl in sechs Jahren eine elektronische Stimmabgabe zu ermöglichen. "Perspektivisch wollen wir tatsächlich zu digitalen Wahlen kommen, die dann auch möglicherweise von zu Hause stattfinden können", so vom Bruch. Die Hoffnung: Dann dauere es nicht wieder Tage, bis alle Stimmen ausgezählt sind.
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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 7. April 2021, 15 Uhr