Interaktiv

Besiegelt der Bundestag diese Woche Ausgangssperren für Bremen?

Die Bundesregierung will Mittwoch ein neues Gesetz beschließen. Für Bremen bedeutet das wohl eine nächtliche Ausgangssperre. Es könnten weitere Corona-Maßnahmen hinzu kommen.

Bildmontage: Stempel mit der Aufschrift Infektionsschutzgesetz auf Schutzmaske und Deutschlandfahne.
Das Infektionsschutzgesetz soll die bundesweite Notbremse im Detail verbindlich für alle Regionen Deutschlands regeln. Bild: Imago | Christian Ohde

Offiziell streiten Bund, Länder, Parteien und Fraktionen zwar noch über "Formulierungshilfen" zum neuen Infektionsschutzgesetz, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch durch den Bundestag bringen will. Wegen der Mehrheitsverhältnisse aber darf als gesichert gelten: Das "Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" steht bereits im Wesentlichen.

Die große Koalition führt nicht nur eine bundesweit einheitliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern ein. Das neue Gesetz ermächtigt die Bundesregierung außerdem dazu, weitere Corona-Schutzmaßnahmen zu beschließen, "um eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten", wie es in dem Entwurf des Gesetzes vom 13. April heißt. Der Bundesrat soll zwar noch "einbezogen" werden. Seine Zustimmung zu dem Gesetz ist jedoch nicht erforderlich.

Die Regeln der Corona-Notbremse

Corona Inzidenz regeln U N TER 50 50 - 100 100 - 200 ÜBER 200 Inzidenz E r weite r ter täglicher Beda r f A ußen- gast r onomie Ein z el- handel K örpernahe Dienst- leistungen K ultur Spo r t Arbeits- plät z e Schulen & Kitas A usgangs- besch r änk- ungen Pri v ate K ontakte Homeoffice, wo möglich, T estangebote für Beschäftigte in P r äsenz W echselunterricht ab Klasse 5. Bei P r äsenzunterricht zweimal wöchentlich testen. Kitas: eingesch r änkter Regelbetrieb Distanzunterricht/ Notbet r euung 0 - 165 ÜBER 165 k eine A usgangsbesch r änkungen ab 22 Uhr max. 5 P ersonen Z wei Haushalte 1 P erson Ein Haushalt Geöffnet, teils mit tagesaktuellem T est und Mas k e Nur für medizinische, pflegerische und the r apeutische Z wec k e geöffnet. F riseu r e of f en, aber mit tagesaktuellem T est und Mas k e Ein K unde p r o 10 qm (bis 800 qm) b z w . p r o 20 qm Ein K unde p r o 20 qm (bis 800 qm) b z w . p r o 40 qm mit Terminshopping und Doku(eine Kundin/Kundepro 40 qm) Geschlossen.Waren dürfen auf Bestellung abgeholt werden Eine Kundin / Kundepro 10 qm (bis 800 qm)bzw. pro 20 qm UNTER 50 50 - 150 ÜBER 150 geöffnet geöffnet mit T ermin und Doku geschlossen für Publikums v er k ehr (nur Abholung/Lie f erung) Museen, Galerien, Z oos geöffnet Museen, Galerien und Z oos mit T ermin und Doku geöffnet geschlossen D r außen mit max. z ehn P ersonen, kontaktf r ei, A usnahmen für Kinder- und Jugendspo r t D r außen, max. fünf P ersonen aus zwei Haushalten, A usnahmen für Kinder- und Jugendspo r t Allein, zu zweit oder mit eigenem Haushalt W ähle eine Kategorie aus

*Die Fraktionen von SPD und CDU haben am Montag, 19. April, einen neuen Entwurf vorgelegt. Bovenschulte begrüßt die Nachsteuerung, sieht aber weiteren Bedarf. Wir haben die Grafik dem Entwurf vom Montag angepasst.

Streitpunkt Ausgangssperren

Der wohl größte Streitpunkt in dem aktuellen Entwurf sind die nächtlichen Ausgangssperren. Zwar heißt es dazu in dem Gesetzestext ausdrücklich, dass es sich bei der Ausgangssperre "nicht um eine Freiheitsentziehung" handele, "sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit zu regelmäßigen Ruhens- und Schlafenszeiten". Kritiker sehen die Freiheitsrechte dennoch durch pauschale Ausgangsbeschränkungen gefährdet. Die FDP hat der Agentur Reuters zufolge mit einer Verfassungsklage dagegen gedroht.

Wie umstritten Ausgangssperren unter Juristen sind, lässt sich schon daran ablesen, dass in Deutschland in den vergangenen Wochen mehrere Ausgangsbeschränkungen von Gerichten kassiert worden sind. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Bremerhaven die dort zeitweise greifende Ausgangssperre in Teilen für rechtswidrig erklärt.

Das neue Infektionsschutzgesetz sieht nun bundesweit eine Ausgangssperre ab 21 Uhr vor – und zwar bereits ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 und nicht, wie kürzlich in Bremerhaven, erst ab 200 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Das bedeutet, dass nach derzeitigem Stand nahezu die gesamte Bundesrepublik von der Ausgangssperre betroffen sein wird, Bremen und Bremerhaven eingeschlossen.

Kritik von Länderchefs und aus der Opposition

Kanzlerin Merkel begründete diesen Schritt am Freitag vor dem Bundestag damit, dass es gelte, "abendliche Besuchsbewegungen" der Menschen einzuschränken, ebenso die Nutzung von Bussen und Bahnen.

Bremens Senatspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) sieht die neue Regel allerdings kritisch. Insbesondere bemängelt er, dass die Regelung keine regionalen Besonderheiten wie schwankende Testzahlen berücksichtige. Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) kritisierte die Pläne nach Informationen der Tagesschau als "unflexibel". Sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (ebenfalls CDU) äußerte rechtliche Bedenken.

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) bezeichnet die Regelung als "unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit". Die linke Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm findet, dass zunächst mildere Maßnahmen geprüft werden müssten. Der AFD-Abgeordnete Frank Magnitz spricht von einem "Unding". "Für die SPD ist nach wie vor wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, während der Ausgangsbeschränkungen zu joggen oder vor die Tür zu gehen", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese der "Welt am Sonntag".

Was halten Bremer Bundestagsabgeordnete vom Infektionsschutzgesetz?

Video vom 14. April 2021
Der Bundestag bei einer Sitzung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rede.
Bild: Radio Bremen

Lehrerverband fordert Inzidenz nach Altersgruppe

Kritik gibt es allerdings nicht nur an den Ausgangssperren, die das neue Infektionsschutzgesetz regeln soll. Für Zündstoff sorgt auch, dass die geplante Notbremse Schulschließungen erst ab einer Inzidenz von 200 vorsieht. Dieser Wert ist aus Sicht vieler Unions-Politiker zu hoch angesetzt.

Auch Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, fordert zudem, dass für die Frage, ob Schulen geöffnet oder geschlossen werden sollten, eine altersspezifische Inzidenz zugrunde gelegt werden müsse. Denn die Inzidenz von Kindern liegt oft viel höher als die älterer Personenkreise, wie Zahlen des ZDF vom 17. April belegen. Hiernach lag die 7-Tage-Inzidenz der 5-14-jährigen in 170 Landkreisen über der Marke von 200, in der Stadt Bremen etwa bei 247 (in Bremerhaven bei 125).

Rückendeckung für seine Forderung erhält der Deutsche Lehrerverband etwa von der Virologin Ulrike Protzer. Im Interview mit dem ZDF-Magazin "heute journal" sagte die Wissenschaftlerin: "Jetzt steckt man sich mehr von einer Person auf die andere an. Das ist in den Schulen relevant, wo sich die Kinder untereinander anstecken können. Und das ist natürlich auch relevant, wenn ein Kind nach Hause kommt und dann in der Familie das Virus weitergibt."

Mehr Rechte für Geimpfte?

Doch nicht nur Verschärfungen des Gesetzentwurfs, wie sie der Lehrerverband mit Hinblick auf die Grenzwerte fordert, sind denkbar. Es mehren sich auch Forderungen danach, zwischen Geimpften und Nichtgeimpften zu unterscheiden. So sagt der stellvertretende Vorsitzende der Bremer FDP-Fraktion, Hauke Hilz: "Warum sich fünf geimpfte Personen aus fünf unterschiedlichen Haushalten nicht treffen dürfen, lässt sich nicht begründen. In der Verordnung muss eine solche Regelung aufgenommen werden."

Ein erster Schritt, so Hilz, könne darin bestehen, nach niedersächsischem Vorbild auf eine Testpflicht für doppelt Geimpfte zu verzichten. Der Bremer Senat möchte am Dienstag darüber entscheiden.

Autor

  • Alexander Schnackenburg Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 19. April 2021, 19:30 Uhr