Kommentar

Cannabis-Freigabe: Ein Schritt in Richtung Wahlversprechen?

Da ist das Thema wieder: Cannabis-Liberalisierung. Seit Jahren geistert es durch die Stadt, wurde auch in der Bürgerschaft immer wieder heftig diskutiert und dennoch: ein Ergebnis gibt es bisher nicht. Das ist schlecht, findet Torben Ostermann.

Cannabis-Plantage

Bremen wollte den Paradigmenwechsel. Cannabis sollte entkriminalisiert werden, davon sind die Bremer Grünen überzeugt. Mit guten Argumenten, wie ich finde. Also ab in den Koalitionsvertrag damit. Da steht nun: "Unser Ziel ist es, dass der bloße Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird." So.

Bremen wollte aber den ganzen großen Wurf, von Modellprojekten war die Rede. Auf einmal wurde bundesweit über den Konsum von Cannabis diskutiert. Dem Senat gelang es allerdings nicht, ausreichend Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Bremer Initiative im Bundesrat scheiterte krachend. In der Bremischen Bürgerschaft sind die Fronten verhärtet. Die Grünen dafür, die SPD gespalten, die CDU lehnt eine Liberalisierung ab. "Statt sich um die wichtigen und dringenden Probleme  in unserem Bundesland zu kümmern, läuft Rot-Grün lieber der vernebelten Idee der Cannabis-Legalisierung nach", sagt CDU-Gesundheitspolitiker Rainer Bensch. So so. Die CDU bewertet also, was wichtig ist und was nicht. Viele tausend Cannabis-Konsumenten in Bremen dürften das anders sehen.

Die Bremer Grünen kämpfen weiter für die Liberalisierung und wagen nun einen neuen Versuch. Der gerade fertig geschriebene Entwurf sieht vor, dass die Strafverfolgung bei Cannabis-Konsum deutlich später greift als bisher. Künftig soll es den Bremerinnen und Bremern erlaubt sein, bis zu zehn Gramm Cannabis für den Eigenbrauch bei sich zu tragen. Ich finde das konsequent.

Hier geht es nämlich nicht nur um Cannabis, sondern auch um die Frage: Wie glaubwürdig ist Politik? Sollte ich mich als Wähler nicht auf das verlassen können, was im Koalitionsvertrag steht? Ich finde schon.

Nun liegt der Ball bei der SPD. Stimmen die Genossen dem Antrag zu, wird Bremen als erstes Bundesland einen Schritt in Richtung Liberalisierung gehen. Das könnte Signalwirkung haben. Lehnen sie den Entwurf der Grünen ab, dürfte der Koalitionspartner verärgert sein. Von der Wirkung ans Wahlvolk ganz zu schweigen.

  • Torben Ostermann

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 19. Januar 2018, 19:30 Uhr