Cannabis-Besitz: Immer noch illegal, aber in Bremen öfter straffrei

Bremen hat ab heute – neben Berlin –die liberalste Regelung für den Umgang mit Cannabis. Die Polizei nimmt bei Besitz aber weiter die Personalien auf.

Eine Hand hält einen Joint.
Einfach mal einen Joint: Dafür soll man in Bremen nicht mehr bestraft werden. (Symbolbild) Bild: Imago | Westend61

Bis zu 15 Gramm Cannabis kann jeder in Zukunft bei sich tragen, ohne dass gegen die Person automatisch auch ermittelt wird. Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) hat mit einer neuen Richtlinie die tolerierte Kleinstmenge erhöht.

Bisher lag die Menge bei sechs Gramm. Die Polizei wird aber auch in Zukunft das Cannabis einkassieren. Und sie notiert sich auch weiterhin den Namen und die Adresse der Person, die sie erwischt hat.

Mehr Spielraum bei Entscheidungen

Es folgt eine Strafanzeige, schließlich besteht der Verdacht auf eine Straftat. Die Personalien landen im polizeilichen System und danach auch bei der Staatsanwaltschaft. Die entscheidet dann, ob sie das Verfahren einstellt oder nicht.

Die Staatsanwaltschaft hat mit der neuen Richtlinie aber mehr Spielraum in ihren Entscheidungen. Bei bis zu 10 Gramm und ohne Hinweis auf eine weitere Straftat, kann die Ermittlungsbehörde grundsätzlich das Verfahren einstellen. Bei einer Menge bis zu 15 Gramm wird sie zwar prinzipiell den Fall noch mal prüfen und in ihre Akten schauen, kann aber auch da das Verfahren schneller einstellen.

Lockerung nicht für Jugendliche

Ziel der neuen Richtlinie ist es, den Besitz von kleinen Mengen Cannabis für den eigenen Verbrauch nicht immer auch mit einem Strafverfahren zu verfolgen. Frank Passade, Presseprecher der Staatsanwaltschaft, sagt: "Wer in der Sonne im Park liegt und vor sich hin dampft, der nutzt das Cannabis augenscheinlich für den Eigengebrauch."

Sollte es allerdings Hinweise geben, dass die Person schon öfter aufgefallen ist, sagt Passade, oder Handel mit Gras dahinter steckt, dann wird auch bei kleinen Mengen weiter ermittelt. Genauso, wenn der Konsum an besonderen Plätzen wie vor einer Schule oder einer Kita, also vor Minderjährigen, passiert. Die Lockerung der Strafverfolgung gilt übrigens nur für Erwachsene und nicht für Jugendliche.

Autorin

  • Heike Zeigler

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Der Tag, 1. April 2020, 23:30 Uhr