Ampel-Koalition: Neue Chance für Cannabis-Modellprojekt in Bremen?

Eine junge Frau raucht einen Joint
Werden auch gesunde Erwachsene bald legal Marijuana und Haschisch konsumieren können? Bild: Imago | Rolf Kremming

Seit Jahren gibt es Vorstöße für die kontrollierte Abgabe von Cannabis in Bremen. Ein Modellprojekt war geplant. Mit einer Ampel-Koalition wächst die Chance, dass es auch umgesetzt wird.

Sie ist wieder auf dem Tisch: Die Legalisierung von Cannabis könnte Gegenstand der Diskussion bei den rot-grün-gelben Sondierungsgesprächen in Berlin sein. Die Grünen und die FDP hatten sich dafür ausgesprochen, die SPD ist für Modellprojekte offen. In Bremen hatte es in den vergangenen Jahren mehrere Vorschläge gegeben, um den Konsum der sogenannten weichen Droge liberaler zu regeln.

Modellprojekt bereits 2015 in den Verhandlungen

Bereits 2015 hatten sich SPD und Grüne in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, einen Pilotversuch zu starten. In mindestens zwei Abgabestellen, beispielsweise in Apotheken, hätten volljährige Konsumenten den Stoff kontrolliert beziehen können, parallel dazu sollten sie eine fachliche Beratung erhalten. Das Ziel war, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und die Polizei von den entsprechenden Verfolgungsaufgaben zu entlasten.

Auf dem rechtlichen Weg gab es für ein solches Projekt allerdings einige Hürden. Im Jahr 2017 hat die Bremer Regierung angekündigt, eine Initiative auf Bundesebene vorbereiten zu wollen. Demnach wollte sich das Land dafür einsetzen, dass Cannabis auch an gesunde Erwachsene in Apotheken kontrolliert abgegeben werden kann. Geplant war auch eine Erhöhung der straffreien Menge für den Eigenkonsum: von sechs auf 15 Gramm.

Niederlage auf Bundesebene

Viel passiert ist in dieser Richtung aber nicht, und das aus mehreren Gründen. Einerseits gab es rechtliche Unklarheiten, zum Beispiel bezüglich der Regeln für Autofahrer. Auch für die Abgabe des Stoffs durch die Apotheken hätte das Betäubungsmittelgesetz geändert werden müssen. Bei dem Vorstoß war Bremen zusammen mit Thüringen dann 2017 auf Bundesebene gescheitert.

Nachdem in der Vergangenheit bereits Initiativen auf Bundesebene von Bremen und Thüringen sowie von Berlin gescheitert sind und die Rechtslage sich nicht geändert hat, wurde bislang keine weitere Initiative auf Bundesebene unternommen.

Der Sprecher der Gesundheitsbehörde Lukas Fuhrmann im Interview.
Lukas Fuhrmann, Sprecher der Bremer Gesundheitssenatorin

Ändert sich die Lage mit einer neuen Regierung?

Im vergangenen Jahr ist dann doch die straffreie Menge für den Konsum erhöht worden: Statt bis sechs Gramm wird der Besitz von bis zu zehn Gramm für den Eigenbedarf bei Erwachsenen nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Und beim Besitz von bis zu 15 Gramm kann von einem Verfahren abgesehen werden. Außerdem hatte die Bürgerschaft 2020 dafür gestimmt, die Einführung eines Modellprojekts für die kontrollierte Cannabisabgabe zu überprüfen. FDP, SPD, Grüne und Linke hatten sich dafür ausgesprochen.

Seit der Abstimmung in der Bürgerschaft war dann nicht mehr viel passiert. Doch das könnte sich jetzt ändern, wie die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) erläutert.

Wir verfolgen die aktuell laufenden Sondierungsgespräche auf Bundesebene sehr genau. Alle drei Parteien haben sich bislang für die Möglichkeiten ausgesprochen, die Abgabe von Cannabis zu erleichtern. Ich setze darauf, dass wir zumindest ein Modellprojekt werden realisieren können.

Claudia Bernhard im Interview.
Claudia Bernhard, Bremer Gesundheitssenatorin

Opposition in Bremen gespalten

Auch vom Teil der Opposition könnte Unterstützung kommen. Die Bremer FDP-Fraktion setzt ebenfalls auf Dekriminalisierung. FDP-Abgeordneter Magnus Buhlert sagt dazu:

Seit langem fordert die FDP-Fraktion die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums von Erwachsenen. Modellprojekte sind für uns nur ein Mittel auf dem Weg zu diesem Ziel. Wir würden uns freuen, wenn die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene beispielsweise über Apotheken künftig möglich wird und wir nicht mehr über Modellprojekte nachdenken müssten.

Magnus Buhlert der stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der FDP in Bremen im Interview
Magnus Buhlert, Bremer FDP-Fraktion

Nicht alle jedoch freuen sich über das Vorhaben. Die Bremer CDU lehnt die Idee ab. Cannabis sei nach wie vor für Erstanwender die Einstiegsdroge und habe auch bei Erwachsenen einen schädlichen Einfluss auf die Gesundheit, sagt deren drogenpolitische Sprecherin, Sina Dertwinkel.

Die Bremer CDU-Fraktion lehnt deswegen die erneute Initiative, Cannabis zu legalisieren, ab und bedauert es sehr, dass diese gesundheitsgefährdende Droge durch den politischen Vorstoß einiger Parteien und die daraus entstandene Debatte verharmlost wird.

Sina Dertwinkel, Bremer CDU-Fraktion

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Idee

Kritisch zeigt sich auch die Bremer Gewerkschaft der Polizei.

Bremen hat genug andere Probleme mit Suchtkranken und die damit befassten Institutionen arbeiten bereits an ihrer Belastungsgrenze. Ein Riesenirrtum ist es auch zu glauben, man setze durch Teil-Legalisierungen Kapazitäten bei den Verfolgungsbehörden frei. Das wäre bei der Personalmisere der Bremer Polizei zwar wünschenswert, jedoch beinhaltet schon der Begriff "kontrollierte Freigabe" ja, dass es sehr wohl Kräfte geben muss, welche die Einhaltung dringend notwendiger Begrenzungen überwachen.

Lüder Fasche, Bremer GdP-Vorsitzender

Autorin

  • Serena Bilanceri Autorin

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 13. Oktober 2021, 23:30 Uhr