Bremer CDU will 35 oder mehr Prozent erreichen

Die Buchstaben "C, D und U" stehen auf einem Betonboden.
Bild: Radio Bremen
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  • Landesparteitag der CDU in Bremerhaven
  • Partei stimmt sich auf Bundestagswahl ein
  • CDU fordert mehr Augenhöhe zwischen Bremen und Bremerhaven

Die CDU im Land Bremen hat auf ihrem Landesparteitag mehr Augenhöhe zwischen Bremen und Bremerhaven gefordert. Zu häufig würden Landesmittel ungleich verteilt, unter anderem bei den Zuschüssen für Krankenhäuser. Zugleich stimmte sich die CDU auf den Bundestagswahlkampf ein. Die Direktkandidatin der CDU für den Wahlkreis in Bremerhaven, Bremen-Nord und Bremen-West, Wiebke Winter, betonte, dass Bremen in vielen Bereichen von Bremerhaven lernen könne, zum Beispiel was die pragmatische Beschaffung von Luftfilteranlagen für Schulen in der Pandemie angeht.

Bremens CDU-Chef Carsten Meyer-Heder gab das Ziel aus, bei der Bundestagswahl im September 35 oder mehr Prozent erreichen zu wollen. Der scheidende Bremer CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Thomas Röwekamp, kritisierte die Bildungs- und Wirtschaftspolitik des Senats. Nach wie vor entscheide die Herkunft über die Bildungschancen von Kindern in Bremen. Außerdem habe Rot-Grün-Rot seit zwei Jahren keine neuen Gewerbeflächen geschaffen.

Röwekamp betonte auch, dass die CDU-geführte Bundesregierung Deutschland erfolgreich durch die Finanzkrise, die Flüchtlingssituation und die Corona-Krise gebracht habe. Er sagte zudem, die Christdemokraten wollten keinen Millimeter vom Neuverschuldungsverbot abweichen. Der designierte Fraktionschef der Bremer CDU, Heiko Strohmann, kritisierte, der Senat unternehme zu wenig gegen Linksextremismus.

"Kanzleramt ist kein Praktikum"

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, grenzte sich in einer Videobotschaft von den Grünen ab und hob hervor, seine Partei wolle Klimaschutz und Wirtschaft in Einklang bringen. "Das Kanzleramt ist kein Praktikum", sagte Ziemiak. Man müsse vom ersten Tag an liefern. Ziemiak dankte auch Elisabeth Motschmann, die acht Jahre für Bremen im Bundestag saß und nicht wieder zur Wahl antritt.

Die Partei erinnerte auch mit einem Video daran, dass die CDU Bremen heute vor genau 75 Jahren gegründet wurde. In dem Clip kamen frühere Landesvorsitzende zu Wort, die die Geschichte der Partei in Bremen Revue passieren ließen.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 26. Juni 2021, 15 Uhr